Kassel. Faire Wettbewerbsbedingungen auf internationalen Beschaffungsm\u00e4rkten: Der Binnenmarktausschuss hat am Donnerstag seine Stellungnahme zu einem Vorschlag der EU-Kommission verabschiedet, wonach weltweit offene Vergabem\u00e4rkte in Industriestaaten gef\u00f6rdert und die Gesch\u00e4ftschancen von europ\u00e4ischen Unternehmen bei Vergabeverfahren im Ausland verbessert werden sollen.<\/p>\n
Die SPD-Europaabgeordnete Barbara WEILER, die von sozialdemokratischer Seite im Binnenmarktausschuss f\u00fcr das Dossier verantwortlich zeichnet, \u00fcbt scharfe Kritik am christdemokratischen Berichterstatter: “Zu keinem Zeitpunkt hat es eine konstruktive Zusammenarbeit gegeben. Fast alle unsere Verbesserungsvorschl\u00e4ge blieben unber\u00fccksichtigt.” So stimmten die Konservativen unter anderem gegen soziale und arbeitsrechtliche Verpflichtungen bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen.<\/p>\n
Gut ist hingegen das Votum zu den Vorschriften ausgegangen, wenn \u00f6ffentliche Auftraggeber in der EU ein ungew\u00f6hnlich niedriges Angebot von einem Betrieb aus Drittstaaten erhalten. “Andreas Schwab, binnenmarktpolitischer Sprecher der CDU-Europaparlamentarier, scheiterte gl\u00fccklicherweise mit dem Versuch, den kompletten Abschnitt zu streichen zu ‘ungew\u00f6hnlich niedrigen Angeboten’. Dieser wichtige Teil enth\u00e4lt Regeln, wie ein verheerender Dumpingwettbewerb verhindert werden kann”, f\u00fchrt Barbara WEILER aus. “Ohne diesen Abschnitt h\u00e4tten wir uns die Stellungnahme auch sparen k\u00f6nnen.”<\/p>\n
“Grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfen wir die Initiative der EU-Kommission. Es ist nicht nachvollziehbar, dass kleine europ\u00e4ische Unternehmen von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen wie etwa in Japan ausgeschlossen werden, w\u00e4hrend wir in Europa japanischen Firmen keine Steine in den Weg legen”, erl\u00e4utert die SPD-Binnenmarktexpertin Barbara WEILER.<\/p>\n
“Ich erwarte, dass bei der Endabstimmung im Handelsausschuss Vernunft waltet. Es muss eine gute Einigung zustande kommen, die einen fairen Wettbewerb auf \u00f6ffentlichen Vergabem\u00e4rkten sicherstellt”, betont Barbara WEILER abschlie\u00dfend.<\/p>\n
Hintergrund<\/span><\/p>\n Mit einem Gesamtwert von einer\u00c2\u00a0Billion Euro pro Jahr haben \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge erhebliche Auswirkungen auf die Welthandelsstr\u00f6me. In der EU entfallen bis zu 19\u00c2\u00a0Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf das \u00f6ffentliche Auftragswesen, das damit insbesondere in Krisenzeiten wirkungsvoll zur Ankurbelung des Wachstums beitragen kann. Der \u00f6ffentliche Beschaffungsmarkt der EU ist traditionell sehr offen, was jedoch auf die M\u00e4rkte der Handelspartner nicht immer zutrifft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kassel. Faire Wettbewerbsbedingungen auf internationalen Beschaffungsm\u00e4rkten: Der Binnenmarktausschuss hat am Donnerstag seine Stellungnahme zu einem Vorschlag der EU-Kommission verabschiedet, wonach weltweit offene Vergabem\u00e4rkte in Industriestaaten gef\u00f6rdert und die Gesch\u00e4ftschancen von europ\u00e4ischen Unternehmen bei Vergabeverfahren im Ausland verbessert werden sollen.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-115451","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/115451","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=115451"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/115451\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":115452,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/115451\/revisions\/115452"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=115451"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=115451"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=115451"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}