Fulda. \u201eLebensraum Stadt \u2013 gesund, \u00f6kologisch, menschenfreundlich, attraktiv\u201c \u2013 unter diesem Leitgedanken haben die GR\u00dcNEN 28 \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum vorgelegten Etatentwurf 2014 der Stadt Fulda eingereicht.\u00c2\u00a0 \u201eSelbst vor dem Hintergrund der 30-Millionen-Einnahme aus dem Verkauf eines \u00dcWAG-Anteils an die Th\u00fcga ist die Mehrheitsfraktion nicht bereit, \u00f6kologische und soziale Akzente \u00fcber das gesetzliche Muss hinaus zu setzen\u201c, bedauern die GR\u00dcNEN. Exemplarisch hierf\u00fcr nennen sie ihre Initiativen, die Energieversorgung der st\u00e4dtischen Liegenschaften auf \u00d6kostrom umzustellen und die Zusch\u00fcsse an soziale Institutionen wie die Aidshilfe um 10 Prozent zu erh\u00f6hen. \u201eEine 10-prozentige Erh\u00f6hung dieser Zusch\u00fcsse w\u00fcrde insgesamt lediglich 10.000 \u00e2\u201a\u00ac ausmachen. Dazu ist die CDU leider nicht bereit. Andererseits votiert diese Fraktion daf\u00fcr, 20.000 \u00e2\u201a\u00ac an die Harmerzer Oldtimerfreunde zu \u00fcberweisen. Das illustriert anschaulich, wie sie bei der Verteilung \u00f6ffentlicher Gelder ihr W\u00e4hlerklientel \u00fcberproportional bedenkt.\u201c<\/p>\n
Eine Ungleichgewichtung sehen die GR\u00dcNEN auch darin, dass vorgeschlagene Ma\u00dfnahmen, die eine attraktivere Freizeitgestaltung aller 65.242 FuldaerInnen erm\u00f6glichen w\u00fcrden, von der Mehrheit abgelehnt werden. \u201eAndererseits jedoch werden B\u00fcrgerh\u00e4user weiter ausgestattet, die nur wenigen Menschen zugutekommen. Das Rosenbad ist f\u00fcr uns so ein Beispiel. Seit Jahren fordern wir vergeblich, die \u00d6ffnungszeiten wenigstens in den hessischen Sommerferien in die Abendstunden auszudehnen und morgens fr\u00fcher zu \u00f6ffnen, eine Ausgabe von j\u00e4hrlich 1 bis 2 Euro je EinwohnerIn. Davon w\u00fcrden alle Menschen dieser Stadt profitieren k\u00f6nnen. Andererseits wird jedoch alle Jahre wieder viel Geld in die B\u00fcrgerh\u00e4user gesteckt. Beispiele, die hier besonders hervorstechen:<\/p>\n
B\u00fcrgerhaus-Anbau f\u00fcr die 445 Zirkenbacher in H\u00f6he von 22.000 \u00e2\u201a\u00ac (50 \u00e2\u201a\u00ac\/Einw.),
\nBGH-Ausstattung f\u00fcr die 112 Besgeser in H\u00f6he von 2.900 \u00e2\u201a\u00ac (26 \u00e2\u201a\u00ac\/EinwohnerIn),
\neine 6.000 Euro-Backhaus-Bekanntmachungstafel f\u00fcr 339 Mittelr\u00f6der (18 \u00e2\u201a\u00ac\/Einw.),
\ndie 274 Niederr\u00f6der erhalten 20.000 \u00e2\u201a\u00ac (73 \u00e2\u201a\u00ac\/Einw.) f\u00fcr das Projekt \u00e2\u20ac\u0161Unser Dorf hat Zukunft\u00e2\u20ac\u02dc – ungeachtet der Tatsache dass auch Niederrode seit 40 Jahren ein STADTteil Fuldas ist.\u201c<\/p>\n
\u201eAu\u00dferdem wird weiter v\u00f6llig einseitig in den Stra\u00dfenausbau investiert, Stadtbusverkehr und Fahrrad spielen nach wie vor nur eine untergeordnete Rolle. Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass bei der in 2015 anstehenden \u00dcberarbeitung des Nahverkehrsplanes der Stadtbusverkehr sp\u00fcrbar verbessert wird\u201c, betonen die GR\u00dcNEN. \u201eObwohl die Erfahrungen mit der Umgestaltung der unteren Bahnhofstra\u00dfe als Fu\u00dfg\u00e4ngerzone durchweg positiv sind, lehnt die CDU die Umgestaltung der Friedrichstra\u00dfe in einen dem Fu\u00df- und Radverkehr vorbehaltenen Bereich noch immer ab \u2013 v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich!\u201c<\/p>\n
