{"id":109752,"date":"2013-06-06T00:12:37","date_gmt":"2013-06-06T00:12:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=109752"},"modified":"2013-06-06T08:10:43","modified_gmt":"2013-06-06T08:10:43","slug":"burgermeister-wolff-fdp-gersfeld-bekommt-mehr-geld-vom-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=109752","title":{"rendered":"B\u00fcrgermeister Wolff (FDP): Gersfeld bekommt mehr Geld vom Land"},"content":{"rendered":"

\"Wolff_Lenders\" Gersfeld. Nach den negativen Zahlen in der Bev\u00f6lkerungsentwicklung durch den Zensus erhielt Gersfelds B\u00fcrgermeister Peter Wolff dieser Tage auch positive Zahlen aus der Landeshauptstadt. J\u00fcrgen Lenders, liberaler Landtagsabgeordneter aus Fulda, informierte Wolff \u00fcber die Prognose, die auf Gersfeld nach der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs zu erwarten ist. \u201eMit diesen 300.000\u00c2\u00a0Euro netto mehr in der Stadtkasse gewinnen wir in Gersfeld wieder Spielr\u00e4ume zur\u00fcck. Deshalb bin ich froh, dass die hessische Landesregierung mit der Reform des KFA ein klares Zeichen f\u00fcr die Kommunen im l\u00e4ndlichen Raum gesetzt hat und uns hier noch mehr unterst\u00fctzt\u201c, so Wolff, der sich freut, wenn diese Zahlen so f\u00fcr Gersfeld im Jahr 2014 eintreten. <\/p>\n

“Nat\u00fcrlich w\u00e4re eine grundlegendere Reform des KFA gerade f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum mit seinen enormen Problemen, seinen Ausdehnungen und den Infrastrukturvorhaltungen optimal gewesen”, so Wolff, “doch ich wei\u00df, dass in der Politik viele kleine Schritte gemacht werden m\u00fcssen”. J\u00fcrgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Hessischen Landtag, erkl\u00e4rt, dass die Gemeinden im Landkreis Fulda von der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs profitieren. \u201eIn der Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird der demografische Wandel st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt. Auch die Mittelzentren im l\u00e4ndlichen Raum bekommen mehr Geld vom Land. Au\u00dferdem bekommen die Kommunen eine Investitionspauschale, die auch f\u00fcr die Tilgung von Schulden eingesetzt werden darf\u201c, so Lenders.<\/p>\n

Zu den Gewinnern dieser Reform geh\u00f6re daher auch die Rh\u00f6nstadt Gersfeld, erkl\u00e4rt Lenders. Gegen\u00fcber 2012 werden die j\u00e4hrlichen Schl\u00fcsselzuweisungen des Landes bis 2014 voraussichtlich von 2,24 Mio. Euro um 310.000 Euro auf 2,55 Mio. Euro steigen. Die neue Investitionspauschale l\u00e4ndlicher Raum bringt Gersfeld zus\u00e4tzliche 122.000 Euro. Nach Verrechnung mit der durch h\u00f6here Einnahmen ebenfalls steigenden Umlagen die der Landkreis bekommt, blieben unter dem Strich 300.000 Euro mehr in der Stadtkasse. Das ist eine Steigerung der Einnahmen um gut 13 Prozent.<\/p>\n

Mit Hinblick auf das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zum Kommunalen Finanzausgleich erkl\u00e4rt Lenders, dass die Richter ausdr\u00fccklich nicht eine Unterfinanzierung der Kommunen sehen, sondern dem Land konkret zur Auflage gemacht haben ab 2016\u00c2\u00a0 eine konkrete Bedarfsanalyse der kommunalen Finanzen anzustellen, an deren Ende m\u00f6glicherweise sogar geringer Zahlungen des Landes stehen k\u00f6nnten. Verglichen mit den anderen westdeutschen Fl\u00e4chenl\u00e4ndern gibt das Land Hessen das meiste Geld f\u00fcr seine Kommunen aus.<\/p>\n

\u201eIch werde mich daf\u00fcr stark machen, dass die besonderen Bed\u00fcrfnisse der Gemeinden im l\u00e4ndlichen Raum bei der Neuausrichtung des Kommunalen Finanzausgleichs angemessen ber\u00fccksichtigt werden. Wir haben hier bei uns gro\u00dfe Herausforderungen zu meistern und deshalb halte ich es nicht f\u00fcr gerechtfertigt, dass Gro\u00dfst\u00e4dte weiterhin wie seit den 1920er Jahren aufgrund ihrer Einwohnerzahlen besonders privilegiert werden. Bei sinkenden Einwohnerzahlen wird die Aufrechterhaltung der Infrastruktur im l\u00e4ndlichen Raum immer aufwendiger, zumal die gleichen Normen und Standards gelten wie in Ballungsr\u00e4umen\u201c, so Lenders.<\/p>\n

Wolff bittet Lenders bei dieser Gelegenheit, der Hessischen Landesregierung einen weiteren Wunsch nahe zu bringen: “Die neuen, meist geringeren, Einwohnerzahlen die der Zensus 2011 ergeben hat, d\u00fcrfen sich nicht schlagartig auf die kommenden Schl\u00fcsselzuweisungen auswirkungen. Kommunen wie Gersfeld brauchen eine angepasste \u00dcbergangszeit, um sich auf die neue Situation einzustellen”, so der B\u00fcrgermeister.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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