Fulda. Verwundert und entt\u00e4uscht ist die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Bezirksverband Rh\u00f6n\/Vogelsberg von den \u00c4u\u00dferungen des Fuldaer Oberb\u00fcrgermeister Gerhard M\u00f6ller mit der Hoffnung auf eine Neuregelung von Verkaufs\u00f6ffnungen an Sonntagen im Land Hessen. \u201eZwar h\u00e4ngt sich der Fuldaer Oberb\u00fcrgermeister hier nur an den Vorsto\u00df des St\u00e4dtetags, von einem christ-demokratischen Verwaltungschef, der auch noch Jurist ist, h\u00e4tte ich dies jedoch nicht erwartet\u201c \u00e4u\u00dfert sich KAB Di\u00f6zesansekret\u00e4r Michael Schmitt.<\/p>\n
Die KAB, die auch in der \u201eAllianz f\u00fcr den arbeitsfreien Sonntag\u201c regional wie \u00fcberregional engagiert ist, sieht in dem Ansinnen ein Angriff auf das Grundgesetz und die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts. \u201eDer Sonntag ist verfassungsrechtlich als arbeitsfreier Tag gesch\u00fctzt und der blo\u00dfe Wille, etwas zu verkaufen oder einzukaufen steht nicht im Einklang damit\u201c so Schmitt. Dies habe das Verfassungsgericht in seinem Urteil vom 1.12.2009 deutlich mit der Kommentierung \u201eWirtschaftliche Interessen reichen nicht aus\u201c gemacht. Der Vorsto\u00df des St\u00e4dtetags, der von M\u00f6ller unterst\u00fctzt wird, widerspricht nach Auffassung der KAB diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen.<\/p>\n
Angezweifelt wird auch M\u00f6llers Auffassung, dass in Fulda bei den Sonntagsverkaufs\u00f6ffnungen das Hess. Laden\u00f6ffnungsgesetz eingehalten werde. Die KAB l\u00e4sst derzeit rechtlich pr\u00fcfen, ob die Verkaufs\u00f6ffnungen, die sich \u00fcber das gesamte Stadtgebiet hinziehen, der hessischen Gesetzgebung gen\u00fcgen. Der Anlassbezug in Au\u00dfenbezirken ist bei den verkaufsoffenen Sonntagen nicht ersichtlich.<\/p>\n
Die KAB gesteht M\u00f6ller zu, dass er als Verwaltungschef sicher gewissen Sachzw\u00e4ngen unterliege, sieht es aber als zu kurz gegriffen an, den Sonntagsschutz deswegen einschr\u00e4nken zu wollen. \u201eEs gibt zahlreiche mit Fulda vergleichbare Oberzentren in der Bundesrepublik, die grunds\u00e4tzlich keine Verkaufs\u00f6ffnungen an Sonntagen zulassen\u201c verweist Schmitt. Dort seien die Probleme des Handels nicht gr\u00f6\u00dfer als in St\u00e4dten mit Verkaufs\u00f6ffnungen. Zudem tragen Sonntags\u00f6ffnungen zur weiteren Uniformierung von St\u00e4dte bei. Ladenketten und gro\u00dfe Kaufh\u00e4user verdr\u00e4ngen noch mehr den familiengef\u00fchrten Einzelhandel, f\u00fcr den Sonntags\u00f6ffnungen sich betriebswirtschaftlich nicht rechnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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