Fulda. Die wirtschaftliche Situation bei der Rh\u00f6nEnergie Fulda, ehemals \u00dcWAG, spitzt sich weiter dramatisch zu. \u00dcber 55\u00c2\u00a0Millionen Euro Verlust erwartet das Unternehmen in den kommenden drei Jahren. \u201eDas ist auch das Ergebnis einer verfehlten Unternehmenspolitik und fehlender Kontrolle durch den Aufsichtsrat\u201c, so Mario Klotzsche, FDP Fraktionsvorsitzender im Kreistag.<\/p>\n
\u201eGenau auf diese Risiken aus den Beteiligungen an milliardenschweren Kraftwerksprojekten in Nordrhein-Westfalen haben wir im Kreistag und der \u00dcWAG Verbandsversammlung immer wieder hingewiesen und die Sinnhaftigkeit in Frage gestellt. Statt aber klar die Fakten zu benennen hie\u00df es von Vorstand und Aufsichtsrat immer nur \u00e2\u20ac\u0161alles in bester Ordnung\u00e2\u20ac\u02dc\u201c, so Klotzsche.<\/p>\n
Im Jahr 2013 hat \u00dcWAG-Vorstand G\u00fcnter Bury von Verlustr\u00fcckstellungen in H\u00f6he von 31,6\u00c2\u00a0Millionen\u00c2\u00a0Euro bis zum Jahr 2019 gesprochen. Nun einige Monate sp\u00e4ter m\u00fcssen diese R\u00fcckstellungen f\u00fcr erwartete Verluste auf 55,4\u00c2\u00a0Millionen\u00c2\u00a0Euro erh\u00f6ht werden, wobei damit nur noch drei Jahre, bis 2016, abgefedert werden.<\/p>\n
\u201eIch frage mich, warum pl\u00f6tzlich nur noch die Verluste der n\u00e4chsten drei Jahre kalkuliert werden. Ganz offensichtlich liegen die erwarteten Verluste bis 2019 angesichts der Entwicklung des Strommarktpreises bei weit \u00fcber 55 Millionen Euro. Die Rh\u00f6nEnergie Fulda steuert mit Volldampf immer tiefer in die Verlustzone\u201c, so Klotzsche weiter.<\/p>\n
Beim Bau der Kraftwerke ist die damalige \u00dcWAG Abnahmeverpflichtungen von \u00fcber 700\u00c2\u00a0Millionen\u00c2\u00a0Euro f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre eingegangen. \u201eDie Rh\u00f6nEnergie kann gar nicht gegensteuern und muss auch in den n\u00e4chsten Jahren Strom zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen abnehmen und so lange massive Verluste machen, bis die Vertr\u00e4ge auslaufen oder eine Trendwende am Strommarkt einsetzt. Doch der Strommarkt wird seine Talfahrt durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen. Eine Besserung ist also nicht in Sicht, im Gegenteil, es kann noch schlimmer kommen.\u201c, so Klotzsche.<\/p>\n
Au\u00dferdem stellt sich die Frage, ob die Rh\u00f6nEnergie zus\u00e4tzlich Abschreibungen auf ihre Kraftwerksbeteiligungen vornehmen muss. Die gro\u00dfen Stromkonzerne waren bereits gezwungen milliardenschwere Abschreibungen f\u00fcr ihre Gas- und Kohlekraftwerke vorzunehmen. Zwar decken die Verlustr\u00fcckstellungen aufgrund der Liefervertr\u00e4ge m\u00f6gliche Abschreibungen bei den Kraftwerken ab, aber eben nur solange wie diese Stromliefervertr\u00e4ge laufen. \u201eWenn die \u00dcWAG-Kraftwerke ihren Strom nicht mehr losbekommen, sind sie schlagartig wertlos. Allein das Steinkohlekraftwerk in L\u00fcnen hat aber 1,4 Milliarden Euro gekostet\u201c, so Klotzsche.<\/p>\n
Neben der Beteiligung an den konventionellen Kraftwerken hatte sich die damalige \u00dcWAG auch an einem Offshore-Windpark in der Nordsee beteiligt, der fast eine Milliarde Euro gekostet hat. \u201eAuch hier bestehen ganz erhebliche wirtschaftliche Risiken, da die Anlagen technisch extrem anspruchsvoll und teuer sind. Es ist ja kein Zufall, dass Energieminister Gabriel die Offshore-Windparks zur\u00fcckfahren will\u201c, so Klotzsche.<\/p>\n
Aufgrund der komplexen Verflechtungen und der enormen Risiken f\u00fcr den Landkreis als einer der Haupteigent\u00fcmer der Rh\u00f6nEnergie schl\u00e4gt die FDP eine Sonderpr\u00fcfung des Unternehmens vor. \u201eWir wollen Klarheit \u00fcber alle Risiken die noch auf uns zukommen k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich geht es hier um das Verm\u00f6gen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u201c, so Klotzsche weiter.<\/p>\n
Durch die massiven Verluste werden die R\u00fccklagen der Rh\u00f6nEnergie, die in fr\u00fcheren Jahrzehnten angespart wurden, rasend schnell aufgebraucht. In der Konsequenz werden Landkreis und Stadt Fulda in den kommenden Jahren auf ihre Dividende in Millionenh\u00f6he verzichten m\u00fcssen. Das Geld fehlt dann in den \u00f6ffentlichen Haushalten. \u201eEs kann auch passieren, dass Kreis und Stadt Fulda dann sogar Steuergelder in das Unternehmen pumpen m\u00fcssen, um die hier anstehenden Verluste auszugleichen\u201c, so Klotzsche weiter.<\/p>\n
Die Rh\u00f6nEnergie Fulda ist in einer sehr ernsten wirtschaftlichen Lage. \u201eIch bef\u00fcrchte, dass der Druck auf Mitarbeiter und Personal zunehmen wird. Es kann aber nicht sein, dass die Mitarbeiter jetzt f\u00fcr die Fehler von Vorstand und Aufsichtsrat bluten m\u00fcssen. Wir erwarten, dass der Vorstand die mit den Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Fusion getroffenen Vereinbarungen klar einh\u00e4lt\u201c, so Klotzsche.<\/p>\n
In den anstehenden Haushaltsberatungen wird die FDP Fraktion den Verzicht auf die Auszahlung einer Dividende verlangen. “Wir k\u00f6nnen angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage nicht auch noch Geld aus dem Unternehmen herauszuziehen, zu mal der Landrat mit dem Breitbandprojekt der Rh\u00f6nEnergie auch noch zus\u00e4tzliche Kosten und dauerhafte Defizite aufgeb\u00fcrdet hat\u201c, so Klotzsche abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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