Kassel. Mit gro\u00dfer Zustimmung nahm die nordhessische SPD-Europaabgeordnete Barbara WEILER die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag zur Kenntnis, die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland im Streit um das VW-Gesetz abzuweisen: “Die Vernunft hat heute \u00fcber marktradiale Ideologie gesiegt”. Martina WERNER, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Nord und Kandidatin f\u00fcr die Europawahl im Mai 2014, erg\u00e4nzte: “Das ist eine gro\u00dfartige Nachricht f\u00fcr den VW-Standort Nordhessen und die zahlreichen Besch\u00e4ftigten im und um das Werk Kassel \/ Baunatal.”<\/p>\n
Im M\u00e4rz 2012 klagte die EU-Kommission im Streit um das VW-Gesetz gegen Deutschland. Damit sollte die Sonderregelung abgeschafft werden, die dem Land Niedersachsen als Anteilseigner bei Volkswagen ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen sichert. Jetzt entschied das Gericht: Deutschland hat die notwendigen Auflagen bereits vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt, indem es die Stimmrechtsbeschr\u00e4nkung in Kombination mit der Sperrminorit\u00e4t aufhob.<\/p>\n
“Deutschland hat die vom EuGH verlangten Anforderungen umgesetzt. Die Entscheidung vom EuGH ist daher die einzig richtige”, so Barbara WEILER. “Man darf bew\u00e4hrte Strukturen nicht einfach zerst\u00f6ren. Der VW-Konzern ist\u00c2\u00a0unter anderem\u00c2\u00a0so erfolgreich, weil das Land und die Arbeitnehmer entscheidenden Einfluss im Aufsichtsrat haben.”<\/p>\n
Die Europakandidatin Martina WERNER kritisierte scharf die Widerspr\u00fcchlichkeit der EU-Kommission: “Die endlosen Attacken gegen das VW-Gesetz sind vollkommen unverst\u00e4ndlich. Gerade solche Unternehmen, die auf l\u00e4ngerfristige Unternehmensentwicklung setzen, garantieren Stabilit\u00e4t und Sicherheit f\u00fcr Arbeitnehmer.” Barbara WEILER erg\u00e4nzte: “Die EU-Kommission selbst hat die Bedeutung der Realwirtschaft in ihrer Strategie f\u00fcr eine integrierte Industriepolitik anerkannt. Es ist deshalb absurd, wenn sie mit ihrer Klage verl\u00e4ssliche Strukturen und europ\u00e4ische Industriestandorte gef\u00e4hrdet”, so die Binnenmarktexpertin abschlie\u00dfend.<\/p>\n
Hintergrund: Das bereits aufgrund von EU-Vorgaben \u00fcberarbeitete VW-Gesetz sieht vor, dass Aktion\u00e4re mit 20 Prozent Anteil an Volkswagen eine Sperrminorit\u00e4t haben. Das er\u00f6ffnet dem Land Niedersachsen mit seiner entsprechend hohen Beteiligung ein Vetorecht. Das Gesetz sorgt auch daf\u00fcr, dass gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat keine Werke verlagert oder geschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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