Die Kommunen sollten nicht durch die Landesregierung zu einer automatischen Anhebung der Unternehmenssteuern gezwungen werden. Die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern (ARGE) fordert vom Landesinnenminister mehr R\u00fccksichtnahme auf die konkrete Haushaltslage in den einzelnen Kommunen. Nicht jede Kommune d\u00fcrfe bei defizit\u00e4rer Haushaltslage gezwungen werden, die Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebes\u00e4tze anzuheben. \u201eDiese Vorgehensweise w\u00fcrde eine Steuererh\u00f6hungsspirale in Gang setzen\u201c, sagte Dr. Matthias Leder, Federf\u00fchrer Steuern der ARGE. \u201eHaushaltskonsolidierung ist n\u00f6tig, aber sie darf nicht zur generellen Verteuerung der hessischen Wirtschaftsstandorte f\u00fchren.\u201c<\/p>\n
Dr. Leder bezog sich damit auf die Pressemeldung des Hessischen Innenministeriums vom 28. Februar 2014, in dem die Kommunen dazu verpflichtet werden, sich bei den Steuerhebes\u00e4tzen an den Durchschnittswerten vergleichbarer Kommunen zu orientieren. Die Spirale entsteht nach Darstellung der IHKs daraus, dass sich durch die Hebesatzerh\u00f6hungen auch die Durchschnittss\u00e4tze, an denen sich die Kommunen k\u00fcnftig orientieren m\u00fcssen, immer weiter nach oben bewegen.<\/p>\n
\u201eSt\u00e4ndige Kostensteigerungen f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen l\u00f6sen die finanziellen Probleme der Kommunen jedoch nicht dauerhaft, sondern sind sch\u00e4digend f\u00fcr den Wirtschaftsstandort\u201c, sagte Dr. Leder. Die undifferenzierte Erh\u00f6hung des Hebesatzes f\u00fcr die Gewerbesteuer f\u00fchre langfristig zu einer Erosion der wirtschaftlichen Basis vieler Kommunen und k\u00f6nne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.<\/p>\n
Nach Ansicht der hessischen IHKs m\u00fcssen Kommunen mit defizit\u00e4ren Haushalten, unabh\u00e4ngig davon, ob sie den Schutzschirm in Anspruch nehmen oder nicht, ihren Haushalt insbesondere durch Ausgabenk\u00fcrzungen konsolidieren. Die Absenkung kommunaler Standards und eine st\u00e4rkere interkommunale Zusammenarbeit schaffen hier zus\u00e4tzlichen finanziellen Spielraum zur Haushaltskonsolidierung. Um die Kommunalfinanzierung langfristig auf eine solide Basis zu stellen, sollte die stark konjunkturabh\u00e4ngige und zum Teil substanzbelastende Gewerbesteuer reformiert werden. Im Idealfall wird sie durch eine Gemeindegewinnsteuer mit Hebesatzrecht ersetzt. Zus\u00e4tzlich sind die Kommunen an einer stabilen Steuer, zum Beispiel Lohn- und\/oder Umsatzsteuer, h\u00f6her zu beteiligen. Diese \u00c4nderungen bringen eine solidere Planungsbasis f\u00fcr die Kommunen sowie eine geringere Abh\u00e4ngigkeit von konjunkturellen Schwankungen und einzelnen Gewerbesteuerzahlern mit sich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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