Fulda. \u201eDas neue Gesetz ist ein gro\u00dfer Wurf f\u00fcr den Hessischen Mittelstand und beispielhaft f\u00fcr alle anderen Bundesl\u00e4nder\u201c, erkl\u00e4rte der Landesvorsitzende der Hessischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT, Frank Hartmann (Fulda), zum Mittelstandsf\u00f6rderungs- und Vergabegesetz, das heute am 01. Juli 2013 in Kraft getreten ist.
\nDas neue Gesetz, in dem viele f\u00fcr den Mittelstand wichtige Bereiche nunmehr gesetzlich geregelt w\u00fcrden, stelle einen \u201eMeilenstein f\u00fcr den hessischen Mittelstand\u201c dar.
\nWichtige Forderungen der MIT Hessen zur Unterst\u00fctzung des Mittelstandes seien in diesem Gesetz umgesetzt worden, freute sich Hartmann.<\/p>\n
So treffe das Gesetz Regelungen f\u00fcr Ausschreibungen der \u00f6ffentlichen Hand. Die Freigrenzen f\u00fcr eine freih\u00e4ndige Vergabe \u00f6ffentlicher Bauleistungen werden auf 100.000 EURO und f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Vergabe auf 1 Mio EURO erh\u00f6ht. Die entsprechenden Freigrenzen f\u00fcr die Vergabe von anderen Lieferungen und Dienstleistungen werden auf 100.00 EURO f\u00fcr eine freih\u00e4ndige Vergabe und auf 206.000 EURO f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Vergabe angehoben.<\/p>\n
Eine Mittelstandsklausel soll sicherstellen, dass bei Erlass oder \u00c4nderung von mittelstandsrelevanten Rechtsvorschriften auf eine mittelstandsfreundliche Regelung hinzuwirken sei. Auch solle dem Landtag alle zwei Jahre ein Bericht \u00fcber die Situation des Mittelstandes in Hessen vorgelegt werden.
\nZudem gebe es in dem Gesetz eine Regelung zur schnelleren Zahlung von Rechnungen durch die \u00f6ffentliche Hand.<\/p>\n
Hartmann forderte die Kommunen auf, die M\u00f6glichkeiten dieses Gesetzes schnell aufzugreifen und umzusetzen.Die Hessische MIT rege allerdings erg\u00e4nzend an, dass es bei der Frage der Ausschreibungen und des zu ber\u00fccksichtigenden wirtschaftlichsten Gebots umfassende Fortbildungs-veranstaltungen f\u00fcr die Mitarbeiter der Verwaltungen geben sollte, die f\u00fcr die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge zust\u00e4ndig seien. Denn es sei in dem Gesetz richtigerweise vorgesehen, dass nicht das niedrigste Angebot ausschlaggebend f\u00fcr die Auftragserteilung sei, sondern das wirtschaftlichste. Hier k\u00f6nnten zus\u00e4tzliche Kriterien, wie zum Beispiel die schnelle Erreichbarkeit des Anbieters, herangezogen werden.<\/p>\n
Der hessische Mittelstand brauche eine St\u00e4rkung und nicht eine Behinderung. Denn es sei der Mittelstand, der zwei Drittel der Arbeitspl\u00e4tze und drei Viertel der Ausbildungspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stelle. Deshalb sei es eine Hauptaufgabe der Politik, den Mittelstand zu unterst\u00fctzen, erkl\u00e4rte Hartmann. Das neue Gesetz sehe diese St\u00e4rkung des Mittelstandes vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Fulda. \u201eDas neue Gesetz ist ein gro\u00dfer Wurf f\u00fcr den Hessischen Mittelstand und beispielhaft f\u00fcr alle anderen Bundesl\u00e4nder\u201c, erkl\u00e4rte der Landesvorsitzende der Hessischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT, Frank Hartmann (Fulda), zum Mittelstandsf\u00f6rderungs- und Vergabegesetz, das heute am 01. Juli 2013 in Kraft getreten ist.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,29],"tags":[],"class_list":["post-110670","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110670","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=110670"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110670\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=110670"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=110670"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=110670"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}