Fulda. \u201eWenn \u00c2\u00a0Landrat Woide glaubt, einzig und allein der Politik die Schuld der finanziellen Situation der Rh\u00f6n Energie Fulda geben zu m\u00fcssen, dann trifft er in erster Linie seine eigene Partei. CDU und FDP haben die misslungene Energiepolitik der letzten vier Jahre zu verantworten. Au\u00dferdem lenkt er von seiner eigenen Verantwortung als Aufsichtsratsmitglied der \u00dcWAG ab.\u201c, hei\u00dft es in einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung vom SPD-Unterbezirk und dem Fuldaer Stadtverband.<\/p>\n
\u201eDie rot-gr\u00fcne Bundesregierung hat 1998 den Atomausstieg mit den Stromanbietern verhandelt und gesetzlich geregelt. Das wurde unter einer Kanzlerin Merkel zur\u00fcck genommen und die Laufzeiten der Atomkraftwerke wurden wieder verl\u00e4ngert. Nach dem Ungl\u00fcck in Fukuschima kam dann der Ausstieg vom Ausstieg \u2013 ohne Konzept und v\u00f6llig chaotisch. Das war unverantwortlich\u201c, schreibt SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.<\/p>\n
Allerdings seien die politischen Rahmenbedingungen nur eine Seite der Medaille. Diese k\u00f6nnten nicht davon ablenken, dass es in der Vergangenheit einige folgenschwere unternehmerische Fehlentscheidungen bei der \u00dcWAG gegeben habe. Es m\u00fcsse die Frage gestellt werden, ob diese Investitionen in die Stromerzeugung f\u00fcr ein Unternehmen in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung zum einen \u00fcberhaupt sinnvoll sind. Oder aber auf alle F\u00e4lle eine Nummer zu gro\u00df waren.<\/p>\n
Au\u00dferdem d\u00fcrfe nicht vergessen werden, dass auch in anderen Bereichen rote Zahlen geschrieben werde. Als Beispiel nennt Sabine Waschke das Engagement im Glasfaserausbau. Ein Investment, das nie ein positives Finanzergebnis bringen wird und Landrat Woide haupts\u00e4chlich zu verantworten habe.<\/p>\n
Auch der Co-Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Hans-Joachim Tritschler sieht die Ursache des sich andeutenden Finanzdesasters in erster Linie bei Alleinvorstand Bury und den Aufsichtsgremien, die ihm \u201ewohlwollend und unkritisch gefolgt sind\u201c. Wenn man schon einer Person die Gesamtverantwortung \u00fcbertrage, was ohnehin un\u00fcblich sei, dann tr\u00fcgen die Aufsichtsgremien eine \u201eau\u00dferordentliche Verantwortung\u201c. Dieser sind sie allerdings nicht gerecht wurden.<\/p>\n
Es musste von Anfang klar gewesen sein, dass die Milliardeninvestitionen in das Steinkohlekraftwerk und den Offshore-Windpark ein \u201eerhebliches betriebswirtschaftliches Risiko\u201c darstellten. Dieses hohe Risiko widerspreche allerdings dem Auftrag kommunaler Energieversorger, preiswerte Energie f\u00fcr die Region bereit zu stellen. Das Gegenteil sei der Fall. Bereits in der Vergangenheit seien die Strompreise \u00fcberh\u00f6ht gewesen, was auch weiterhin der Fall sein d\u00fcrfte, meint Tritschler.<\/p>\n
Die Kommunalpolitik, die Aufsichtsgremien und vor allem die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger h\u00e4tten jetzt endlich Anspruch darauf zu erfahren, wie es wirklich um die Stromsparte der Rh\u00f6n Energie stehe. \u201eAlle Karten m\u00fcssen auf den Tisch und dann muss m\u00f6glicherweise auch \u00fcber personelle Konsequenzen nachgedacht werden\u201c, fordern Waschke und Tritschler. Der Schaden m\u00fcsse so gering wie m\u00f6glich gehalten werden, daf\u00fcr m\u00fcssten jetzt alle m\u00f6glichen Anstrengungen unternommen werden, hei\u00dft es zum Schluss der Pressemitteilung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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