Fulda. Mit scharfer Kritik haben die Jusos auf die neuerlichen Einlassungen des Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand zum j\u00fcngsten Bundesverfassungsgerichtsurteil reagiert. Die Karlsruher Richter hatten beschlossen, dass das Ehegattensplitting auch f\u00fcr eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften gilt, was Brand mit dem Verweis auf \u201cnat\u00fcrliche Unterschiede\u00e2\u20ac\u009d als \u201cGleichmach-Rechtsprechung\u00e2\u20ac\u009d kritisiert hatte. Diesen Ausf\u00fchrungen schlossen sich auch die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Walter Arnold und Dr. Norbert Herr an.<\/p>\n
\u201cDie Wortwahl der Abgeordneten zeugt von einer Intoleranz, die nicht hinnehmbar ist. Wenn Brand etwa darauf verweist, dass man sich hier um das Kindeswohl sorgen m\u00fcsse, dann ist das eine Anma\u00dfung und eine Verurteilung homosexueller Lebenspartnerschaften, die es in einer weltoffenen Gesellschaft gar nicht geben sollte\u00e2\u20ac\u009d, erkl\u00e4rt SPD-Landtagskandidat Pascal Barthel. \u201cDass Brand in seiner Pressemitteilung behauptet, mit Diskriminierung habe seine Einsch\u00e4tzung nichts zu tun, ist schlicht eine L\u00fcge. Diskriminierender geht es gar nicht.\u00e2\u20ac\u009d<\/p>\n
Juso-Unterbezirksvorsitzender Simon Sch\u00fcler zeigte sich vor allem emp\u00f6rt \u00fcber den offenbar v\u00f6llig ausgebliebenen Lerneffekt in der Fuldaer CDU. \u201cWir hatten eine \u00e4hnliche Debatte ja bereits im letzten Jahr, in der bereits deutlich zu Tage trat, wes Geistes Kind Brand und seine Mitstreiter sind. W\u00e4hrend die CDU nach au\u00dfen hin ja gerne eine \u00d6ffnung in solchen wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen propagiert, wird hier wieder einmal ganz deutlich, wie zur\u00fcckgeblieben die Einstellungen in der Praxis tats\u00e4chlich sind.\u00e2\u20ac\u009d<\/p>\n
Ganz abgesehen vom Inhalt, ist es nach Meinung der Jusos geradezu eine Unversch\u00e4mtheit, mit welcher Selbstverst\u00e4ndlichkeit hier eine wegweisende Entscheidung der H\u00fcter unserer Verfassung angefochten wird. Dies zeige ja bereits, wie Arnold, Herr und Brand in diesen Fragen zum Grundgesetz und dem dort verankerten Gleichheitsgrundsatz stehen. \u201cBei solchen \u00c4u\u00dferungen sch\u00e4mt man sich, von so jemandem in Berlin bzw. in Wiesbaden vertreten zu werden\u00e2\u20ac\u009d, wurde Sch\u00fcler deutlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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