Berlin, Fulda (cif). \u201eDie aktuelle Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung und das betr\u00fcgerische Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer macht\u00c2\u00a0 Vorurteile und Diskriminierung salonf\u00e4hig\u201c, kritisiert Caritas-Pr\u00e4sident Peter Neher angesichts des k\u00fcrzlich im Kabinett debattierten Gesetzentwurfs zur sogenannten Armutszuwanderung. Die Politik zeichne ein verf\u00e4lschtes Bild der Situation. \u201eDie allermeisten EU-Zuwanderer kommen nach Deutschland, um zu arbeiten\u201c, so Neher.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcsse der Missbrauch von Sozialleistungen geahndet werden. Doch dies gelte f\u00fcr alle B\u00fcrger, seien es Deutsche oder Zuwanderer. Mit Blick auf EU-Zuwanderer gebe es l\u00e4ngst entsprechende Gesetze. So k\u00f6nnen EU-Zuwanderer, die betr\u00fcgen, ausgewiesen werden. \u201eKindergeld oder Sozialleistungen zu beziehen, wenn die Menschen hier in Deutschland leben, ist jedoch kein Betrug sondern entspricht der Rechtsprechung. Bedenklich ist, wenn der vorliegende Gesetzentwurf den Betrug aber suggeriert\u201c, betont Neher.<\/p>\n
Bei der Caritas in Fulda sehe man dies genau so, unterstreicht Di\u00f6zesan-Caritasdirektor Dr. Markus Juch. Auch kursierten seines Wissens keinerlei Statistiken oder Untersuchungen, welche diese These unterst\u00fctze, es g\u00e4be eine gezielte Armutszuwanderung, nur um Sozialleistungen zu erschleichen. Die Behauptung einer Armutszuwanderung \u2013 auch in Bezug auf Rum\u00e4nen und Bulgaren \u2013 sei also gar nicht verifizierbar.<\/p>\n
Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, Menschen die Wiedereinreise zu verweigern, die ein Freiz\u00fcgigkeitsrecht nur vorget\u00e4uscht haben. \u201eDie nationale Gesetzgebung kann das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit innerhalb der EU gar nicht \u00e4ndern. Wer sich als Arbeitnehmer, als Selbst\u00e4ndiger oder zur Arbeitsuche in Deutschland aufh\u00e4lt, t\u00e4uscht nichts vor\u201c, macht Caritas-Pr\u00e4sident Neher deutlich. Hier bediene die Politik nur das Ressentiment, dass \u201eetwas getan werden m\u00fcsse\u201c, statt eine wirklich glaubw\u00fcrdige Politik zu machen.<\/p>\n
Hingegen begr\u00fc\u00dft der Deutsche Caritasverband, dass Schwarzarbeit verst\u00e4rkt bek\u00e4mpft werden soll. \u201eDaf\u00fcr muss es ausreichend Personal und Kontrollen geben\u201c, so Neher. \u201e Denn f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmer bedeutet Schwarzarbeit h\u00e4ufig Unsicherheit und fehlende Handhabe gegen Ausbeutung.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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