Fulda. Den Ausf\u00fchrungen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers des Arbeitgeberverbandes Osthessen Manfred Baumann zur \u201eMindestlohn-Falle\u201c widerspricht die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. Baumann hatte erkl\u00e4rt: \u201eDer Staat verlangt von Unternehmern eine Garantie, die er als Auftraggeber selbst nicht geben kann.\u201c Die \u00d6ffentliche Hand wie auch die Unternehmer k\u00f6nnten bei entsprechender gesetzlicher Regelung sehr wohl auf ihren Baustellen einen gesetzlichen Mindestlohn garantieren und zahlen, meint die SPD-Abgeordnete.<\/p>\n
Als die Missst\u00e4nde auf der landeseigenen Hochschul-Baustelle in Fulda bekannt wurden (Rum\u00e4nische Arbeiter haben in Containern gehaust und keinen Lohn bekommen) f\u00fchlte sich das Land Hessen wegen fehlender gesetzlicher Regelungen nicht verantwortlich. Die Staatssekret\u00e4rin Louise H\u00f6lscher wies in jener Zeit darauf hin, dass die Kontrolle von Schwarzarbeit beim Zoll liege. \u201eDas Land Hessen wusste gar nicht, was auf seinen Baustellen los ist und wollte es wohl auch nicht wissen\u201c, so Waschke. Mit dem neuen Gesetz (Generalunternehmerhaftung) wird sich das nach Meinung der SPD-Politikerin \u00e4ndern. Zuk\u00fcnftig w\u00fcrden Auftraggeber auch daf\u00fcr garantieren m\u00fcssen, dass die von ihnen beauftragten Subunternehmer die Zahlung der Tarifl\u00f6hne einhalten.<\/p>\n
Die erweiterte Generalunternehmerhaftung w\u00fcrde \u201eschwarze Schafe\u201c, die Billigl\u00f6hne zahlen, sehr schnell ans Tageslicht bef\u00f6rdern. \u201eDiese Subunternehmer erhalten dann keine Auftr\u00e4ge mehr, weil sie mit Unternehmen kooperierten, die Dumpingl\u00f6hne gezahlen. – Das ist politisch gewollt!\u201c Die \u201eschwarzen Schafe\u201c verdr\u00e4ngten die heimischen Unternehmen vom Markt, die ihren Arbeitern Tarifl\u00f6hne zahlen. Zuk\u00fcnftig erhielten nach dem neuen Gesetz die kleinen und mittleren Unternehmen aus der Region Auftr\u00e4ge, weil sie als tariftreu bekannt seien. Das sollte Baumann ber\u00fccksichtigen, empfiehlt Waschke.<\/p>\n
\u201eDem Arbeitnehmer sei es egal, wer welche Vorgaben einzuhalten hat und wer sie kontrolliert. Er will f\u00fcr seinen Arbeitseinsatz keinen Hungerlohn, sondern einen gerechten Lohn, von dem er leben kann.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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