Fulda. Das Europ\u00e4ische Parlament (EP) in Stra\u00dfburg hat neue Regeln f\u00fcr den Einsatz von Fahrtenschreibern im Stra\u00dfenverkehr beschlossen. Vertreter der Regierungen, der EU-Kommission und des Europaparlaments hatten sich zuvor in zahlreichen Sitzungen auf einen Kompromiss geeinigt: \u201eZun\u00e4chst war im Gespr\u00e4ch, die Verordnung (EWG) Nr. 3821\/85 \u00fcber das Kontrollger\u00e4t im Stra\u00dfenverkehr so abzu\u00e4ndern, dass der Einsatz eines EU-Fahrtenschreibers bereits bei Fahrzeugen ab 2,8t Gesamtgewicht, die der Personen- oder G\u00fcterbef\u00f6rderung dienen, zwingend gewesen w\u00e4re\u201c, erl\u00e4utert der MIT-Landesvorsitzende Frank Hartmann. \u201eDurch den gemeinsamen Protest mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) gelang es, diese Schwelle auf 3,5t zu erh\u00f6hen. Das bewerte ich positiv!\u201c, unterstrich der hessische CDU-Europaabgeordnete und Vizepr\u00e4sident im Ausschuss f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Soziales, Thomas Mann.<\/p>\n
\u201eUnsere mittelstandsfreundlichen Politiker von CDU und CSU im Europaparlament konnten einiges f\u00fcr das Handwerk erreichen und schlimmeres verhindern\u201c, erkl\u00e4rte der Landesvorsitzende der Hessischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT, Frank Hartmann, in Fulda. Insofern habe es bei den Beratungen eine kleine handwerkerfreundliche L\u00f6sung gegeben, so die Hessische MIT. Die Hessische MIT habe sich f\u00fcr eine gro\u00dfe L\u00f6sung zugunsten der Handwerksbetriebe eingesetzt, zumal Anschaffung, Einbau und Unterhaltung der digitalen Tachografen bei jedem Handwerksbetrieb Kosten und Verwaltungsaufwand verursachten. Die MIT Hessen werde auch zuk\u00fcnftig alles daran setzen, eine gro\u00dfe L\u00f6sung doch noch zu erreichen.<\/p>\n
Im gleichen Gesetzespaket hat das Europaparlament heute auch die \u00c4nderung der sog. Handwerker-Ausnahme, die Verordnung (EG) Nr. 561\/2006, beschlossen. Thomas Mann: \u201eHier h\u00e4tte ich mir mehr erhofft. Zwar gelang es, die Ausnahme zur Fahrtenschreiberpflicht f\u00fcr Handwerksfahrzeuge bis 7,5t von 50 auf 100 km um den Betrieb zu verdoppeln. Ich hatte im EP aber f\u00fcr eine Aufstockung auf 150 km bis 200 km pl\u00e4diert. Denn der Fahrtenschreiber ist in der Anschaffung, im\u00c2\u00a0 Einbau und im Unterhalt extrem teuer! Schnell kommen hohe vierstellige Summen pro Fahrzeug zusammen. Da viele unserer hessischen Handwerksbetriebe auch \u00fcber die Landesgrenzen hinweg erfolgreich sind, w\u00e4re eine Ausweitung der Ausnahme notwendig gewesen, um den Mittelstand von B\u00fcrokratie zu entlasten.\u201c Diese Forderung ist am erbitterten Widerstand linker Kr\u00e4fte in den Regierungen der Mitgliedstaaten und im EP gescheitert, welche die Verkehrssicherheit gef\u00e4hrdet sehen\u201c, betonte Hartmann.<\/p>\n
\u201eUm ein deutliches Signal f\u00fcr noch mehr Mittelstandsfreundlichkeit zu setzen, habe ich heute im Plenum gegen den\u00c2\u00a0 Bericht gestimmt. Zahlreiche Kollegen der CDU\/CSU haben dieses ebenfalls getan. Der Bericht wurde mit 604 Ja- zu 57 Nein- Stimmen angenommen \u201c, sagte Mann abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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