{"id":104665,"date":"2012-12-04T00:11:19","date_gmt":"2012-12-04T00:11:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=104665"},"modified":"2012-12-03T14:48:16","modified_gmt":"2012-12-03T14:48:16","slug":"richter-beklagen-fehlenden-ruckhalt-in-der-politik-jahreshauptversammlung-der-bezirksgruppe-fulda-des-deutschen-richterbundes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=104665","title":{"rendered":"Richter beklagen fehlenden R\u00fcckhalt in der Politik – Jahreshauptversammlung der Bezirksgruppe Fulda des Deutschen Richterbundes"},"content":{"rendered":"

\"\"Fulda. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften geraten zunehmend in Gefahr, ihre Aufgaben nicht mehr mit der gebotenen Sorgfalt erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Die Sorge, zwischen Sparpolitikern auf der einen und Rechtspolitikern auf der anderen Seite zerrieben zu werden, pr\u00e4gte die Jahreshauptversammlung des Deutschen Richterbundes im Bezirk des Landgerichts Fulda. Der Deutsche Richterbund ist der gr\u00f6\u00dfte Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lten in Deutschland.<\/p>\n

Auf der Jahreshauptversammlung am 30.11.2012 wurde der bisherige Vorstand der Bezirksgruppe Fulda (Vorsitzender Ulrich Jahn, stellvertretender Vorsitzender Dr.\u00c2\u00a0Patrick Liesching, Kassierer J\u00f6rg Latsch, Schriftf\u00fchrerin Karin Stock) im Amt best\u00e4tigt. Zur weiteren stellvertretenden Vorsitzenden wurde die Richterin am Amtsgericht Bad Hersfeld, Frau Heidrun Mondl gew\u00e4hlt. Frau Mondl ist bereits als Bezirksrichterr\u00e4tin und Frauenbeauftragte f\u00fcr die Belange der Kolleginnen und Kollegen aktiv.<\/p>\n

Im Land Hessen sieht sich die Justiz \u00fcberproportionalen Sparanforderungen ausgesetzt. Um die Neuverschuldung entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse auf Null zu bringen, sollen die j\u00e4hrlichen Ausgaben des Landes strukturell um 500 Mio. Euro gesenkt werden. Gemessen am Anteil des Justizhaushalts an den Gesamtausgaben des Landes (4 %) m\u00fcsste der Sparbeitrag der Justiz rechnerisch 20 Mio. Euro betragen, so der Vorsitzende Jahn. Tats\u00e4chlich w\u00fcrden der Justiz jedoch 30 Mio. Euro an Einsparungen abverlangt. Realisiert werden soll dies vor allem durch Personalabbau.<\/p>\n

Neben dem Verlust von 30 Richterstellen bis 2016 sei besonders schmerzlich der Abbau von 210 Stellen im mittleren Dienst und Folgedienst. Der Verlust von 8,3 % der Stellen in diesem Bereich werde laut Jahn dazu f\u00fchren, dass Richter und Staatsanw\u00e4lte zunehmend B\u00fcrot\u00e4tigkeiten mit \u00fcbernehmen m\u00fcssten, anstatt sich um ihre Kernaufgaben k\u00fcmmern zu k\u00f6nnen. Zudem m\u00fcsse die Mammutaufgabe der Einf\u00fchrung des elektronischen Rechtsverkehrs bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ab 2016 mit bereits reduziertem Personalbestand gestemmt werden. “Hier sollen die erhofften Rationalisierungsgewinne geerntet werden, bevor die Rationalisierungen \u00fcberhaupt durchgef\u00fchrt werden”, beklagte Jahn.<\/p>\n

Den Rechtspolitikern insbesondere auf Bundesebene scheinen die Sparzw\u00e4nge bei Gerichten und Staatsanwaltschaften hingegen unbekannt zu sein. Im Bestreben, den Rechtsstaat stetig zu verfeinern, werden von dort – meist mit Zustimmung der hessischen Landesregierung im Bundesrat – den Gerichten und Staatsanwaltschaften per Gesetz noch allzu gern neue kosten- und personalintensive Aufgaben aufgeb\u00fcrdet. Jahn erinnerte in diesem Zusammenhang an das neu geschaffene Institut des G\u00fcterichters im Zivilprozess oder den im Vermittlungsausschuss befindlichen Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung einer Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess.<\/p>\n

Im aktuellen Entwurf eines Bundesgesetzes zur Regelung der \u00e4rztlichen Heilbehandlung unter rechtlicher Betreuung stehender Personen gegen deren Willen sei die richterliche Genehmigung nicht nur f\u00fcr gravierendere k\u00f6rperliche Eingriffe vorgesehen, sondern schon f\u00fcr jede einfache \u00e4rztliche Untersuchung. So werde etwa die zahn\u00e4rztliche Routinekontrolle bei Ablehnung durch den Betreuten zuk\u00fcnftig der richterlichen Genehmigung bed\u00fcrfen. Erforderlich seien dann die Einholung eines medizinischen Sachverst\u00e4ndigengutachtens und die pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung des Betreuten durch den Richter, eventuell auch noch die Bestellung eines Verfahrenspflegers. Die Mehrbelastung der Gerichte mit Arbeit und Kosten sei enorm bei zweifelhaftem Mehrwert f\u00fcr die Betroffenen, so Jahn.<\/p>\n

Am Beginn des Sparens in der Justiz m\u00fcsse die politische Entscheidung stehen, welche justitiellen Aufgaben man sich leisten kann und will. Erst nach einer entsprechenden Entschlackung der Rechtsordnung lasse sich Personal ohne Gefahren f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften einsparen. Derzeit verfahre die Politik jedoch leider nach dem Motto “Der Rechtsstaat ist uns lieb und teuer, nur kosten darf er nichts”, bilanzierte Jahn abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Foto von links nach rechts: Dr. Liesching, Stock, Latsch, Mondl, Jahn<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fulda. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften geraten zunehmend in Gefahr, ihre Aufgaben nicht mehr mit der gebotenen Sorgfalt erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Die Sorge, zwischen Sparpolitikern auf der einen und Rechtspolitikern auf der anderen Seite zerrieben zu werden, pr\u00e4gte die Jahreshauptversammlung des Deutschen Richterbundes im Bezirk des Landgerichts Fulda. Der Deutsche Richterbund ist der gr\u00f6\u00dfte Zusammenschluss von …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,29],"tags":[],"class_list":["post-104665","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/104665","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=104665"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/104665\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=104665"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=104665"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=104665"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}