{"id":120342,"date":"2014-02-01T00:10:09","date_gmt":"2014-02-01T00:10:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=120342"},"modified":"2014-02-28T17:04:52","modified_gmt":"2014-02-28T17:04:52","slug":"innenministerium-veroeffentlicht-stringentere-grundsaetze-zur-konsolidierung-kommunaler-haushalte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=120342","title":{"rendered":"Innenministerium ver\u00f6ffentlicht stringentere Grunds\u00e4tze zur Konsolidierung kommunaler Haushalte"},"content":{"rendered":"<p>Wiesbaden. \u201eDie aktuell positive konjunkturelle Lage mit guten Steuerertr\u00e4gen f\u00fcr die Kommunen muss genutzt werden, die Haushalte wieder in Ordnung zu bringen. Das Wirtschaften auf Kosten der nachfolgenden Generationen in allen \u00f6ffentlichen Haushalten muss ein Ende nehmen\u201c, umrei\u00dft\u00c2\u00a0 Innen- und Kommunalminister Peter Beuth den Willen der neuen Landesregierung, einen Paradigmenwechsel im Umgang auch mit kommunaler Verschuldung herbeizuf\u00fchren. \u201eWir wollen niemand auf kommunaler Seite \u00fcberfordern. Wir m\u00fcssen aber im Dialog mit den Kommunen einen Mentalit\u00e4tswandel einleiten\u201c, unterstrich der Minister.<!--more--><\/p>\n<p>Eine wichtige Rolle komme dabei der Finanzaufsicht der Regierungspr\u00e4sidenten und Landr\u00e4te zu. In einem aktuellen Schreiben des Hessischen Innenministeriums werden die Regierungspr\u00e4sidien und Landr\u00e4te zur stringenten Handhabung der Finanzaufsicht aufgefordert.<\/p>\n<p>\u201eDie staatlichen Aufsichtsbeh\u00f6rden werden k\u00fcnftig nur noch Haushalte genehmigen k\u00f6nnen, die bestimmte Mindestvoraussetzungen einhalten\u201c, machte der Innenminister deutlich.<\/p>\n<p>K\u00fcnftig gilt:<\/p>\n<p>Haushaltssicherungskonzepte werden nur akzeptiert, wenn sie realistische Einsparma\u00dfnahmen f\u00fcr den zeitnahen Haushaltsausgleich benennen Bestehende R\u00fcckst\u00e4nde bei der Aufstellung von Er\u00f6ffnungsbilanzen und bei Jahresabschl\u00fcssen m\u00fcssen beseitigt werden<\/p>\n<p><strong>Defizit\u00e4re Kommunen m\u00fcssen u.a.:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Kostendeckende Geb\u00fchren f\u00fcr Wasser, Abwasser, Abfall und Stra\u00dfenreinigung sowie Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge erheben sowie<\/li>\n<li>sich bei den Steuerhebes\u00e4tzen an den Durchschnittswerten der Gemeindegr\u00f6\u00dfenklasse orientieren<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201eDiese Grunds\u00e4tze sind ein erster Schritt auf dem Weg zu gesunden Kommunalhaushalten. Daher begr\u00fc\u00dfe ich es sehr, dass die Pr\u00e4sidenten der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde diese Linie mittragen. Das haben sie in unserem Gespr\u00e4ch am Montag im Hessischen Innenministerium deutlich gemacht. Gemeinsam wollen wir an einem Strang ziehen, um die Voraussetzungen f\u00fcr die Einhaltung der Schuldenbremse sicherzustellen\u201c, sagte Beuth.<\/p>\n<p>Der erfolgreiche Dialog mit den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden werde fortgesetzt, so der Minister. Es m\u00fcssten k\u00fcnftig Festlegungen getroffen werden, welche Mindestschritte zur Konsolidierung jene Kommunen zu gehen haben, die keine Entschuldungshilfen aus dem Hessischen Schutzschirm erhalten.<\/p>\n<p>\u201eDie positiven Erfahrungen aus dem Schutzschirm zeigen, dass sich mit vorgegebenen Betr\u00e4gen zum j\u00e4hrlichen Defizitabbau rasch Erfolge einstellen. Bereits im ersten \u201eSchutzschirmjahr\u201c konnten bei den 100 Kommunen, die Landesunterst\u00fctzung erhalten, 100 Millionen Euro mehr Defizite abgebaut werden, als mit den Kommunen vertraglich vereinbart wurde\u201c, erkl\u00e4rte der Kommunalminister. Die Vorgabe von Abbaukorridoren sichere dabei auch die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung. Die \u00f6rtliche Gemeinschaft m\u00fcsse weiterhin selbst entscheiden, ob sie den Haushalt \u00fcber weitere Einnahmesteigerungen wie Steuererh\u00f6hungen oder aber durch Reduzierung der Ausgaben oder eine Mischung beider Elemente ausgleiche.<\/p>\n<p>Beuth verwies darauf, dass das Innenministerium noch in diesem Jahr\u00c2\u00a0 eine Beratungsstelle einrichten werde, an die sich konsolidierungsbed\u00fcrftige Kommunen wenden k\u00f6nnen. Ebenso verwies er auf die anstehende Aufgabe des Landes, auf der Grundlage des Urteils des Staatsgerichtshofes vom 21. Mai 2013 den Bedarf der Kommunen zu ermitteln und zur Grundlage der Finanzausstattung zu machen. Die Landesregierung werde im Dialog mit den Kommunen eine faire und angemessene Finanzverteilung schaffen.<\/p>\n<p>\u201eIch bin davon \u00fcberzeugt, dass auch mit unserer Unterst\u00fctzung ein Gro\u00dfteil der hessischen Kommunen bis 2016 wieder den Haushaltsausgleich erreichen kann\u201c, sagte Beuth.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>Wiesbaden. \u201eDie aktuell positive konjunkturelle Lage mit guten Steuerertr\u00e4gen f\u00fcr die Kommunen muss genutzt werden, die Haushalte wieder in Ordnung zu bringen. 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