Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen MIT fordert die Abschaffung der Vorf\u00e4lligkeitsregelung f\u00fcr Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge. Die Sozialkassen h\u00e4tten zur Zeit R\u00fccklagen im zweistelligen Milliardenbereich. Insbesondere deshalb sei der Grund der damaligen Vorf\u00e4lligkeit weggefallen, erkl\u00e4rte der Landesvorsitzende der Hessischen IT, Frank Hartmann (Fulda).<\/p>\n
Die doppelte Belastung der Arbeitgeber mit einem zus\u00e4tzlichen b\u00fcrokratischen Verwaltungsaufwand und einem Entzug von Liquidit\u00e4t bleibe ein \u00c4rgernis. Deswegen habe die MIT schon lange die Abschaffung der Vorf\u00e4lligkeitspflicht gefordert. Die Hessische MIT bitte daher die CDU-Landtagsfraktion, im Hessischen Landtag einen Gesetzesentwurf einzubringen, mit dem die Hessische Landesregierung zu einer Initiative im Deutschen Bundesrat aufgefordert wird mit dem Ziel, die zum Jahr 2006 eingef\u00fchrte Vorf\u00e4lligkeit der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n
Mit dem sogenannten Rentenentlastungsgesetz vom 3. August 2005 habe die damalige rot-gr\u00fcne Bundesregierung beschlossen, ab Januar 2006 die Zahlungsf\u00e4lligkeit der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge vorzuverlegen. Anstatt bis zum 15. des Folgemonats mussten die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bereits zum drittletzten Bankarbeitstag f\u00fcr den Folgemonat zahlen. Damit sollte zu dieser Zeit insbesondere die Liquidit\u00e4t der gesetzlichen Rentenversicherung verbessert werden.<\/p>\n
Diese Regelung habe f\u00fcr Arbeitgeber und insbesondere mittelst\u00e4ndische Betriebe erhebliche negative Konsequenzen und f\u00fchre seitdem zu zus\u00e4tzlichen Belastungen, stellte Hartmann fest. Zum einen m\u00fcssten die Arbeitgeber ihre Lohnkosten zu einem Zeitpunkt zahlen, zu dem die tats\u00e4chliche H\u00f6he, insbesondere bei Abrechnungen nach erbrachten Arbeitsstunden, noch nicht bekannt sei. Im Folgemonat m\u00fcssten daher die Erkl\u00e4rungen der Arbeitgeber entsprechend den tats\u00e4chlichen Entgelten regelm\u00e4\u00dfig korrigiert werden. Damit habe diese Regelung zu einem erheblichen b\u00fcrokratischen und finanziellen Mehraufwand gef\u00fchrt.<\/p>\n
Zum anderen habe man den Arbeitgebern durch die vorgezogene F\u00e4lligkeit und der Zahlung von 13 Beitr\u00e4gen im Jahre 2006 Liquidit\u00e4t entzogen. Je nach Eigenkapitalausstattung und Liquidit\u00e4tslage des Unternehmens wirke sich dies bis heute auf die j\u00e4hrlichen Zinsbelastungen f\u00fcr Fremdkapital beziehungsweise auf die Rentabilit\u00e4t aus. Die Investitionsf\u00e4higkeit und damit die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen werde durch diese Regelung behindert.<\/p>\n
Der Grund f\u00fcr die damalige Einf\u00fchrung der Vorf\u00e4lligkeit sei zwischenzeitlich weggefallen. Die Sozialkassen weisen aktuell eine Liquidit\u00e4t im zweistelligen Milliardenbetrag aus. Die doppelte Belastung der Arbeitgeber mit einem zus\u00e4tzlichen Verwaltungsaufwand und einem Entzug von Liquidit\u00e4t bleibe. Daher sei es eine richtige Entscheidung, die Regelung zur Vorf\u00e4lligkeit der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, erkl\u00e4rte die Hessische MIT.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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