Fulda. Laut Hessischem Gleichberechtigungsgesetz* m\u00fcssen Gemeinden Frauenf\u00f6rderpl\u00e4ne f\u00fcr sechs Jahre aufstellen, deren Zielvorgaben alle zwei Jahre \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. \u201eZiel des Gesetzes sind die Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und M\u00e4nnern, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Beseitigung bestehender Unterrepr\u00e4sentanz von Frauen im \u00f6ffentlichen Dienst\u201c, hei\u00dft es im \u00c2\u00a7 1 HGlG*.\u00c2\u00a0 <\/p>\n
\u201eSeit fast f\u00fcnf Jahren findet Frauenf\u00f6rderung im Stadtschloss nicht einmal auf dem Papier statt. Im Februar 2003, sechs Monate vor Beginn der Amtszeit von Oberb\u00fcrgermeister, wurde f\u00fcr die Fuldaer Stadtverwaltung ein Frauenf\u00f6rderplan aufgestellt. Der Verwaltungschef unterlie\u00df nicht nur, die Erf\u00fcllung der Zielvorgaben alle zwei Jahre zu \u00fcberpr\u00fcfen, seit 2009 vers\u00e4umte er zudem, einen neuen Frauenf\u00f6rderplan aufzustellen. Das Interesse an Frauenf\u00f6rderung scheint bei OB M\u00f6ller eher wenig ausgepr\u00e4gt zu sein. Die Begr\u00fcndung, warum auch 2013 die 2003 formulierten Zielvorgaben nicht erf\u00fcllt wurden liest sich folgenderma\u00dfen: \u201eDie im letzten Frauenf\u00f6rderplan definierten Ziele konnten nur teilweise erf\u00fcllt werden, da zwei Haushaltskonsolidierungsma\u00dfnahmen die personalwirtschaftliche Planung erheblich eingeschr\u00e4nkt haben und einen Stellenabbau durch Nichtwiederbesetzung zur Folge hatten.\u201c (Zitat aus S. 4) \u201eDas ist eine Sparpolitik auf den R\u00fccken der Frauen. Noch dazu h\u00e4tten die Vorgaben von 2003 sp\u00e4testens 2009 erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, also vor den Haushaltskonsolidierungsma\u00dfnahmen\u201c, kritisiert GR\u00dcNEN Stadtverordnete Silvia Br\u00fcnnel.<\/p>\n
Aufschlussreich auch folgende Anmerkung auf Seite 5 des Berichts zum Frauenf\u00f6rderplan: \u201eIm Bereich der EG 12 bis EG 13 ist der Frauenanteil unver\u00e4ndert, da die neuen Stellen mit M\u00e4nnern besetzt wurden.\u201c (EG=Entgeltgruppe).\u00c2\u00a0 \u201eFrauenf\u00f6rderung fristete in der Vergangenheit in Fulda nur ein k\u00fcmmerliches Dasein. Unseren Fokus werden wir jedoch auf die Weichenstellung f\u00fcr die k\u00fcnftige Frauenf\u00f6rderung legen. Bei den Beratungen des Frauenf\u00f6rderplanes werden wir auf deutlich formulierte Zielvorgaben dringen.\u201c<\/p>\n
Wichtig sei auch, dass die im Hessischen Gleichberechtigungsgesetz verankerten Auswahlentscheidungen bei Stellenbesetzungen und Bef\u00f6rderungen konsequent umgesetzt w\u00fcrden: \u201eUm die Chancengleichheit von Frauen und M\u00e4nnern bei Einstellung und Bef\u00f6rderung sowie die Erf\u00fcllung der Frauenf\u00f6rderpl\u00e4ne zu gew\u00e4hrleisten, sind Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung (Qualifikation) entsprechend den Anforderungen der zu besetzenden Stelle oder des zu vergebenden Amtes zu beurteilen. Bei der Qualifikationsbeurteilung sind F\u00e4higkeiten und Erfahrungen, die durch die Betreuung von Kindern oder Pflegebed\u00fcrftigen im h\u00e4uslichen Bereich (Familienarbeit) erworben wurden, zu ber\u00fccksichtigen, soweit ihnen f\u00fcr die Eignung, Leistung und Bef\u00e4higung der Bewerberinnen und Bewerber Bedeutung zukommt\u201c, hei\u00dft es im \u00c2\u00a7 10 HGlG.<\/p>\n
\u201eSolange Frauen in den oberen Besoldungsgruppen massiv unterrepr\u00e4sentiert sind, m\u00fcssen entsprechend qualifizierte Frauen bevorzugt eingestellt bzw. bef\u00f6rdert werden\u201c, verdeutlicht Silvia Br\u00fcnnel die Position der GR\u00dcNEN-Fraktion.<\/p>\n
*Hessisches Gesetz \u00fcber die Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der \u00f6ffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz – HGlG -)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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