{"id":131693,"date":"2014-11-11T00:14:24","date_gmt":"2014-11-11T00:14:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=131693"},"modified":"2014-11-10T17:34:06","modified_gmt":"2014-11-10T17:34:06","slug":"sozialer-frieden-durch-mehr-sozialpartnerschaft-herbsttagung-der-cda-in-hofbieber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=131693","title":{"rendered":"Sozialer Frieden durch mehr Sozialpartnerschaft! Herbsttagung der CDA in Hofbieber"},"content":{"rendered":"

\"2014-11-08<\/a>Hofbieber-Elters. Um zentrale Fragen der Arbeitnehmer ging es in der traditionellen Herbsttagung des CDA-Bezirksverbandes und Kreisverbandes am Wochenende in Hofbieber-Elters: gerechte und faire Lohnbedingungen f\u00fcr gute Arbeit und die Zukunft der Sozialversicherungen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung bestimmten die Informationen und Beratungen des ersten Tages. Bezirksvorsitzender Uwe Meyer (Vogelsberg) und Kreisvorsitzender Hubert Schulte (Fulda) begr\u00fc\u00dften dazu neben Sozialstaatssekret\u00e4r Dr. Wolfgang Dippel als besonderem Gast f\u00fcr das Podium Dr. Matthias Zimmer, MdL und Landesvorsitzender der CDA, Dr. Walter Arnold, MdL und CDU Kreis- und Bezirksvorsitzender, und Robert Wei\u00dfenbrunner von der IG-Metall Hanau-Fulda. <\/p>\n

Mit Blick auf den aktuellen Streik bei der Deutschen Bahn verteidigten zun\u00e4chst alle drei das grunds\u00e4tzlich gesch\u00fctzte Streikrecht, auch wenn Streik unbequem sei. Als Problem bei der Lohnsituation wurde die massive Tarifflucht in Deutschland benannt: die Tarifbindung der Betriebe in den neuen Bundesl\u00e4ndern sei in den letzten 15 Jahren von 33 auf 21 Prozent zur\u00fcckgegangen, in den alten Bundesl\u00e4ndern von 53 auf 34 Prozent, so Robert Wei\u00dfenbrunner. In der gleichen Zeit sei die Tarifbindung der Besch\u00e4ftigten in den neuen L\u00e4ndern von 63 auf 47, in den alten L\u00e4ndern von 76 auf 60 Prozent zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n

Man war sich einig, dass eine echte Sozialpartnerschaft fr\u00fcherer Jahre mit gr\u00f6\u00dferer Tarifbindung in den Betrieben wieder anzustreben sei. Einigkeit auch in den Fragen der Leiharbeit und der Befristung von Arbeitsvertr\u00e4gen: Befristungen nur noch mit Sachgrund, Leiharbeit nur zur Abdeckung von Arbeitsschwankungen im Betrieb, auf keinen Fall aber zu Verdr\u00e4ngung der Stammbelegschaft! Dazu m\u00fcssten die Arbeitnehmervertretungen in den verschiedenen Gesellschaftsbereichen stark sein, so auch eine starke CDA innerhalb der CDU. Hingewiesen wurde von Robert Wei\u00dfenbrunner auf die zunehmende Spreizung bei L\u00f6hnen und Verm\u00f6gen, Deutschland habe den gr\u00f6\u00dften Niedriglohnbereich in Europa. Dass Manager der DAX-Unternehmen das 212-fache der Besch\u00e4ftigten dieser Unternehmen erhielten, sei nicht nachvollziehbar.<\/p>\n

Dr. Walter Arnold berichtete aktuell \u00fcber das vorgesehene Tariftreue- und Vergabegesetz in Hessen. Noch in diesem Jahr werde gesetzlich geregelt die Tariftreuepflicht bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge, die nicht nur f\u00fcr die Hauptunternehmer gelten werde, sondern auch f\u00fcr Subunternehmer und Entleihfirmen, ein wesentlicher Fortschritt gegen Dumpingl\u00f6hne. Es k\u00f6nne dann keine Wettbewerbsverzerrung auf dem R\u00fccken der Arbeitnehmer mehr geben. Mit Bedauern m\u00fcsse festgestellt werden, dass die Tarifautonomie die Ordnungs- und Befriedungsfunktion fr\u00fcherer Jahre nicht mehr habe. Hier sehe er eine besondere Aufgabe der CDA, der Sozialpartnerschaft wieder zu ihrem alten Stellenwert zu verhelfen. Dr. Matthias Zimmer beschrieb die Neuregelungen zum gesetzlichen Mindestlohn, an deren Zustandekommen die CDA wesentlich mitbeteiligt gewesen sei. Diese Regelung sei fix, es sei auf Dr\u00e4ngen der Wirtschaft eine Generalunternehmerhaftung einbezogen worden, bei Verst\u00f6\u00dfen gebe es Sanktionen.<\/p>\n

