{"id":104728,"date":"2012-12-06T00:10:28","date_gmt":"2012-12-06T00:10:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=104728"},"modified":"2012-12-05T13:32:03","modified_gmt":"2012-12-05T13:32:03","slug":"kommunen-sehen-ziele-des-energiegipfels-in-gefahr-stadtetagsvizeprasident-dr-eberhard-fennel-fordert-kurskorrektur-bei-hessen-forst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=104728","title":{"rendered":"Kommunen sehen Ziele des Energiegipfels in Gefahr &#8211; St\u00e4dtetagsvizepr\u00e4sident Dr. Eberhard Fennel fordert Kurskorrektur bei Hessen-Forst"},"content":{"rendered":"<p><strong>H\u00fcnfeld.<\/strong> Durch die gegenw\u00e4rtige Politik von Hessen-Forst und die unnachgiebige Haltung der Hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich sieht der Hessische St\u00e4dtetagsvizepr\u00e4sident und H\u00fcnfelder B\u00fcrgermeister, Dr. Eberhard Fennel, die Ziele des Energiegipfels in Gefahr. Solang Hessen-Forst allein nach Gewinnmaximierung bei der Verpachtung von Windkraftstandorten strebe und Kommunen allein die Lasten tragen sollten, k\u00f6nne kaum eine breite Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr das Thema Windkraft erwartet werden.<!--more--><\/p>\n<p>Die Folgen dieser Politik w\u00fcrden in einigen Hessischen Kommunen bereits sp\u00fcrbar. Erste genossenschaftliche Modelle, durch die sich Kommunen und B\u00fcrger an Windkraftanlagen beteiligen k\u00f6nnten, drohten an den hohen Pachtforderungen von Hessen-Forst zu scheitern. Diese k\u00f6nnten allein von Gro\u00dfinvestoren geschultert werden, die solche Anlagen als steuerliche Abschreibungsprojekte nutzten. Deshalb wolle er seine Forderung erneuern, dass die Kommunen in angemessener Weise an den Ertr\u00e4gen aus den Pachterl\u00f6sen von Windkraftstandorten in Hessen-Forst beteiligt werden m\u00fcssten. Au\u00dferdem sei es erforderlich, dass die Pachtpreise so gestaltet w\u00fcrden, dass genossenschaftliche Modelle, in denen sich die B\u00fcrger des Umlandes engagieren k\u00f6nnten, nicht von vornherein ins Hintertreffen gerieten. Die Ministerin habe sich bei dieser Forderung bislang hinter der Haushaltsgesetzgebung verschanzt. Es m\u00fcsse aber m\u00f6glich sein, was in anderen Bundesl\u00e4ndern bereits Praxis sei, dass Kommunen an den Einnahmen beteiligt w\u00fcrden. Dazu bed\u00fcrfe es nur des politischen Willens zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, betonte Dr. \u00c2\u00a0Fennel.<\/p>\n<p>Im Hessischen Energiegipfel 2012 sei ausdr\u00fccklich hervorgehoben worden, dass die Energiewende nur in Zusammenarbeit mit den Kommunen gelingen k\u00f6nne, da diese die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen und bei den B\u00fcrgern um Akzeptanz zu werben h\u00e4tten. Die gegenw\u00e4rtige Praxis f\u00fchre aber dazu, dass Hessen-Forst die Gewinne so hoch wie m\u00f6glich schrauben wolle, w\u00e4hrend die Last vor allem durch die St\u00e4dte und Gemeinden\u00c2\u00a0 vornehmlich im l\u00e4ndlichen Raum zu tragen sei. Jede Windkraftanlage erfordere eine Netzanbindung, die \u00fcberwiegend durch die kommunalen Versorgungstr\u00e4ger zu erstellen seien, es seien Wegebauma\u00dfnahmen notwendig, um die Anlagen zu erschlie\u00dfen und auch im Bereich anderer regenerativer Energieformen wie Biogasanlagen seien von den Kommunen Aufwendungen zu leisten, um die Ver- und Entsorgung sicher zu stellen und das notwendige Wegenetz bereitzustellen.<\/p>\n<p>Die gegenw\u00e4rtige Praxis widerspreche damit deutlich den im Energiegipfel formulierten Zielen einer Partnerschaft mit den Kommunen und den B\u00fcrgern vor Ort, die auch durch Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier besonders hervorgehoben worden war. Er hoffe, so Dr. Fennel, dass der Ministerpr\u00e4sident seine Kabinettskollegin und den Landesbetrieb Hessen-Forst anspreche, damit auch von diesen der Geist und Ziele des Energiegipfels in der Praxis gelebt w\u00fcrden. Der Schl\u00fcssel liege vor allem bei Hessen-Forst und der Umweltministerin, da die Mehrzahl aller geeigneten Standorte in deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich liegen. Werden die Kommunen und Menschen nicht mitgenommen, werde man bei der Energiewende nicht in erforderlichem Umfang vorankommen, so Dr. Fennel abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>H\u00fcnfeld. Durch die gegenw\u00e4rtige Politik von Hessen-Forst und die unnachgiebige Haltung der Hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich sieht der Hessische St\u00e4dtetagsvizepr\u00e4sident und H\u00fcnfelder B\u00fcrgermeister, Dr. Eberhard Fennel, die Ziele des Energiegipfels in Gefahr. 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