Fulda. Anl\u00e4sslich der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) in Fulda sagte der aktuelle Vorsitzende und Hessische Familienminister\u00c2\u00a0 Stefan Gr\u00fcttner, dass \u201evon Fulda ein starkes Signal an die Familien in ganz Deutschland\u201c ausgehe. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren f\u00fcr Jugend und Familie der L\u00e4nder haben sich am 6. und 7. Juni 2013 in Fulda unter dem Vorsitz des Hessischen Sozialministers Stefan Gr\u00fcttner zu ihrer Jahreskonferenz getroffen. Eines der zentralen familienpolitischen Themen war vor dem Hintergrund des ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruchs der Ausbau der Betreuung f\u00fcr unter Dreij\u00e4hrige (U3).
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\n\u201eDer von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen beim Krippengipfel 2007 vereinbarte Rechtsanspruch f\u00fcr die Betreuung von Kindern unter drei Jahren befindet sich auf der Zielgeraden. Trotz der bereits erzielten Erfolge stehen jedoch vor allem viele Ballungsr\u00e4ume und Gro\u00dfst\u00e4dte aufgrund der dort besonders hohen Nachfrage noch vor weiteren Herausforderungen, um den Rechtsanspruch zu erf\u00fcllen. Mit dem Ausbau und dem Anspruch auf einen Betreuungsplatz wird die Nachfrage \u00fcber 2013 hinaus weiter zunehmen. Deshalb bleiben die Kommunen, aber auch die L\u00e4nder und der Bund \u00fcber den August 2013 hinaus, gefordert\u201c, stellten Gr\u00fcttner und Sozialministerin Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, klar. Der U3-Ausbau sei durch das erhebliche finanzielle Engagement der L\u00e4nder, der Kommunen und des Bundes und durch das hohe Engagement der Tr\u00e4ger sowie der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas erfolgreich vorangebracht worden. Der Ausbau bleibe weiterhin Aufgabe aller Beteiligten und alle seien weiterhin \u201egefordert\u201c.<\/p>\n
Gegenstand weiterer Er\u00f6rterungen der JFMK waren unter anderem die kontinuierliche Weiterentwicklung einer familienfreundlichen Personalpolitik und einer familienfreundlichen Arbeitszeitgestaltung, die sich gleicherma\u00dfen an Frauen und M\u00e4nner richtet sowie die Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsverfahrens. Das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt zu r\u00fccken, sei das zentrale Anliegen bei der Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsverfahrens. Die JFMK sprach sich in ihrem Beschluss gegen die Leihmutterschaft aus, die sich in manchen L\u00e4ndern zu einem florierenden Wirtschaftszeig entwickelt habe. Kinder, Frauen, Eizellen und Samen d\u00fcrften nicht zur Ware verkommen. Aus diesem Grund soll sich unter anderem der Ethikrat mit dem Thema Leihmutterschaft befassen. Dar\u00fcber hinaus haben sich die Ministerinnen und Minister mit den Themen \u201e\u00dcberf\u00fchrung von Vollzeitpflege in Adoption\u201c, Privatadoptionen aus dem Ausland sowie mit dem Alter von Adoptionsbewerbern befasst.<\/p>\n
Diskutiert wurde auch die Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches \u201eSexueller Kindesmissbrauch in Abh\u00e4ngigkeits- und Machtverh\u00e4ltnissen in privaten und \u00f6ffentlichen Einrichtungen und im famili\u00e4ren Bereich\u201c. Hier sind sich die L\u00e4nder einig, dass Betroffene, die Opfer sexueller Gewalt in Landesinstitutionen geworden sind,\u00c2\u00a0 schnell und effizient Hilfe erhalten m\u00fcssen. \u201eHier nehmen alle L\u00e4nder die eigene Arbeitgeberverantwortung sehr ernst. Deshalb beginnt die Arbeitsgruppe der L\u00e4nder jetzt unmittelbar mit den vorbereitenden Arbeiten im Hinblick auf die Gespr\u00e4che mit dem Bund und der Entwicklung l\u00e4nderspezifischer Standards. Die L\u00e4nder erwarten vom Bund zeitnah einen Vorschlag f\u00fcr eine bundeseinheitliche L\u00f6sung f\u00fcr den institutionellen Bereich, der dem Ziel nach schneller und m\u00f6glichst unb\u00fcrokratischer Hilfe Rechnung tr\u00e4gt\u201c, stellte Gr\u00fcttner die Position der JFMK dar.<\/p>\n
Zudem wurden u.a. Antr\u00e4ge zu den Themenbereichen Inklusion und St\u00e4rkere Beteiligung junger Menschen mit Migrationshintergrund an den Angeboten der Jugendarbeit er\u00f6rtert. Angesichts der Bedeutung der Angebote der Jugendarbeit f\u00fcr die Integration und Entwicklung junger Menschen und der vergleichsweise geringen Beteiligung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund an diesen Angeboten, hat die Jugend- und Familienministerkonferenz beschlossen, dass neben der Notwendigkeit einer st\u00e4rkeren interkulturellen \u00d6ffnung existierender Angebote der Jugendarbeit der Etablierung und Qualifizierung von Angeboten der Jugendarbeit in Tr\u00e4gerschaft von Migrantenjugendselbstorganisationen besondere Aufmerksamkeit zukommen muss.<\/p>\n
Themen waren auch das aktuelle Urteil zum Ehegattensplitting f\u00fcr eingetragene Partnerschaften und die Frage nach der Zukunft der Mehrgenerationenh\u00e4user \u00fcber das Jahr 2014 hinaus; hier forderte die JFMK den Bund auf, bereits jetzt ein Anschlusskonzept zur Weiterf\u00f6rderung ab 2015 vorzubereiten. Bez\u00fcglich des Ehegattensplittings sagte Schwesig: \u201eDie Familienminister der L\u00e4nder fordern die Bundesregierung auf, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schnellstm\u00f6glich umzusetzen.\u201c<\/p>\n
Abschlie\u00dfend lobte der Hessische Familienminister den \u201ekonstruktiven Geist\u201c der JFMK in Fulda und dankte allen Teilnehmern f\u00fcr eine \u201eergebnisorientierte, spannende JFMK in Hessen\u201c, die zeige, dass auch, wenn es teils unterschiedliche Auffassungen gebe, sich in einem Punkt alle einig seien: \u201eKinder, Jugendliche und Familie sind das h\u00f6chste Gut einer Gesellschaft und uns alle hier eint, dass wir uns f\u00fcr dieses Gut mit Leidenschaft einsetzen\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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