{"id":115118,"date":"2013-10-10T00:14:15","date_gmt":"2013-10-10T00:14:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=115118"},"modified":"2013-10-10T06:53:32","modified_gmt":"2013-10-10T06:53:32","slug":"landrat-goerig-begruesst-in-lauterbach-den-rechts-und-europaausschuss-des-hlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=115118","title":{"rendered":"Landrat G\u00f6rig begr\u00fc\u00dft in Lauterbach den Rechts- und Europaausschuss des HLT"},"content":{"rendered":"

\"RuderHilligardtReussRohneGoerig\"Lauterbach. Der Rechts- und Europaausschuss des Hessischen Landkreistages (HLT) tagte im Vogelsbergkreis. Schwerpunktthema der Beratung im Lauterbacher Kreishaus war die Aufnahme von Asylbewerbern in den Landkreisen. Die Vertreter des Spitzenverbandes haben in ihrer aktuellen Sitzung die Forderung der Landkreise an das Land bekr\u00e4ftigt, umgehend die enormen Mehrkosten f\u00fcr die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zu erstatten.\u00c2\u00a0 \u201eDas Land Hessen darf die Kommunen mit den Kosten nicht alleine lassen!\u201c, fasst HLT-Pr\u00e4sident Landrat Robert Fischbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf) die Position der 21 hessischen Landkreise zusammen.<\/p>\n

Gr\u00fcnde f\u00fcr den Kostenanstieg gibt es mehrere. Einerseits das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom vergangenen Jahr, mit dem das h\u00f6chste deutsche Gericht die Asylbewerberleistungen auf das Niveau der Sozialhilfeleistungen angehoben hat. Diese werden in Hessen von der Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten ausgezahlt.\u00c2\u00a0 Der Landkreistag geht von Mehrkosten in H\u00f6he von sch\u00e4tzungsweise 10 Millionen Euro pro Jahr aus. W\u00e4hrend diese in den meisten anderen Bundesl\u00e4ndern jeweils reibungslos beglichen worden sind, hat das Land Hessen trotz wiederholter Aufforderung erst jetzt einen Verordnungsentwurf zur Anpassung der Landeserstattungen vorgelegt. Diesen gilt es nunmehr zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Andererseits sorgt schon seit vielen Jahren die Gew\u00e4hrung von Leistungen f\u00fcr die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern f\u00fcr gro\u00dfe Defizite in den Kreisaushalten.\u00c2\u00a0 W\u00e4hrend die Landeserstattungsbetr\u00e4ge seit 2008 unver\u00e4ndert geblieben sind, kam es durch Kostensteigerungen insbesondere im Energie- und Personalbereich zu Kostenexplosionen. Diese werden von den hessischen Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten auf \u00fcber 30 Millionen Euro j\u00e4hrlich beziffert, wobei rund zwei Drittel aller Kosten bei den Landkreisen und St\u00e4dten verblieben sind. Zur Erstattung dieser Kosten hat sich das Land bislang nicht bereit gezeigt.<\/p>\n

\u201eDas Land steht ohne Wenn und Aber in der Verantwortung\u201c<\/strong>
\n\u00c2\u00a0<\/strong>
\n\u201eWir fordern das Land Hessen daher einmal mehr auf, endlich seiner Finanzierungsverpflichtung nachzukommen. Da die Aufnahme und Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen durch die Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte nach Weisung durchgef\u00fchrt wird, steht hier das Land ohne Wenn und Aber in der Verantwortung. Dieses hat schnellstm\u00f6glich eine umfassende Kostenerstattung sicherzustellen, damit die Kommunen diese Aufgabe auch k\u00fcnftig sachgerecht erf\u00fcllen k\u00f6nnen\u201c, so Pr\u00e4sident Fischbach abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Landrat Manfred G\u00f6rig (SPD) stellte dem HLT-Ausschuss den Vogelsbergkreis als \u201ewirtschaftlich gut aufgestellt\u201c vor. Die niedrige Arbeitslosenquote von rund vier Prozent f\u00fchrt G\u00f6rig vor allem auf die \u201eKleinteiligkeit\u201c in Handwerk und Industrie zur\u00fcck, die sich als \u201estabilisierender Faktor\u201c bei der Bewahrung von Fachkr\u00e4fte-Arbeitspl\u00e4tzen erweise. Der Vogelsberg-Landrat verwies auch auf etliche renommierte regionale Unternehmen, die zum Teil europaweit marktpr\u00e4gend seien.<\/p>\n

Das Demografie-Projekt \u201eMORO\u201c ist aus Sicht von Landrat G\u00f6rig ein guter \u201eImpulsgeber\u201c f\u00fcr die Daseinsvorsorge im Vogelsbergkreis. Zu den vielen bereits behandelten Themen z\u00e4hle auch die bedarfsgerechte Infrastruktur, beispielsweise bei der Wasserversorgung, die den besonderen Anforderungen des l\u00e4ndlichen Raumes gerecht werde.<\/p>\n

Das Foto zeigt von rechts: Vogelsberg-Landrat Manfred G\u00f6rig, Sebastian Rohne (Sales-Manager der sovanta AG), Ausschussvorsitzenden Stefan Reu\u00df (Landrat des Werra-Mei\u00dfner-Kreises), Dr. Jan Hilligardt (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor des HLT) und Tim Ruder (HLT-Referatsleiter Recht\/Verfassung\/Europa). Foto: Erich Ruhl, Pressestelle Vogelsbergkreis<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lauterbach. Der Rechts- und Europaausschuss des Hessischen Landkreistages (HLT) tagte im Vogelsbergkreis. Schwerpunktthema der Beratung im Lauterbacher Kreishaus war die Aufnahme von Asylbewerbern in den Landkreisen. Die Vertreter des Spitzenverbandes haben in ihrer aktuellen Sitzung die Forderung der Landkreise an das Land bekr\u00e4ftigt, umgehend die enormen Mehrkosten f\u00fcr die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zu …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-115118","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/115118","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=115118"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/115118\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":115123,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/115118\/revisions\/115123"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=115118"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=115118"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=115118"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}