Berlin\/Fulda. “Der Bund investiert konstant in die Verkehrsinfrastruktur in Osthessen, das Bohren auch dicker Bretter lohnt sich”, bilanziert der Bundestagsabgeordnete Michael Brand angesichts des vom Bundesverkehrsministerium (BMVBS) in dieser Woche an den Bundestag geleiteten Sachstands \u00fcber wichtige Verkehrsprojekte in Hessen. “Dass wir bei den bekannt knappen Mitteln und den erforderlichen Planungsverfahren nicht alle Projekte umsetzen k\u00f6nnen, ist jedem Beteiligten klar: aber wir erleben von der A 66 bis zur ICE-Trasse Fulda-Frankfurt, auch bei Ortsumgehungen wie in Dipperz, dass investiert, gebaut und weiter geplant wird”, sagte Brand.<\/p>\n
In der Region sei vor allem “der im n\u00e4chsten Jahr komplett fertig gestellte Ausbau der A 66 als klarer Erfolg zu verbuchen”, sagte Brand. Bei anderen Projekten seien die “Vorarbeiten des Landes f\u00fcr den n\u00e4chsten Bundesverkehrswegeplan in vollem Gange, und wir stehen in vielen Abstimmungen miteinander, um auch m\u00f6glichst gut und m\u00f6glichst rasch zum Zuge kommen”, so der Abgeordnete.<\/p>\n
Wie aus der aktuellen Antwort des Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r Jan M\u00fccke im BMVBS vom 6. Juni hervorgeht rechnet der Bund mit dem L\u00fcckenschluss der A66 bei Neuhof bis Mitte 2014, w\u00f6rtlich hei\u00dft es in der Antwort der Bundesregierung:<\/p>\n
\u201eVom \u00f6stlichen L\u00fcckenschluss der A66 bei Fulda soll der letzte sich noch in Bau befindliche Abschnitt von der Anschlussstelle Neuhof\/ S\u00fcd bis zur Anschlussstelle\/ Nord mit dem Tunnel Neuhof voraussichtlich Mitte 2014 fertig gestellt werden.\u201c<\/p>\n
“Eine sehr ordentliche Entwicklung” nimmt nach Brands Analyse “generell das Thema L\u00e4rmschutz, “wenn wir auch immer wieder mehr gebrauchen k\u00f6nnen und auch mehr wollen, weil der Bedarf da ist”. Das Thema ist nach Einsch\u00e4tzung von Brand “aus der Nische heraus zu einem integralen Baustein von Verkehrsplanung geworden”. So seien die f\u00fcr 2015 in Planung befindlichen L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen an der Bahntrasse in den Kommunen Petersberg und Fulda “vern\u00fcnftige Schritte”. Brand forderte die Bahn und Kommunen auf, der Bitte von Anwohnern zum weiteren Ausbau des L\u00e4rmschutzes so weit wie m\u00f6glich entgegen zu kommen”, so zum Beispiel im Bereich von G\u00f6tzenhof.<\/p>\n
Das “Mega-Projekt ICE-Trasse Fulda-Frankfurt” sieht Brand “wie schon in den letzten Jahren auf einem z\u00e4hen, aber stetigen Weg nach oben”. Die Antwort der Bundesregierung “best\u00e4tigt unseren erfolgreichen Zwischenschritt aus 2012, bei dem wir durch die erstmalige Aufnahme in die Finanzierung eine kleine, aber sehr wichtige Stufe weiter gekommen sind”, zeigte sich der Abgeordnete erfreut.<\/p>\n
W\u00f6rtlich hei\u00dft es in der Antwort der Bundesregierung vom 6. Juni 2013:<\/p>\n
\u201eDie derzeit im vordringlichen Bedarf eingeordnete ABS\/NBS Hanau-W\u00fcrzburg\/Fulda-Erfurt ist im Investitionsrahmenplan (IRP) 2011-2015 in der Kategorie D (weitere wichtige Vorhaben) enthalten. 2012 wurde sie in die Sammelvereinbarung zur Planungskostenvorfinanzierung aufgenommen. Damit wird die Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2 HOAI) begonnen.<\/p>\n
Mit den jetzt zur Verf\u00fcgung stehenden Planungsmitteln wird im Rahmen der Grundlagenermittlung derzeit die genaue Aufgabenstellung erkl\u00e4rt. Darauf aufbauend werden im Zuge der Vorentwurfsplanung verschiedene Varianten untersucht und eine Vorzugstrasse mit valider Kostensch\u00e4tzung ermittelt. Sobald hierf\u00fcr konkrete Planungen beginnen, werden betroffene Gemeinden und Anwohner mit einbezogen.<\/p>\n
\u00dcber die zeitliche Umsetzung des Bedarfsplanvorhabens k\u00f6nnen daher aufgrund des fr\u00fchen Planungsstandes derzeit keine Angaben gemacht werden.<\/p>\n
Im Rahmen der Aufstellung des neuen BVWP (Bundesverkehrswegeplan), der im Jahr 2015 vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, wird die ABS\/NBS Hanau-W\u00fcrzburg\/Fulda-Erfurt \u2013 ebenso wie auch alle anderen dem Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) gemeldeten Projekte \u2013 einer detaillierten Pr\u00fcfung entsprechend dem neukonzipierten Bewertungsverfahren f\u00fcr die Bundesverkehrswegeplanung unterzogen.\u201c<\/p>\n
Brand betonte, “dass man bei allen kleinen und gro\u00dfen Erfolgen nie locker lassen darf”. Es gebe “ein hartes bundesweites Rennen um die knappen Mittel”, so Brand. “Wer da nicht z\u00e4h hinter her ist, der kann schnell den Anschluss verlieren – und das ist das Letzte, was wir uns leisten sollten”.<\/p>\n
Zur Ortsumgehung Wartenberg auf der B 254 bei Angersbach und Landenhausen “stellt der Bericht n\u00fcchtern die Fakten fest”, so Brand. Hier sei ein “noch relativ fr\u00fches Stadium” gegeben, bei dem noch Planungsverfahren laufen, um Baurecht herzustellen. “Erst nach Abschluss dieser Phase dann \u00fcberhaupt etwas zur Finanzierung gesagt werden”, berichtet Brand aus dem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums. Er selbst sei mit der Kommune vor Ort, Anwohnern und dem Land Hessen im Gespr\u00e4ch, \u201eum zu erreichen, dass diese Hausaufgaben in Hessen auch erledigt werden\u201c.<\/p>\n
W\u00f6rtlich hei\u00dft es in der Antwort der Bundesregierung vom 6. Juni 2013:
\n\u201eF\u00fcr die Ortsumgehungen Wartenberg\/Landenhausen, Wartenberg\/Angersbach, Lauterbach\/Maar und Lauterbach im Zuge der B254 f\u00fchrt das Land Hessen ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren durch. Derzeit stellt das Land Hessen die Unterlagen f\u00fcr ein erforderliches Plan\u00e4nderungsverfahren auf. Es ist zun\u00e4chst Aufgabe des Landes Hessen, das Baurecht zu erlangen. Nach Vorliegen des Baurechts ist die Frage der Finanzierung zu kl\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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