H\u00fcnfeld. Der hessische Justizminister und\u00c2\u00a0 stellvertretende Ministerpr\u00e4sident J\u00f6rg-Uwe Hahn hat heute im Rahmen eines Besuchs der JVA H\u00fcnfeld den ab 1. Januar 2013 geltenden Betreibervertrag mit der Fa. steep GmbH unterzeichnet. \u201eMit der Inbetriebnahme der JVA H\u00fcnfeld am 01.01.2006 hatte Hessen als erstes Bundesland nicht-hoheitliche Betriebsleistungen innerhalb einer Justizvollzugsanstalt im Umfang von etwa 40 Prozent der Leistungen an einen privaten Dienstleister \u00fcbertragen. Der noch laufende Betreibervertrag endet nach einer Grundlaufzeit von f\u00fcnf Jahren und einer einmalig m\u00f6glichen Verl\u00e4ngerung von zwei Jahren fristgem\u00e4\u00df am 31.12.2012. \u00c2\u00a0
\nIm Hinblick auf das Vertragsende sei rechtzeitig mit der Neuausschreibung begonnen worden. Hierzu sei ein europaweites Vergabeverfahren in Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb erfolgt. Erster Schritt sei die Vergabebekanntmachung am 6. Mai 2011 gewesen. Nach Auswertung des Teilnahmewettbewerbs seien mehrere Bieter zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden. Die eingegangenen Angebote seien dann in der Folgezeit ausgewertet und mit den Bietern verhandelt worden.<\/p>\n
\u201eIn der abschlie\u00dfenden umfassenden qualitativen und wirtschaftlichen Bewertung erwies sich das Angebot der Fa. steep GmbH (vormals Serco GmbH) sowohl im Vergleich der Bieter untereinander als auch im Vergleich zu einer Eigenbetriebsl\u00f6sung als das wirtschaftlichste Angebot. Deshalb wurde nach Beteiligung des Hessischen Ministeriums der Finanzen und fruchtlosem Ablauf der Einspruchsfrist der unterlegenen Bieter der Fa. steep GmbH, vormals Fa. Serco GmbH, mit Schreiben vom 17. Juli 2012 der Zuschlag erteilt\u201c, erkl\u00e4rte Justizminister J\u00f6rg-Uwe Hahn. Die Vertragsunterzeichnung schlie\u00dft das Vergabeverfahren nun endg\u00fcltig ab. Der neue Vertrag habe eine Vertragslaufzeit von sechs Jahren und beinhalte die Option einer einmaligen Verl\u00e4ngerung um drei Jahre. Er habe ein Vertragsvolumen von rund 4,8 Millionen Euro j\u00e4hrlich.<\/p>\n
Der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident J\u00f6rg-Uwe Hahn bekr\u00e4ftigte in diesem Zusammenhang das ordnungspolitische Ziel der hessischen Landesregierung, staatliche Leistungen darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie wirklich zwingend von Hoheitstr\u00e4gern zu erbringen sind. \u201eBei der Vergabe ist darauf geachtet worden, dass alle hoheitlichen Aufgaben in staatlicher Hand verbleiben. Dies betrifft insbesondere die Gesamtverantwortung f\u00fcr die Anstalt, alle vollzuglichen Entscheidungen wie auch die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit. F\u00fcr die Privatisierung sind hingegen offen Dienst- und Serviceleistungen ohne Eingriffsbefugnisse gegen\u00fcber Gefangenen\u201c, so Justizminister J\u00f6rg-Uwe Hahn, der diese Differenzierung wie folgt zusammenfasste: \u201eF\u00fcr die Justizvollzugsanstalt H\u00fcnfeld bedeutet das wie bisher: Vollprivatisierung nein, Teilprivatisierung ja.\u201c<\/p>\n
Die Teilprivatisierung umfasst
\n-\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 die Reinigung und Instandhaltung der Anstalt,
\n-\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 die K\u00fcche,
\n-\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 den Gefangeneneinkauf,
\n-\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 die medizinische Versorgung,
\n-\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 die Arbeit und die Ausbildung der Gefangenen,
\n-\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 die Beratung und soziale Betreuung der Gefangenen,
\n-\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 die Freizeitangebote und den Sport sowie
\n-\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 einige Hilfsdienste zur Entlastung des allgemeinen Vollzugsdienstes von Routineaufgaben.<\/p>\n
Justizminister J\u00f6rg-Uwe Hahn: \u201eF\u00fcr die Gefangenen macht es keinen Unterschied, ob der Koch Beamter des Landes Hessen ist, oder Angestellter von steep. Es macht f\u00fcr die gute Erledigung der Arbeit auch keinen Unterschied, ob die Mitarbeiter des Reinigungsdienstes verbeamtet sind oder nicht. Es handelt sich hier eindeutig nicht um hoheitliche Aufgaben.\u201c<\/p>\n
