Fulda. In der letzten Sitzung des Wirtschafts-und Verkehrsausschusses des Kreistages kam es zu einem ungew\u00f6hnlichen, offenen Schlagabtausch zwischen dem Vorsitzenden der FDP Fraktion, Mario Klotzsche, und dem Ausschussvorsitzenden Hermann D\u00fccker (CDU). Anlass war der Streit \u00fcber die Zulassung eines f\u00fcr die CDU sehr unangenehmen Themas auf der Tagesordnung.<\/p>\n
Die FDP Fraktion hatte zur letzten Kreistagssitzung im Dezember einen Resolutionsantrag eingebracht. Darin werden der Bund und das Land Hessen aufgefordert die notwendigen finanziellen Mittel zur Planung und Finanzierung von Ortsumgehungen entlang der urspr\u00fcnglich geplanten B87n zwischen Fulda und Meiningen entlang der Landesstra\u00dfe 3174 in Richtung Tann zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n
Seit Anfang der 1990er Jahren haben \u2013 allen voran \u2013 die CDU Politiker den Menschen in den durch Verkehrsl\u00e4rm massiv belasteten Ortschaften immer wieder Abhilfe versprochen, die mit der B87n als leistungsf\u00e4higer Stra\u00dfenverbindung nach Osten kommen sollte. Doch nach jahrelangen, kostenintensiven Arbeiten des ASV Fulda kam letztes Jahr die Ablehnung der Planungen durch das CDU-gef\u00fchrte Bundesumweltministerium. Zeitgleich hatte pl\u00f6tzlich auch der CDU\u00c2\u00a0Bundestagsabgeordnete Michael Brand naturschutzrechtliche Bedenken ge\u00e4u\u00dfert und sich ebenfalls von dieser Streckenf\u00fchrung verabschiedet, ohne selbst Alternativen vorschlagen. Eine Streckenf\u00fchrung entlang der B84 \u00fcber H\u00fcnfeld, wie sie die IHK Fulda ins Spiel gebracht hatte, lehnte Brand ebenfalls ab.<\/p>\n
\u201eWir wollen mit unserem Antrag das klare Signal setzen, dass sich Bund und Land jetzt nicht einfach aus der Verantwortung stehlen k\u00f6nnen und in den n\u00e4chsten Jahrzehnten gar nichts mehr passiert\u201c, so Klotzsche. Klar ist, wenn der Bund keine Stra\u00dfe baut, ist das Land Hessen in der Pflicht entlang seiner Stra\u00dfe Ortsumgehungen zu realisieren. \u201eWenn schon nicht die B87n kommt, dann sollten doch wenigstens Ortsumgehungen im Bereich Margretenhaun, Niederbieber und Tann in Angriff genommen werden, um die tagt\u00e4glichen Belastungen zu reduzieren.\u201c, so Klotzsche weiter.<\/p>\n
Die von der CDU immer wieder versprochenen Umgehungen werden jedoch im Schwarz-Gr\u00fcnen Koalitionsvertrag der Landesregierung mit keinem Wort erw\u00e4hnt. \u201eIm Gegenteil, CDU und Gr\u00fcne wollen im Grunde nur noch ein paar Schlagl\u00f6cher flicken, aber in den Neubau nichts mehr investieren. Die CDU opfert f\u00fcr ihren Machterhalt in Wiesbaden die Interessen der Region und verabschiedet sich heimlich, still und leise von allen Versprechungen, die sie den Menschen gemacht hat.\u201c, so Klotzsche.<\/p>\n
Genau aus diesem Grund hat der Vorsitzende des Wirtschafts- und Verkehrsausschuss im Kreistag, Hermann D\u00fccker (CDU), den FDP Antrag erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl der Kreistag mit gro\u00dfer Mehrheit den Antrag zur Beratung in den Ausschuss verwiesen hatte und die FDP als Antragsteller die Behandlung des Themas verlangte.<\/p>\n
Auf Nachfrage erkl\u00e4rte D\u00fccker, dass \u201eder Landrat dazu nichts Neues sagen wolle\u201c. Ob und wann \u00fcber den Antrag gesprochen werden soll, wolle er als Ausschussvorsitzender selbst entscheiden.<\/p>\n
Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) muss der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt werden. \u201eDie CDU im Kreistag versucht nun ein ihr unangenehmes Thema durch plumpe Taschenspielertricks zu verdr\u00e4ngen. Noch sind wir nicht so weit, dass nur noch Themen behandelt werden, \u00fcber die der Landrat oder die CDU Fraktion gerne sprechen wollen\u201c, so Klotzsche.<\/p>\n
Die FDP Fraktion hat zur Kl\u00e4rung nun die Kommunalaufsicht beim Regierungspr\u00e4sidium eingeschaltet. \u201eAlle Kreistagsabgeordneten haben das Recht Antr\u00e4ge zu stellen. Dazu haben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sie gew\u00e4hlt. Es gibt keine Abgeordneten zweiter Klasse und keine B\u00fcrger zweiter Klasse. Ich hoffe, dass verstehen irgendwann auch die mehrheitsverw\u00f6hnten Kollegen von der CDU\u201c, so Klotzsche abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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