Fulda. J\u00fcrgen Lenders, Fuldaer Landtagsabgeordneter und FDP Kreisvorsitzender, begr\u00fc\u00dft das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting im Steuerrecht. \u201eIch erwarte von der CDU, dass sie nun ihre Blockade aufgibt und an einer verfassungskonformen Regelung mitarbeitet\u201c, so Lenders.<\/p>\n
Kritik \u00fcbt Lenders auch an SPD und Gr\u00fcnen. \u201eNun da eine Gleichbehandlung durch das Bundesverfassungsgericht verlangt wird, wollen Rote und Gr\u00fcne das Ehegattensplitting ganz abschaffen, obwohl sie genau diesen Punkt in den Verhandlungen um eine Reform des Steuerrechtes selbst eingefordert haben. Das zeigt wie unglaubw\u00fcrdig sie in dieser Diskussion sind.\u201c, so Lenders weiter.<\/p>\n
Seit 2001 gibt es in Deutschland die M\u00f6glichkeit f\u00fcr homosexuelle Paare eine ehe\u00e4hnliche Gemeinschaft einzugehen. Gegen\u00fcber der klassischen Ehe von Mann und Frau bestanden aber weiterhin erhebliche Nachteile, dazu geh\u00f6rte die steuerrechtliche Behandlung homosexueller Paare. In Hessen haben CDU und FDP, etwa im Beamtenrecht, die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beseitigt. Auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene hatten sich beide Parteien auf die Beseitigung von diskriminierenden Elementen verst\u00e4ndigt. In einer Reihe von Urteilen hatte das Bundesverfassungsgericht immer wieder eine Gleichbehandlung verlangt.<\/p>\n
\u201eF\u00fcr mich ist das Urteil der obersten deutschen Richter nicht \u00fcberraschend, weil sie schon in fr\u00fcheren Urteilen gegen die Schlechterstellung homosexueller Partnerschaften vorgegangen sind. Ich hoffe, dass man nun in der CDU endlich verstanden hat, dass eine Blockade der Gleichstellung im Steuerrecht in der Sache falsch war und sich nicht mit dem Grundgesetz in Einklang bringen l\u00e4sst. Besonders bedauerlich finde ich, dass gerade die CDU in Fulda dieses Thema instrumentalisiert hat, um Stimmung zu machen\u201c, so Lenders weiter.<\/p>\n
Lenders wendet sich auch klar gegen Forderungen von SPD und Gr\u00fcnen das Ehegattensplitting insgesamt abzuschaffen. Ehepaare, egal ob heterosexuelle oder gleichgeschlechtliche, stehen f\u00fcreinander ein und haben F\u00fcrsorgepflichten gegeneinander. Genau deshalb gibt es das Ehegattensplitting im Steuerrecht. Das hat das Urteil auch best\u00e4tigt und deshalb lehnen wir die Streichung des Ehegattensplittings ab.<\/p>\n
\u201eDie Abschaffung des Ehegattensplittings, wie von SPD und Gr\u00fcnen gefordert, ist nichts anderes als eine massive Steuererh\u00f6hung f\u00fcr verheiratete Paare. Gerade hier im l\u00e4ndlichen Raum, wo sich viele Paare die Kindererziehung teilen und ein Partner ganz oder teilweise zu Hause bleibt, w\u00fcrde sich die Abschaffung des Ehegattensplittings brutal auswirken und zu einem massiven Wohlstandsverlust f\u00fchren\u201c, so Lenders abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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