Wiesbaden. Die Finanzminister von Bund und L\u00e4ndern haben sich in Berlin auf die wichtigsten Schritte zur Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht geeinigt. Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer zeigte sich sehr zufrieden mit der vorl\u00e4ufigen Einigung: \u201eDas heute erzielte Ergebnis zeigt ein wohlgewogenes Ma\u00df: Wir wollen die kleinen Fische nicht zu schnell kriminalisieren und auf der anderen Seiten bei den Gro\u00dfen genauer hinschauen.\u201c Die L\u00e4nder seien sich darin einig, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist und konsequent bek\u00e4mpft werden muss. \u201eDeshalb wollen wir eine nochmalige Versch\u00e4rfung der Selbstanzeige.\u201c Sie d\u00fcrfe kein kalkulierbares und hinnehmbares Risiko f\u00fcr Steuerhinterzieher sein.<\/p>\n
Die L\u00e4nder sind bei der Neuregelung dem hessischen Vorschlag gefolgt, die Strafverj\u00e4hrung bei einfacher Steuerhinterziehung von f\u00fcnf auf zehn Jahre auszudehnen und damit dem Zeitraum f\u00fcr die steuerliche Berichtigungspflicht, die ebenfalls bei zehn Jahren liegt, anzugleichen. In F\u00e4llen schwerer Steuerhinterziehung solle die Selbstanzeige ihre strafbefreiende Wirkung nur noch dann entfalten, wenn gleichzeitig mit der Steuernachzahlung auch die Hinterziehungszinsen von sechs Prozent pro Jahr sowie der geforderte Zuschlag entrichtet w\u00fcrden. \u201eDieser Zuschlag wird bei einem Hinterziehungsbetrag ab 50.000 Euro f\u00e4llig und betr\u00e4gt zehn Prozent der Steuerschuld.\u201c<\/p>\n
Sch\u00e4fer betonte dar\u00fcber hinaus, dass die Finanzminister in ihrem Beschluss auch auf die Bedeutung von Handhabbarkeit und Rechtssicherheit f\u00fcr strafrechtliche Vorschriften hingewiesen h\u00e4tten: \u201eRechtssicherheit und Rechtsklarheit sind dabei Leitgedanke f\u00fcr die Neuregelung.” Die Arbeitsgruppe der Staatssekret\u00e4re solle nun noch einmal Detailfragen fachlich und politisch pr\u00fcfen. Ziel sei es, die endg\u00fcltige Regelung auf der Jahreskonferenz der Finanzminister im Mai zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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