Fulda. \u201eSPD und Gr\u00fcne haben die politische \u00dcbersicht verloren\u201c, stellt die Hessische Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT fest. Mit der Weigerung im Vermittlungsausschuss, dem Jahressteuergesetz 2013 zuzustimmen, haben SPD und Gr\u00fcne sowohl dem Mittelstand als auch den Arbeitnehmern und deren Familien geschadet, erkl\u00e4rte der Landesvorsitzende der Hessischen MIT, Frank Hartmann, in Fulda.
\nBestandteil des Jahressteuergesetzes sei auch die Bek\u00e4mpfung der kalten Progression. Lohnzuw\u00e4chse der Arbeitnehmer werden durch die Steuerprogression aufgezehrt. Dies sei nicht akzeptabel Deswegen habe die Bundesregierung zum Ausgleich den Grundfreibetrag erh\u00f6hen wollen. Dies lehnten SPD und Gr\u00fcne ab.<\/p>\n
\u00c4nderungen sollte es auch bei den Aufbewahrungsfristen geben. Der Mittelstand werde durch die zu langen Aufbewahrungsfristen von Rechnungen und Steuerunterlagen nachhaltig b\u00fcrokratisch belastet. Dies verursache einen enormen Aufwand und damit Kosten.
\nAuch auf Forderungen der MIT hin hatte die Bundesregierung diese Fristen drastisch senken wollen. Auch diese Vorschl\u00e4ge seien nunmehr durch die Ablehnung von SPD und Gr\u00fcnen nicht umsetzbar.\u00c2\u00a0 Der Bundesrat m\u00fcsse dem Jahressteuergesetz zustimmen. Hier h\u00e4tten aber CDU und FDP keine eigene Mehrheit, sodass der Vermittlungsausschuss eingeschaltet worden war.<\/p>\n
Mit diesem Verhalten schaden SPD und Gr\u00fcnen dem Mittelstand nur aus parteitaktischen Gr\u00fcnden. Beide Parteien h\u00e4tten zudem erkl\u00e4rt, diese Blockadepolitik bis zu den Bundestagswahlen fortzuf\u00fchren. Dies sei eine nicht hinzunehmende Blockade zu Lasten von Mittelstand und Arbeitnehmern, erkl\u00e4rte Hartmann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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