{"id":103342,"date":"2012-10-27T00:20:55","date_gmt":"2012-10-27T00:20:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=103342"},"modified":"2012-10-26T18:13:34","modified_gmt":"2012-10-26T18:13:34","slug":"fuldas-oberburgermeister-und-kammerer-gerhard-moller-stellt-in-seiner-etatrede-die-eckdaten-des-haushalt-2013-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=103342","title":{"rendered":"Fuldas Oberb\u00fcrgermeister und K\u00e4mmerer Gerhard M\u00f6ller stellt in seiner Etatrede die Eckdaten des Haushalt 2013 vor"},"content":{"rendered":"

Fulda (mb).<\/strong> Auch 2013 wird das Haushaltsvolumen der Stadt Fulda weiter wachsen. Der Gesamtaufwand liegt bei \u00fcber 155 Millionen Euro, die Ertr\u00e4ge bei knapp 153 Millionen Euro.\u00c2\u00a0 Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von rund 2,4 Millionen Euro. Auf Rekordniveau bewegen sich die Investitionen, die mit 41 Millionen Euro im kommenden Haushalt veranschlagt sind. Dass die Stadt Fulda nach dem im Plan ausgeglichenen Haushalt des Jahres 2012 f\u00fcr 2013 ein Defizit im Haushaltsansatz ausweisen muss, f\u00fchrt Fuldas Oberb\u00fcrgermeister und K\u00e4mmerer Gerhard M\u00f6ller (CDU) in seiner Rede zur Einbringung des Etats 2013 unter anderem auf zwingende Ausgabeverpflichtungen zur\u00fcck, die trotz Einnahmesteigerungen den Zuwachs \u00fcbersteigen.<\/p>\n

Dynamik bei den Ausgaben<\/strong><\/p>\n

Wie M\u00f6ller betonte, verleite der Blick alleine auf die Einnahmeseite jedoch zu \u201efalschen Annahmen\u201c. Die Dynamik bei den Ausgaben durch neue gesetzliche Anspr\u00fcche und Personalausgaben kompensiere die Zuw\u00e4chse. Nach wie ist aus Sicht der K\u00e4mmerers deshalb \u201ekonsequente Haushaltsf\u00fchrung angesagt.\u201c Nur so bestehe die Hoffnung, den Haushalt 2013 am Jahresende ausgleichen zu k\u00f6nnen. Erfreuliche Nachricht aus dem Stadtschloss:\u00c2\u00a0 Die Steuers\u00e4tze sollen stabil bleiben. F\u00fcr die Gewerbesteuer geht die Stadt vom gleichen Ansatz wie 2012 in H\u00f6he von 38 Millionen Euro aus. Fast zwei Millionen machen allerdings alleine die Lohnsteigerungen im \u00f6ffentlichen Dienst aus.\u00c2\u00a0 Gr\u00f6\u00dfter Einzeletat ist der Jugendhilfeetat mit \u00fcber 31 Millionen Euro.<\/p>\n

Schwerpunkt f\u00fcr 2013 wird die Umsetzung des Rechtsanspruchs f\u00fcr die Unter Dreij\u00e4hrigen sein. Vier neue Krippenangebote sollen zum 1. August 2013 betriebsbereit sein, um den Nachfragebedarf bei Eltern und Alleinerziehenden zu decken. Mehr als 600 Pl\u00e4tze in Einrichtungen und in der Tagespflege werden dann geschaffen sein. Die au\u00dferordentlichen Anstrengungen der Stadt lassen jedoch die Betriebskosten weiter steigen. Den Nettofehlbetrag f\u00fcr den Aufwand der Kinderg\u00e4rten beziffert M\u00f6ller auf \u00fcber 11 Millionen Euro. Fast eine Million mehr als \u00c2\u00a0noch im laufenden Jahr. Allerdings unterstreicht die Stadt damit ihre Familienfreundlichkeit. \u201eUnser Ziel ist es, \u00c2\u00a0Familie und Beruf besser zu vereinbaren und die h\u00e4ufig schw\u00e4cher gewordenen Familienverb\u00fcnde zu st\u00e4rken\u201c, betont M\u00f6ller.<\/p>\n

Investitionen in die Mitarbeiter<\/strong><\/p>\n

2013 wird nach Worten des Oberb\u00fcrgermeisters das Jahr der Investitionen in die Mitarbeiterschaft sein. 10 neue Planstellen wird es f\u00fcr die Kinderbetreuung geben. Hinzu kommen zus\u00e4tzliche Personalstellen f\u00fcr die Feuerwehr und zus\u00e4tzlicher Aufwand f\u00fcr die st\u00e4rkere Einbeziehung der Freiwilligen Feuerwehr in den Bereitschaftsdienst. Nur so k\u00f6nne der neue Feuerwehrentwicklungsplan zur\u00c2\u00a0 St\u00e4rkung der Sicherheit umgesetzt werden, bekr\u00e4ftigte M\u00f6ller in seiner Haushaltsrede.<\/p>\n

