Fulda. Die Stadtfraktion der Fuldaer GR\u00dcNEN widmete sich auf ihrer j\u00fcngsten Klausurtagung dem Thema Bauen und Wohnen. Fachlich unterst\u00fctzt wurde sie von Daniela Wagner, der Bau- und wohnungspolitischen Sprecherin der GR\u00dcNEN-Bundestagsfraktion. Einschl\u00e4gige kommunalpolitische Erfahrungen hat Daniela Wagner als Stadtverordnete und anschlie\u00dfend 12 Jahre als Dezernentin – zust\u00e4ndig u. a. f\u00fcr das Ressort Wohnen – in Darmstadt gemacht.<\/p>\n
Der Fl\u00e4chenverbrauch sei zwar r\u00fcckl\u00e4ufig, doch deutschlandweit werden im Durchschnitt noch immer ca. 70 Hektar t\u00e4glich neu versiegelt. Die Neuausweisung von Siedlungs- und Verkehrsfl\u00e4chen betrifft in der Regel Fl\u00e4chen, die bisher landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4chen waren. \u201eWeitere Siedlungsfl\u00e4chen am Stadtrand gehen immer auch einher mit dem Bau neuer Verkehrsfl\u00e4chen und der Erweiterung der technischen Infrastruktur wie Wasser- und Abwasserkan\u00e4le, Strom-, Gas- und Telekommunikationsleitungen. Und deren Instandhaltung ist ja mit nicht unerheblichen Kosten verbunden.\u201c Daher setzt GR\u00dcNE Baupolitik auf die Entwicklung innerst\u00e4dtischer brachliegender Fl\u00e4chen, die oft bereits versiegelt und verkehrlich erschlossen sind. Die Europ\u00e4ische Kommission strebt das Fl\u00e4chenverbrauchsziel Netto-Null an. Doch auch um wenigstens das erkl\u00e4rte Ziel der Bundesregierung, den Fl\u00e4chenverbrauch auf 30 Hektar pro Tag zu verringern, zu erreichen, m\u00fcssen die Kommunen ihre Stadtentwicklungspolitik v\u00f6llig umstellen.<\/p>\n
Orientieren m\u00fcsse man sich hierbei an den folgenden politischen Kernaufgaben:
\n– Schonend mit den Ressourcen umgehen und Energie sparen,
\n– die Innenst\u00e4dte beleben und Wohnen bezahlbar halten,
\n– gute \u00f6ffentliche Institutionen und gr\u00fcne R\u00e4ume f\u00fcr alle schaffen,
\n– Fl\u00e4chen sch\u00fctzen und nachhaltige Mobilit\u00e4t gestalten.<\/p>\n
Das wichtigste Instrument der Stadtplanung und \u2013entwicklung ist f\u00fcr die GR\u00dcNEN das einer transparenten und ernst gemeinten B\u00fcrgerbeteiligung. \u201ePartizipation ist der Schl\u00fcssel f\u00fcr ein wirkliches Stadtleben und nachhaltige Entwicklung. Der Dialog auf Augenh\u00f6he mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ist daher in allen Planungsprozessen sicherzustellen und weiterzuentwickeln. Die \u00d6ffentlichkeit muss auch bei einzelnen Bauvorhaben fr\u00fchzeitige Information und echte Mitspracherechte haben. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger d\u00fcrfen nicht erst dann von Pl\u00e4nen erfahren, wenn l\u00e4ngst planerische Fakten geschaffen wurden. In diesen F\u00e4llen l\u00e4uft ihre Einflussnahme dann zu oft ins Leere. Beteiligung muss zu einem Zeitpunkt ansetzen, an dem es noch wirkliche Planungsalternativen gibt.\u201c<\/p>\n
Wenn der Vorhabentr\u00e4ger als Informant und Gespr\u00e4chspartner der Verwaltung dominiere, bestehe die Gefahr, dass sich in der Verwaltungsentscheidung statt beh\u00f6rdlicher Neutralit\u00e4t vor allem die Interessen des Vorhabentr\u00e4gers niederschlagen. \u201eAktuelles Beispiel in Fulda ist die Planung der Firma Lebensart in der Graf-Spree-Stra\u00dfe.\u201c \u201eWenn der \u00d6ffentlichkeit nicht s\u00e4mtliche Informationen zu Planungsverfahren offengelegt werden und komplexe Fachinformationen nicht verst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt werden, wird effektive B\u00fcrgerbeteiligung unm\u00f6glich. \u00d6ffentlichkeitbeteiligung und Mitbestimmungen funktionierten nur, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Transparenz ist kein Ersatz f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung, sondern die Voraussetzung daf\u00fcr.\u201c<\/p>\n
In Fulda werde mitunter selbst die nach Baugesetzgebung vorgeschriebene B\u00fcrgerbeteiligung umgangen. \u201eAnstatt f\u00fcr Bauvorhaben, die den Rahmen des g\u00fcltigen Bebauungsplanes sprengen, ein B-Plan\u00e4nderungsverfahren oder einen vorhabenbezogenen B-Plan in die Wege zu leiten, werden von der Stadtverwaltung auch schon mal nicht unerhebliche Ausnahmen genehmigt. Bei diesen ‘Befreiungen von den Festsetzungen des B-Planes’ ist nicht einmal das Stadtparlament einzubeziehen, eine B\u00fcrgerbeteiligung ist dabei nicht einmal ansatzweise vorgesehen. Das j\u00fcngste Beispiel hierf\u00fcr ist das Vorhaben auf dem Gel\u00e4nde der ehemaligen Fuldaer Verlagsanstalt. Im r\u00fcckw\u00e4rtigen zur Brauhausstra\u00dfe gelegenen Teil wurde eine vierst\u00f6ckige Bauweise erlaubt, zwei Etagen mehr als der B-Plan hier vorsieht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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