Frankfurt. Was \u00f6ffentliche Auftraggeber von ihren privaten Auftragnehmern verlangen d\u00fcrfen, ist wieder in der Diskussion. Im Hessischen Landtag haben die Regierungsfraktionen CDU und Gr\u00fcne sowie jeweils die SPD- und Linke-Fraktion Gesetzentw\u00fcrfe eingebracht. Unbestritten muss sich die Einkaufsentscheidung der \u00f6ffentlichen Hand nach wirtschaftlichen Kriterien richten. Alle Entw\u00fcrfe wollen aber, wenn auch unterschiedlich weit, dar\u00fcber hinausgehen und bringen weitere Vergabekriterien ins Spiel: Mindestlohn, Einhaltung internationaler Arbeitsnormen und \u00f6kologische Anforderungen. <\/p>\n
Die Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs (ARGE) sieht darin eine weitere Verkomplizierung des Vergaberechts. Viele kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen werden sich nach Einsch\u00e4tzung der IHKs deshalb an Vergabeverfahren nicht mehr beteiligen. Die geforderten Nachweispflichten, die auch ihre Zuliefer-Unternehmen einzuhalten haben, stellen die Unternehmen vor gro\u00dfe Herausforderungen. \u201eEine vollst\u00e4ndige Dokumentation, wer an welchem Ort in welchem Umfang die geforderten Pflichten erledigt hat, ist praktisch kaum handhabbar\u201c, erkl\u00e4rt der Jurist Dr. Friedemann G\u00f6tting-Biwer von der IHK Arbeitsgemeinschaft.<\/p>\n
Die hessischen IHKs b\u00fcndeln ihre vergaberechtliche Kompetenz seit 60 Jahren in der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. (ABSt), zu deren Gr\u00fcndungsmitglieder sie geh\u00f6ren. Auf Unverst\u00e4ndnis st\u00f6\u00dft bei den IHKs auch, dass die dort betriebene Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD) jetzt auf nationale Bekanntmachungen reduziert werden soll. \u201eIn der HAD m\u00fcssen \u00f6ffentliche Auftraggeber aus Hessen ihre Beschaffungsabsichten bekanntgeben.
\nDies erleichtert die Recherche nach interessanten Auftr\u00e4gen ungemein\u201c, sagt Dr. G\u00f6tting-Biwer. Mit Hilfe von HAD-Suchprofilen k\u00f6nnen Unternehmen nationale und EU-weite Vergabeverfahren, die ihrem eigenen Leistungsspektrum entsprechen, in einem einzigen Medium recherchieren. Eine Beschr\u00e4nkung der HAD auf Beschaffungen, deren\u00c2\u00a0 Auftragswerte unterhalb des EU-Schwellenwertes liegen, n\u00f6tigt dagegen die Unternehmen, zus\u00e4tzlich in der EU-Datenbank TED (Tenders Electronic Daily) zu recherchieren.<\/p>\n
\u201eSollte diese zentrale B\u00fcndelungsfunktion der HAD fallen, bedeutet dies einen R\u00fcckschlag f\u00fcr den Mittelstandsschutz\u201c, fasst die Leiterin der ABSt Brigitta Trutzel zusammen. \u201eSelbst der Bund beneidet uns um dieses Instrument, das Verfahren transparenter macht und Bietern Zeit und Kosten erheblich einspart. Aus gutem Grund verlieh das Bundeswirtschaftsministerium und der BME (Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V.) den Innovationspreis 2008 der Hessischen Ausschreibungsdatenbank.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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