OP-Notfallzentrum am Klinikum<\/strong><\/p>\n

Im investiven Bereich engagiert sich die Stadt vor allem in der\u00c2\u00a0 \u00c2\u00a0Schaffung zus\u00e4tzlicher Wohnungen in der Kenrstadt. \u201eWir nutzen die St\u00e4dtebauf\u00f6rderprogramme um die Infrastruktur zu verbessern (Schlossgarten, Fu\u00dfg\u00e4ngerzone, Florengasse, Stra\u00dfenbau).\u201c Ein au\u00dfergew\u00f6hnliches Projekt wird die Investition f\u00fcr das Klinikum sein: Erstmalig tritt die Stadt nach Erl\u00e4uterung de OBs als Bauherr auf, um den Neubau des OP-Notfallzentrums am Klinikum mit 25 Millionen Euro auf den Weg zu bringen.\u00c2\u00a0 14 neue Operationss\u00e4le wie auch die Notfallaufnahme sollen neu gebaut und zus\u00e4tzliche Intensivbetten eingerichtet werden.\u00c2\u00a0 Sie sind das Herzst\u00fcck des Klinikums als Haus der Maximalversorgung. Die Stadt \u00fcbernimmt damit Gesamtverantwortung f\u00fcr die Region. Unter Abzug der Landesf\u00f6rdermittel werden \u00fcber 12 Millionen Euro aus dem st\u00e4dtischen Haushalt bereitgestellt. Das Klinikum wird die Bauma\u00dfnahme durchf\u00fchren und anschlie\u00dfend das neue Geb\u00e4ude in Nie\u00dfbrauch \u00fcbernehmen. Die Stadt bekennt sich damit \u201ebesonders eindrucksvoll zur kommunalen Tr\u00e4gerschaft.\u201c<\/p>\n

ZOB<\/strong><\/p>\n

Ein zweites gro\u00dfes Projekt soll ebenfalls angepackt werden, n\u00e4mlich die Modernisierung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) am Bahnhof. M\u00f6ller zeigt sich optimistisch: \u201eEs bestehen gute Aussichten, dass wir hierf\u00fcr eine Landesf\u00f6rderung erhalten.\u201c\u00c2\u00a0 Der ZOB sei sanierungs- und modernisierungsbed\u00fcrftig. Er dienst insbesondere dem regionalen Busverkehr mit dem Schwerpunkt der Sch\u00fclerbef\u00f6rderung. Der gesch\u00e4tzte Aufwand der Sanierungsarbeiten liegt bei rund 2,7 Millionen Euro.<\/p>\n

Was Fuldas OB und K\u00e4mmerer besonders freut: \u201eAus heutiger Sicht ist die vom Land angestrebte Reform des kommunalen Finanzausgleichs nicht mehr aktuell.\u201c Das bedeute, \u201eunsere Anstrengungen zum Erhalt des Sonderstatus haben sich gelohnt.\u201c Der Angriff ist abgewehrt. Damit\u00c2\u00a0 sei die Gefahr vom Tisch, dass der Region Schl\u00fcsselzuweisungen in Millionenh\u00f6he verloren ging.\u00c2\u00a0 Die Stellung der Stadt wird somit nicht geschw\u00e4cht.<\/p>\n

Interkommunale Zusammenarbeit<\/strong><\/p>\n

Erfreulich ist die Entwicklung\u00c2\u00a0 in der Stadtregion mit den interkommunalen Gewerbegbieten. Erstmalig sind am Standort Eichenzell\/Kerzell Ansiedlungen realisiert. Der Etat 2013 belegt nach Ansicht M\u00f6llers damit die Aufgabe und den Anspruch der Stadt, Gesamtverantwortung f\u00fcr die Region zu tragen. Die geschilderten zus\u00e4tzlichen Projekte erg\u00e4nzen die Oberzentralit\u00e4t der Stadt f\u00fcr vielf\u00e4ltige Bereiche: Kultur und Bildung, Schulen und Freizeit.<\/p>\n

Schuldenabbau<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr 2013 sind Kreditaufnahmen von rund 8 Millionen Euro veranschlagt. \u2013 allerdings nur vorsorglich. \u201eWir hoffen, ohne Kreditmarktmittel auszukommen. Im Gegenteil. Wir wollen die Entschuldung durch R\u00fcckzahlung von Krediten nach Auslauf der Zinsbindungen kontinuierlich weiterf\u00fchren\u201c, formuliert M\u00f6ller als aktuelle und k\u00fcnftige Zielsetzung. \u00c2\u00a0Best\u00e4tigung f\u00fcr ihren Kurs hat die Stadt durch den Hessischen Rechnungshof \u00c2\u00a0erhalten. Er hat der Stadt Fulda in seiner Pr\u00fcfung \u00c2\u00a0exzellente Noten im effizienten und sparsamen Umgang mit Steuermitteln gegeben.\u00c2\u00a0 Dabei soll und muss es auch bleiben, bekr\u00e4ftigte M\u00f6ller. \u201eDenn: Unser Haushalt soll wetterfest sein, um auch in schwierigen Zeiten handlungsf\u00e4hig zu bleiben.\u201c\u00c2\u00a0 Die Wahl Fuldas zur \u201esch\u00f6nsten Stadt Hessens\u201c dr\u00fccke nicht nur die \u201eBeliebtheit unseres Stadtbildes aus. Ohne unsere Solidit\u00e4t und Bonit\u00e4t w\u00e4re das Ansehen unserer Stadt nicht in der Weise geschaffen worden, wie wir sie heute erleben.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fulda (mb). Auch 2013 wird das Haushaltsvolumen der Stadt Fulda weiter wachsen. Der Gesamtaufwand liegt bei \u00fcber 155 Millionen Euro, die Ertr\u00e4ge bei knapp 153 Millionen Euro.\u00c2\u00a0 Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von rund 2,4 Millionen Euro. Auf Rekordniveau bewegen sich die Investitionen, die mit 41 Millionen Euro im kommenden Haushalt veranschlagt sind. Dass die …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,29],"tags":[],"class_list":["post-103342","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/103342","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=103342"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/103342\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=103342"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=103342"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=103342"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}