Fulda (mb). Nicht nur der Deutsche St\u00e4dtetag, sondern auch der Hessische St\u00e4dtetag und dessen Pr\u00e4sident, Fuldas Oberb\u00fcrgermeister Gerhard M\u00f6ller (CDU) begr\u00fc\u00dfen Passagen der\u00c2\u00a0 nun getroffenen Koalitionsvereinbarungen zwischen den k\u00fcnftigen Regierungspartnern CDU\/CSU und SPD. Einige Punkte leisteten einen \u201ewichtigen Beitrag, um Zukunftsaufgaben in unserem Land insbesondere im Hinblick auf die Leistungsf\u00e4higkeit der Kommunen, die gest\u00e4rkt werden sollen, meistern zu k\u00f6nnen.\u201c M\u00f6ller spricht deshalb von einem \u201epositiven Signal f\u00fcr die St\u00e4dte\u201c und f\u00fchrt als Beispiele unter anderem die Gewerbesteuer an, die erhalten bleibt und nicht erneut zur Diskussion gestellt wird, die Aufstockung der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung,\u00c2\u00a0 die Befreiung von der Umsatzsteuer bei interkommunalen Kooperationen oder die Reformierung der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien.
\nIm Hinblick auf die Gewerbesteuer pr\u00e4zisierte\u00c2\u00a0 M\u00f6ller, f\u00fcr die St\u00e4dte bestehe durch deren Beibehaltung auch in Zukunft ein Anreiz, Unternehmen anzusiedeln. Betriebe und ihre Besch\u00e4ftigten k\u00f6nnten weiter damit rechnen, dass die Kommunen Leistungen f\u00fcr eine funktionierende Infrastruktur erbringen.<\/p>\n
\u201eSoziale Stadt\u201c aufgewertet<\/strong><\/p>\n Positiv bewertet Hessens St\u00e4dtetagspr\u00e4sident ferner\u00c2\u00a0 die Aufstockung der Eingliederungsmittel f\u00fcr Arbeitssuchende um 1,4 Milliarden Euro.\u00c2\u00a0 Dadurch werde die bessere Bek\u00e4mpfung der Langzeitarbeitslosigkeit Kommission<\/strong><\/p>\n Ferner k\u00f6nne die\u00c2\u00a0 \u201eKommission zu den f\u00f6deralen Finanzbeziehungen\u201c dazu beitragen, in Fragen, die sich auch auf die Finanzsituation der Kommunen auswirken, tragf\u00e4hige L\u00f6sungen f\u00fcr die Zukunft zu entwickeln. Auch der Hessische St\u00e4dtetag, so sein Pr\u00e4sident, sei\u00c2\u00a0 deshalb gerne bereit, an der Arbeit dieser Kommission mitzuwirken. Denn die St\u00e4dte m\u00fcssen auf Dauer in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben ohne Haushaltsdefizite zu erf\u00fcllen. Vor allem die in Aussicht gestellten Entlastungen bei den kommunalen Sozialausgaben um j\u00e4hrlich f\u00fcnf Milliarden Euro sind laut M\u00f6ller aus Sicht der St\u00e4dte angesichts von fast 46 Milliarden Euro Sozialausgaben \u201eein gutes Signal f\u00fcr die Kommunen\u201c. Das angek\u00fcndigte Bundesteilhabegesetz f\u00fcr Menschen mit Behinderung entspreche einer langj\u00e4hrigen Forderung des St\u00e4dtetages.. Die damit verbundene sp\u00fcrbare Entlastung der Kommunen werde vor allem strukturschwachen St\u00e4dten helfen, die besonders stark belastet sind. Fulda (mb). Nicht nur der Deutsche St\u00e4dtetag, sondern auch der Hessische St\u00e4dtetag und dessen Pr\u00e4sident, Fuldas Oberb\u00fcrgermeister Gerhard M\u00f6ller (CDU) begr\u00fc\u00dfen Passagen der\u00c2\u00a0 nun getroffenen Koalitionsvereinbarungen zwischen den k\u00fcnftigen Regierungspartnern CDU\/CSU und SPD. Einige Punkte leisteten einen \u201ewichtigen Beitrag, um Zukunftsaufgaben in unserem Land insbesondere im Hinblick auf die Leistungsf\u00e4higkeit der Kommunen, die gest\u00e4rkt werden …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-117409","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/117409","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=117409"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/117409\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":117417,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/117409\/revisions\/117417"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=117409"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=117409"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=117409"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nerleichtert \u2013 ein Thema, das nahezu allen Kommunen mittelbar oder unmittelbar unter den N\u00e4geln brennt. Nicht minder wichtig ist aus seiner Sicht das klare Bekenntnis der k\u00fcnftigen Regierungspartner zur kommunalen Daseinsvorsorge. Bei Leistungen wie etwa der Wasserversorgung werde den St\u00e4dten und Gemeinden deutlich der R\u00fccken gest\u00e4rkt.\u00c2\u00a0 Als weiteres wichtiges Signal stuft M\u00f6ller die Aufstockung der Mittel\u00c2\u00a0 f\u00fcr die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung ein. Sie sollen j\u00e4hrlich 700 Millionen Euro erreichen, indem insgesamt 600 Millionen Euro zus\u00e4tzlich bereitgestellt werden. Die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung hat eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die Infrastrukturentwicklung und f\u00fcr die Sicherung der sozialen Stabilit\u00e4t in den St\u00e4dten. Gerade angesichts wachsender Integrationsaufgaben der St\u00e4dte sei es ein \u201egutes Zeichen, dass das erfolgreiche Programm \u201eSoziale Stadt\u201c als Leitprogramm aufgewertet wird\u201c, betonte St\u00e4dtetagspr\u00e4sident M\u00f6ller.<\/p>\n
\n\u00c2\u00a0<\/strong>
\nEntlastung bei Sozialausgaben<\/strong><\/p>\n
\nNoch offene Fragen sieht\u00c2\u00a0 Hessens St\u00e4dtetagspr\u00e4sident bei der Finanzierung der Infrastruktur. Die angek\u00fcndigten f\u00fcnf Milliarden Euro f\u00fcr dringend notwendige Investitionen in die \u00f6ffentliche Verkehrs- infrastruktur m\u00fcssten zum Teil f\u00fcr kommunale Verkehrswege verwendet werden, auch die Einnahmen aus der Ausweitung der LKW-Maut sollten nicht nur in die Bundeskasse flie\u00dfen, meinte M\u00f6ller. Er geht davon aus, dass\u00c2\u00a0 Bund und L\u00e4nder auch bei der Infrastrukturfinanzierung ein verl\u00e4sslicher Partner f\u00fcr die Kommunen sein werden und\u00c2\u00a0 gemeinsam die notwendigen Mittel bereitstellen \u2013 auch f\u00fcr die sanierungsbed\u00fcrftigen Verkehrswege der Kommunen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"