Diese 1999 nach eingehender rechtlicher Pr\u00fcfung erarbeitete Grundkonzeption habe sich in der vollzuglichen und rechtlichen Praxis bew\u00e4hrt. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18. Januar 2012 im Bereich des Ma\u00dfregelvollzugs sogar die \u00dcbertragung von hoheitlichen Aufgaben auf private Tr\u00e4ger f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet. Diese sei bei der Teilprivatisierung zwar weder erfolgt noch zuk\u00fcnftig angestrebt. Durch die Entscheidung werde aber indirekt die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit der \u00dcbertragung von nicht-hoheitlichen Aufgaben ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt.<\/p>\n
Die Teilprivatisierung m\u00fcsse sich aber auch f\u00fcr den B\u00fcrger rechnen, hob Staatsminister Hahn hervor. \u201eDer Wirtschaftlichkeit kommt bei der Entscheidung f\u00fcr eine Fortsetzung der Teilprivatisierung besondere Bedeutung zu: Private Leistung ist kein Selbstzweck, sie muss sich wirtschaftlich lohnen\u201c, sagte der stellvertretende hessische Ministerpr\u00e4sident und f\u00fchrte dazu aus: \u201eIm Vergabeverfahren wurde deshalb eine umfassende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erstellt. Hierzu wurde ein Eigenbewirtschaftungsmodell erstellt, das die beim staatlichen Betrieb der Justizvollzugsanstalt entstehenden Kosten dem Angebot des privaten Betreibers gegen\u00fcbergestellt. Das Ergebnis ist ein Kostenvorteil beim teilprivatisiertes Modell von durchschnittlich rund 750.000 Euro j\u00e4hrlich.\u201c Grund des Kostenvorteils seien dabei insbesondere das erzielte gute Verhandlungsergebnis, die sehr niedrige Kostensteigerungsquote im privaten Bereich sowie die Umsetzung von Optimierungsempfehlungen des Hessischen Rechnungshofs.<\/p>\n
Zu den Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofs merkte Justizminister J\u00f6rg-Uwe Hahn erg\u00e4nzend an, dass diese zu der Pr\u00fcfung der Erstvergabe ergangen seien und nicht zu dem aktuell abgeschlossenen Vergabeverfahren. Er betonte, dass die Handlungsempfehlungen in dem neuen Vergabeverfahren vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigt worden seien. So sei beispielsweise eine Risikobewertung durchgef\u00fchrt worden und eine Bewertung \u00fcber die Gesamtlaufzeit mit periodengerechter Zuordnung erfolgt. Schlie\u00dflich h\u00e4tten die sogenannten \u201eOverhead-Kosten\u201c und Kosten f\u00fcr das Controlling Ber\u00fccksichtigung gefunden.<\/p>\n
Fazit<\/strong> Die JVA H\u00fcnfeld ist eine der modernsten Justizvollzugsanstalten Europas. Sie ging am 1. Januar 2006 in Betrieb. Sie verf\u00fcgt \u00fcber 507 Haftpl\u00e4tze. Zum Stichtag Montag waren 421 Pl\u00e4tze belegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" H\u00fcnfeld. Der hessische Justizminister und\u00c2\u00a0 stellvertretende Ministerpr\u00e4sident J\u00f6rg-Uwe Hahn hat heute im Rahmen eines Besuchs der JVA H\u00fcnfeld den ab 1. Januar 2013 geltenden Betreibervertrag mit der Fa. steep GmbH unterzeichnet. \u201eMit der Inbetriebnahme der JVA H\u00fcnfeld am 01.01.2006 hatte Hessen als erstes Bundesland nicht-hoheitliche Betriebsleistungen innerhalb einer Justizvollzugsanstalt im Umfang von etwa 40 Prozent …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,29],"tags":[],"class_list":["post-103456","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/103456","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=103456"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/103456\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=103456"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=103456"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=103456"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\u201eDie Teilprivatisierung von Betriebsleistungen der Justizvollzugsanstalt H\u00fcnfeld ist wirtschaftlich sinnvoll. Die \u00dcbertragung von hoheitlichen Aufgaben auf private Anbieter erfolgt hingegen nicht. Diesen schon 1999 eingeschlagenen Weg in H\u00fcnfeld setzen wir mit der Zuschlagserteilung fort, was auch die Arbeitspl\u00e4tze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des privaten Partners sichert und eine kontinuierliche Vollzugsarbeit sicherstellt\u201c, so Justizminister J\u00f6rg-Uwe Hahn.<\/p>\n