{"id":105659,"date":"2013-01-15T00:12:31","date_gmt":"2013-01-15T00:12:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=105659"},"modified":"2013-01-15T08:50:04","modified_gmt":"2013-01-15T08:50:04","slug":"jahresauftaktveranstaltung-der-kab-finanztransaktionssteuer-ein-mittel-zur-minderung-von-ungerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=105659","title":{"rendered":"Jahresauftaktveranstaltung der KAB &#8211; Finanztransaktionssteuer, ein Mittel zur Minderung von Ungerechtigkeit"},"content":{"rendered":"<p><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-105660\" title=\"P1090159\" src=\"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/wp-content\/uploads\/2013\/01\/P1090159-265x353.jpg\" alt=\"\" width=\"265\" height=\"353\" srcset=\"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/wp-content\/uploads\/2013\/01\/P1090159-265x353.jpg 265w, https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/wp-content\/uploads\/2013\/01\/P1090159-198x265.jpg 198w, https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/wp-content\/uploads\/2013\/01\/P1090159.jpg 399w\" sizes=\"(max-width: 265px) 100vw, 265px\" \/>Fulda. Im Rahmen der Jahresauftaktveranstaltung IMPULS 2013 der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Di\u00f6zesanverband Fulda referierte der Jesuitenpater Dr. J\u00f6rg Alt, N\u00fcrnberg, Initiator der Kampagne \u201eSteuer gegen Armut\u201c im Adalbert-Endert-Haus in Fulda-Horas zum Thema \u201eFinanztransaktionssteuer\u201c. Mit der Thematik startet der Sozialverband das Jahresmotto \u201erichtig steuern\u201c.<\/p>\n<p>Als einen gro\u00dfen Erfolg der Zivilgesellschaft bezeichnete Alt die Finanztransaktionssteuer, die f\u00fcr 11 Staaten der Eurozone im Rahmen der \u201eVerst\u00e4rkten Zusammenarbeit\u201c im Februar beim Treffen der Finanzminister (ECOFIN-Treffen) beschlossen werden wird. Im Dezember hatte das Europ\u00e4ische Parlament mit 533 Ja Stimmen (gegen 91 Neinstimmen und 32 Enthaltungen) f\u00fcr die \u201eVerst\u00e4rkte Zusammenarbeit\u201c der 11 Nationen, die 90 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der Eurozone ausmachen, zugestimmt. Unter Koordination von Dr. J\u00f6rg Alt startete ein B\u00fcndnis von 32 Organisationen \u2013 darunter die KAB als Erstunterzeichner \u2013 die Kampagne \u201eSteuer gegen Armut\u201c. Heute wird die Kampagne von 97 Organisationen getragen. \u201eIm Oktober 2010 ahnte wohl noch niemand, dass wir in der kurzen Zeit einen solchen Erfolg erzielen w\u00fcrden\u201c so der Referent stolz und auch f\u00fcr das Engagement der zivilgesellschaftlichen Organisationen wie KAB dankend.<\/p>\n<p>Mit der Finanztransaktionssteuer sollen k\u00fcnftig u. a. der hochspekulative Handel mit Derivaten wie auch der Hochfrequenzhandel, belegt werden. Sie werde weniger das \u00fcbliche Anlagengesch\u00e4ft der Banken und Anleger betreffen, zumal dieses national schon sehr h\u00e4ufig mit einer B\u00f6rsenumsatzsteuer belegt ist. Diskutiert wird ein Steuersatz von 0,05 % der Ums\u00e4tze, ein konkreter Satz wurde aber bisher genauso wenig festgelegt wie die Palette der Produkte, die davon betroffen sein sollen. Mit Einf\u00fchrung dieses Regelinstruments ist auch zu erwarten, dass die Finanztransaktionen r\u00fcckl\u00e4ufig sein werden. \u201eDieses Instrument wird keine Finanzkrise verhindert, doch k\u00f6nnten Folgen von diesen Krisen mit der Steuereinnahme abgeschw\u00e4cht werden\u201c so Alt. Experten rechnen mit einer Mehreinnahme von 30 \u2013 50 Milliarden Euro pro Jahr in den Beteiligten L\u00e4ndern der Eurozone.