Die Entwicklung der Sozialversicherung ist wesentlich bestimmt durch die demografische Entwicklung. Die Tagungsteilnehmer diskutierten konstruktiv die Neuregelungen der sog. M\u00fctterrente und der sog. Rente mit 63. Aus Arbeitnehmersicht seien beide Ver\u00e4nderungen zu begr\u00fc\u00dfen. Die Sorge der Wirtschaft \u00fcber eine Zunahme der Renteneintritte mit 63 Jahren sei unbegr\u00fcndet, so Zimmer. Im Wesentlichen seien die Zahlen gleich geblieben, lediglich die Abschl\u00e4ge w\u00fcrden entfallen. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sei schon seit 15 Jahren erkl\u00e4rtes Ziel in den Wahlprogrammen der CDU, so Zimmer weiter. Auf Zukunft hin, so aus dem Teilnehmerkreis, k\u00f6nne man sich nicht mit der Ver\u00e4nderung kleiner Stellschrauben begn\u00fcgen, sondern bed\u00fcrfe es eines grundlegenden Paradigmenwechsels in der Rentenversicherung, favorisiert wurden hierbei das Schweizer Rentenmodell und das Rentenmodell der katholischen Verb\u00e4nde (zu beziehen bei der CDA).<\/p>\n

Problematisch gesehen wurde die zuk\u00fcnftige Rentenh\u00f6he f\u00fcr die j\u00fcngeren Jahrg\u00e4nge. Heute niedrige L\u00f6hne und unterbrochene Arbeitsbiographien w\u00fcrden auch zu niedrigen Altersrenten f\u00fchren und das Risiko zunehmender Altersarmut erh\u00f6hen. Als besondere Herausforderung f\u00fcr die CDA bestand Konsens, dass man sich f\u00fcr das Normalarbeitsverh\u00e4ltnis als Regelarbeitsverh\u00e4ltnis stark machen m\u00fcsse: d. h. ein sozialversicherungspflichtiges und unbefristetes Vollzeitarbeitsverh\u00e4ltnis m\u00fcsse wieder von der Ausnahme zur Regel werden. Mit Blick auf die g\u00fcnstige Entwicklung der Arbeitsmarktsituation in der Region Fulda m\u00fcssten und w\u00fcrden die Betriebe in die Lage kommen, die jungen Arbeitssuchenden nur noch mit guten Tarifl\u00f6hnen und unbefristeten Arbeitsvertr\u00e4gen f\u00fcr sich gewinnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Kritisch wurde zu den Neuregelungen der Krankenversicherung die Deckelung der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge angemahnt. Aufgrund der demografischen Entwicklung sei in den n\u00e4chsten Jahren mit enormen Kostensteigerungen ausschlie\u00dflich f\u00fcr die versicherten Arbeitnehmer zu rechnen. Bedauerlich sei hier der Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Beitragszahlung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu bewerten.<\/p>\n

Im weiteren Tagungsverlauf informierte Markus Meysner MdL aktuell aus dem hessischen Landtag \u00fcber die ersten sehr positiven Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sowie \u00fcber arbeitnehmerrelevante Sachverhalte, so u. a. \u00fcber Folgen des Kommunalen Finanzausgleichs f\u00fcr die Kommunen, die Tarifentwicklungen im \u00f6ffentlichen Dienst , \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen, zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit auf derzeit 5 Prozent sowie die positiven Erfahrungen mit der dualen Ausbildung, welche beibehalten werden solle.<\/p>\n

Zum zweiten Tag der Tagung war Thomas Mann MdEP aus Br\u00fcssel angereist, um \u00fcber Arbeitnehmerpolitik in Europe zu informieren, \u00fcber neue Arbeitsfelder im Europaparlament und hier speziell \u00fcber die laufenden Verhandlungen zum TTIP (Freihandelsabkommen) mit den Vereinigten Staaten und m\u00f6glicher Folgen f\u00fcr Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte: ein eigener Bericht hierzu folgt in K\u00fcrze.<\/p>\n

Die CDA, auch CDU-Sozialaussch\u00fcsse genannt, versteht sich als parlamentarischer Arm der christlich-sozialen Verb\u00e4nde. Sie vertritt die christlich-soziale Bewegung und die Arbeitnehmer\/innen in der CDU. (HuSch) www.cda-bund.de<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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