Fulda. Wird die bisher zumeist gute Qualit\u00e4t der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Arbeit zuk\u00fcnftig noch zu halten sein? Diese Sorge pr\u00e4gte die Diskussion auf der Jahreshauptversammlung des Deutschen Richterbundes im Bezirk des Landgerichts Fulda, die am 21.11.2013 im Hotel Zum Ritter in Fulda stattfand.<\/p>\n
Zum Hintergrund: Bisher betr\u00e4gt die \u00fcbliche Arbeitsbelastung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Basis einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden 105-130\u00c2\u00a0%. Der im Doppelhaushalt 2013\/2014 festgeschriebene Personalabbau wird die Belastung weiter steigen lassen.<\/p>\n
“Die Schuldenbremse ist sinnvoll und richtig. Wenn sie aber im wesentlichen durch Personalabbau realisiert wird, ohne parallel die durch Gesetz festgelegten Aufgaben der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu reduzieren oder zu entkomplizieren, wird das derzeitige gute Qualit\u00e4tsniveau nicht zu halten sein”, sagte der Vorsitzende der Bezirksgruppe, Richter am Amtsgericht Ulrich Jahn. Unvermeidlich sei dann die Verl\u00e4ngerung der Verfahrenslaufzeiten, die Gefahr unzutreffender Entscheidungen werde zwangsl\u00e4ufig steigen.<\/p>\n
Nur 3,9 % der Gesamtausgaben des Landes Hessen entfallen auf die 3.\u00c2\u00a0Staatsgewalt Justiz einschlie\u00dflich der Justizvollzugsanstalten. Knapp 40 % dieser Ausgaben sind durch eigene Einnahmen (z.B. Gerichtsgeb\u00fchren) gedeckt.<\/p>\n
“Von Verh\u00e4ltnissen wie etwa in Italien, wo Prozesslaufzeiten von mehreren Jahren nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel zu sein scheinen und Strafprozesse nicht selten am Eintritt der Verj\u00e4hrung scheitern, sind wir gl\u00fccklicherweise noch weit entfernt. Aber bei Fortsetzung der derzeitigen Entwicklung liegt auf der Hand, dass k\u00fcnftig etwa ein Vermieter deutlich l\u00e4nger als bisher auf sein R\u00e4umungsurteil gegen einen sog. “Mietnomaden” warten muss oder dass \u00fcber eine einstweilige Anordnung gegen einen h\u00e4uslichen Schl\u00e4ger nicht mehr taggleich entschieden werden kann”, so Jahn.<\/p>\n
Die Kolleginnen und Kollegen des Richterbundes waren sich einig, dass bei der Bev\u00f6lkerung und in der Politik \u00fcberwiegend ein zu geringes Bewusstsein f\u00fcr die hohe Bedeutung einer funktionierenden Rechtspflege f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft besteht. Es stehe zu bef\u00fcrchten, dass dieser hohe Wert erst erkannt wird, wenn auch an deutschen Gerichten\u00c2\u00a0 “italienischen Verh\u00e4ltnisse” an der Tagesordnung sein werden.<\/p>\n
Durch \u00c4nderungen des Personalvertretungsrechts aus der Zeit der Regierung Roland Koch gibt es in weiten Teilen keine effektive Mitbestimmung der Personalr\u00e4te, Richterr\u00e4te und Staatsanwaltsr\u00e4te (diese Gremien entsprechen in ihrer Funktion den Betriebsr\u00e4ten) mehr.<\/p>\n
“In diesem Bereich fordern wir von einer k\u00fcnftigen Koalitionsregierung die Wiederherstellung des urspr\u00fcnglichen Rechtszustandes. Nur durch effektive Mitbestimmung der Mitarbeiter kann die anstehende Umstellung der Arbeitsabl\u00e4ufe (Einf\u00fchrung der sicheren elektronischen Kommunikation mit den Gerichten; Einf\u00fchrung elektronischer Akten) so gestaltet werden, dass die Funktionsf\u00e4higkeit der Rechtspflege keinen schweren Schaden nimmt”, betonte Jahn abschlie\u00dfend.<\/p>\n
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