Fulda. \u201eAls wichtiges Signal f\u00fcr die wirtschaftliche Vernunft\u201c bezeichnete der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, die Wartburger Erkl\u00e4rung zur Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU bekr\u00e4ftigten auf einer Tagung in Eisenach die Forderungen nach dem Abbau der kalten Progressionen, setzten sich f\u00fcr Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn ein und forderten eine wirtschaftsfreundliche Umsetzungen der Energiewende. Trotz der derzeit guten Lage der deutschen Wirtschaft warnten die Wirtschaftspolitiker zudem eindringlich davor, die Belastungsf\u00e4higkeit der Wirtschaft, insbesondere den Mittelstandes, zu testen.<\/p>\n
Gerade der Mittelstand fordere die Einhaltung des Versprechens, keine Steuererh\u00f6hungen vorzunehmen. Die kalte Progression f\u00fchre aber zu einer heimlichen Steuererh\u00f6hung, weil insbesondere die Facharbeiter bei Einkommenssteigerungen \u00fcberproportional durch eine h\u00f6here Steuerlast belastet werden. Dies f\u00fchre dazu, dass trotz Einkommenserh\u00f6hung netto weniger verbleiben k\u00f6nne als vor der Erh\u00f6hung. Hier m\u00fcsste deutlich eine Anpassung der Steuers\u00e4tze vorgenommen werden, wie dies auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung fordere. Die MIT pl\u00e4diere f\u00fcr eine Steuerbremse, wonach der Grundfreibetrag und der Eckwert des Spitzensteuersatzes des Einkommenssteuertarifes automatisch und in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden an die Inflation angepasst werden sollen.<\/p>\n
Hinsichtlich des gesetzlichen Mindestlohnes sei es dringend notwendig, Ausnahmen zu machen, um negative Besch\u00e4ftigungswirkungen zu vermeiden. Dies beziehe sich auf das Mindestalter von 21 Jahren, der Ungelernten und hinsichtlich derjenigen Berufsbereiche, die nicht zeitabh\u00e4ngig entlohnt werden. In der Energiepolitik m\u00fcssten mehr Markt zugelassen und weitere Reglementierungen verhindert werden. Zudem fordere man weiterhin die R\u00fccknahme der Vorfinanzierung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen.<\/p>\n
Es d\u00fcrfe nicht der Anschein entstehen, dass CDU und CSU die Bundestagswahlen gewonnen h\u00e4tten, die SPD aber regiere, erkl\u00e4rte der Vorsitzende der MIT Hessen, Frank Hartmann. Dieser Eindruck entstehe aber insbesondere in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Der Mittelstand d\u00fcrfe aber nicht als Melkkuh und Packesel der Nation benutzt werden. Ohne den Mittelstand gebe es keine Arbeitspl\u00e4tze, keine Ausbildungspl\u00e4tze und keine Steuern, ohne die Sozialpolitik nicht finanziert werden k\u00f6nne. Dies m\u00fcsse bedacht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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