<\/p>\n<p>Einigkeit herrscht bei den beteiligten Staaten derzeit nicht, wie diese Mehreinnahmen konkret verwendet werden sollen. Selbstkritisch erkl\u00e4rt Alt, dass es besser gewesen w\u00e4re, eine \u201eAbgabe\u201c anstatt einer \u201eSteuer\u201c zu fordern. \u201eSteuern k\u00f6nnen, im Gegensatz zu Abgaben, nicht zweckgebunden erhoben werden\u201c so der k\u00e4mpferische Jesuit. Nach Vorstellungen der Kampagne sollten die requirierten Mittel f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von nationaler und internationaler Armut, zum Klimaschutz und zur Bew\u00e4ltigung der Finanzkrise verwandt werden. Dieser Vorstellung folgen die meisten der verantwortlichen Politiker, jedoch sei dabei eine stark auseinanderdriftende Auslegung festzustellen. \u201eWenn der Bundestag zun\u00e4chst mit 372 Stimmen dem entwicklungspolitischen Konsens, d. h. die Entwicklungshilfe von 0,4 auf 0,7 % zu erh\u00f6hen zustimmt und in der Haushaltsdebatte dieselben Abgeordneten einer drastischen Einschr\u00e4nkung des Entwicklungshilfeetats zustimmen l\u00e4sst dass auf viele offene Fragen schlie\u00dfen\u201c so Alt deutlich entt\u00e4uscht von vielen Berliner Parlamentariern. \u201eGerade einmal 5 CDU Abgeordnete standen wenigstens teilweise zu ihrem Wort und enthielten sich der Stimme bei den K\u00fcrzungen.\u201c<\/p>\n<p>Mutig blickte Alt, der heute der 5-k\u00f6pfigen-Steuerungsgruppe der Kampagne \u201eSteuer gegen Armut\u201c angeh\u00f6rt nach vorn. \u201eIn fast 40 L\u00e4ndern der Welt haben sich Kampagnen zur Einf\u00fchrung der Finanztransaktionssteuer etabliert, in Deutschland wird die Kampagne von 5 politischen Parteien bzw. parteinahen Einrichtungen unterst\u00fctzt \u2013 das l\u00e4sst hoffen\u201c. Ausdr\u00fccklich bedankte er sich f\u00fcr das Engagement der KAB in der Kampagne und freute sich, dass aus der Kampagne weitere Aktionen entstanden sind. Erw\u00e4hnung fanden dabei die Aktionen der KAB zum Verbot von Spekulationsgesch\u00e4ften mit Lebensmitteln wie auch die gerade anlaufende KAB Kampagne \u201erichtig steuern\u201c. Zum Schluss forderte er die KAB Vertreter dazu auf, noch mehr Selbstbewusstsein zu zeigen. \u201eMit der katholischen Soziallehre haben wir eine echte Alternative zwischen Kommunismus und Kapitalismus zu bieten\u201c.<\/p>\n<p>Vor den Ausf\u00fchrungen von Dr. Alt hatte der KAB Di\u00f6zesanvorsitzende Aloys Zumbr\u00e4gel die Teilnehmer des Neujahresempfangs begr\u00fc\u00dft. Neben Vertretern aus vielen katholischen Verb\u00e4nden und Einrichtungen, nahmen an der Veranstaltung auch zahlreiche Mitglieder von attac und aus Gewerkschaften, die die Kampagne auf Bundesebene unterst\u00fctzen, teil.<br \/>\nIm vorhergehenden Gottesdienst forderte KAB Di\u00f6zesanpr\u00e4ses zu einem verst\u00e4rkten politischen Engagement auf \u201eWir Christen d\u00fcrfen nicht nur unsere Meinung sagen, wir m\u00fcssen sie sagen, auch wenn sie unbequem ist\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>Fulda. Im Rahmen der Jahresauftaktveranstaltung IMPULS 2013 der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Di\u00f6zesanverband Fulda referierte der Jesuitenpater Dr. J\u00f6rg Alt, N\u00fcrnberg, Initiator der Kampagne \u201eSteuer gegen Armut\u201c im Adalbert-Endert-Haus in Fulda-Horas zum Thema \u201eFinanztransaktionssteuer\u201c. Mit der Thematik startet der Sozialverband das Jahresmotto \u201erichtig steuern\u201c. 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