Negative Auswirkungen auf die Entwicklung Fuldas hat zudem der seit Jahren andauernde Stillstand am L\u00f6hertor. \u201eBesonders sp\u00fcrbar ist das an der dramatisch r\u00fcckl\u00e4ufigen Frequenz in der L\u00f6herstra\u00dfe. Einige L\u00e4den mussten bereits schlie\u00dfen, nun verl\u00e4sst auch noch die Red Corridor Gallery diesen Standort. Wir GR\u00dcNE schlagen daher vor, dass die Stadt Fulda zun\u00e4chst f\u00fcr das Jahr 2014 diese R\u00e4umlichkeiten mit dem Ziel der Einrichtung eines Kulturzentrums anmietet \u2013 30.000 Euro, das sind 50 Cent\/EinwohnerIn. Im Laufe des Jahres soll in Zusammenarbeit mit der IG L\u00f6herstra\u00dfe und anderen freien Kulturinitiativen und Kulturschaffenden ein Konzept erarbeitet werden, das die kulturelle Vielfalt unserer Stadt st\u00e4rkt. Der Kulturausschuss hat den Antrag bedauerlicherweise abgelehnt, der Finanzausschuss hat jedoch die Verwaltung mit der Pr\u00fcfung beauftragt. Ein kleiner Lichtblick, vielleicht gibt es ja doch noch eine Mehrheit f\u00fcr unseren Vorschlag.\u201c<\/p>\n
Frauenf\u00f6rderung findet in der Stadtverwaltung entgegen gesetzlicher Vorgaben nicht statt. \u201eJe h\u00f6her die Besoldungsgruppe, umso niedriger ist der Frauenanteil in der Stadtverwaltung. Nach wie vor wird hier bei Neubesetzungen und Bef\u00f6rderungen nicht gegengesteuert\u201c, kritisieren die GR\u00dcNEN die Personalpolitik des Verwaltungschefs. Leider habe auch die GR\u00dcNE-proCommunitas-Initiative keine Mehrheit gefunden.
\n\u201eWir fordern, f\u00fcr befristete Stellen, die vom Wesen her keine Zeitarbeit betreffen, k\u00fcnftig das arbeitsrechtliche Instrument befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge und nicht mehr das der Arbeitnehmer\u00fcberlassung zu nutzen. Auch als Arbeitgeber sollte die Stadt Fulda ihrer Vorbildfunktion gerecht werden\u201c, fordern die GR\u00dcNEN.<\/p>\n
\u201eAuch aus dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf sind leider wenig Anstrengungen sichtbar, f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. In den vergangenen Jahren entstand in der Innenstadt vorwiegend sehr teurer Wohnraum. Das soziale Gef\u00fcge droht zu kippen, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Hinzu kommt der wachsende Bedarf an bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr mittlerweile 7100 Studierende \u2013 Tendenz steigend.\u201c Die diversen Antr\u00e4ge, die die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zum Ziel haben, seien nicht abgelehnt, sondern an die Verwaltung \u00fcberwiesen worden. \u201eGenauso wurde auch schon vergangenes Jahr verfahren. Gro\u00dfe Hoffnung, dass hier zeitnah gehandelt wird, haben wir zwar nicht, doch zumindest scheint Handlungsbedarf erkannt zu sein.\u201c<\/p>\n
\u201eDen Schlossgartenteich baulich so zu \u00e4ndern, dass er bei Minustemperaturen als Schlittschuhbahn genutzt werden kann, begr\u00fc\u00dfen wir nat\u00fcrlich. Wir m\u00f6chten aber darauf hinweisen, dass das lediglich ein teurer Ersatz f\u00fcr die fr\u00fchere Eislaufbahn ist. Bevor die Fl\u00e4che hinter dem Schlosstheater als Parkplatz umgewidmet wurde, diente sie im Sommer als Rollschuhbahn und im Winter zum Schlittschuhlaufen. Seit diese kosteng\u00fcnstige L\u00f6sung dem Autoparken geopfert wurde, haben die Innenstadtkinder seit Jahrzehnten keine Eisbahn mehr.\u201c<\/p>\n
\u201eBei einigen Produktbereichen werden wir uns enthalten, doch den Gesamtetat lehnen wir ab. Die Haushaltssitzung des Stadtparlaments findet am kommenden Freitag, 13.12.2013 ab 15 Uhr im F\u00fcrstensaal des Stadtschlosses statt. Stadtverordnetenversammlungen tagen \u00f6ffentlich, alle Interessierte laden wir hierzu herzlich ein\u201c, weisen die GR\u00dcNEN abschlie\u00dfend hin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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