Flieden. Wiederkehrende Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge sind gerechter und sozialvertr\u00e4glicher als schmerzliche Einmalzahlungen. Sie erleichtern der Gemeinde die Erhebung notwendiger Beitr\u00e4ge und vermeiden die oft l\u00e4hmenden politischen Diskussionen im Zusammenhang mit notwendigen Stra\u00dfenausbauprojekten und deren Finanzierung.<\/p>\n
Deshalb hat die SPD-Fraktion Flieden zur n\u00e4chsten Gemeindevertretersitzung am 22. August 2012 einen Antrag \u00c2\u00a0auf die Tagesordnung nehmen lassen, in welchem der Hess. Landtag aufgefordert werden soll, \u201eim Interesse aller hessischen Kommunen der Einf\u00fchrung wiederkehrender Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge gem\u00e4\u00df dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zum Gesetz \u00fcber kommunale Abgaben (KAG) zuzustimmen\u201c. \u201eIm Hinblick auf die kommunale Finanzlage ist es geboten, diese \u00c4nderung unabh\u00e4ngig von der anstehenden umfassenden Novellierung des Kommunalen Abgabegesetzes (KAG) zeitnah umzusetzen\u201c, so SPD-Fraktionsvorsitzender Winfried M\u00f6ller w\u00f6rtlich dazu.<\/p>\n
Praktisch bedeutet das, so hei\u00dft es in der Pressenotiz weiter: \u00c2\u00a0Wenn die Gemeindevertretung zuk\u00fcnftig \u00fcber die grundlegende Sanierung von Stra\u00dfen beschlie\u00dft, wird ein gr\u00f6\u00dferer Teil der Kosten auf alle Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer in Flieden nach einem festgelegten Ma\u00dfstab umgelegt. Die Beitr\u00e4ge der Eigent\u00fcmer werden in genau der H\u00f6he erhoben, wie die Kosten nach der Abrechnung angefallen sind. Das eingenommene Geld darf nur f\u00fcr diesen Zweck verwendet werden.<\/p>\n
Bisher gab es in Hessen nur die M\u00f6glichkeit, die Sanierungskosten auf die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer umzulegen, die in der von der Sanierung betroffenen Stra\u00dfe Grundst\u00fccke hatten. \u201eF\u00fcr die B\u00fcrger unserer Gemeinde w\u00fcrde mit wiederkehrenden Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen die M\u00f6glichkeit geschaffen, eine einmalige hohe Zahlung zu vermeiden und daf\u00fcr in einem vertretbaren Umfang j\u00e4hrlich einen Beitrag zu leisten\u201c, f\u00fchrt M\u00f6ller weiter dazu aus.<\/p>\n
Fliedens Sozialdemokraten gehen davon aus, dass der Hessische Landtag die rechtlichen Voraussetzungen durch die Schaffung eines neuen \u00c2\u00a7 11a KAG (\u201eWiederkehrende Beitr\u00e4ge\u201c) schaffen wird. Danach ist der Gemeindevorstand in Zusammenarbeit mit der Verwaltung gefordert, eine entsprechende Verwaltungsvorlage zu erarbeiten und eine Beschlussempfehlung an die parlamentarischen Gremien zu formulieren. Danach trifft \u00c2\u00a0das Parlament eine Grundsatzentscheidung mit dem Auftrag an Gemeindevorstand und Verwaltung, eine entsprechende Satzung unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des neuen \u00c2\u00a7 11a KAG (\u201eWiederkehrende Beitr\u00e4ge\u201c) auszuarbeiten und diese den Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.<\/p>\n
\u201eWir wissen zwar, dass der Hessische Landtag die gesetzlichen Voraussetzungen hierf\u00fcr in einer seiner n\u00e4chsten Sitzungen\u00c2\u00a0 schaffen will\u201c, so M\u00f6ller weiter, \u201e zumal die Zeichen auf Gr\u00fcn stehen. \u201eMit unserem Antrag wollen wir einen Betrag zur raschen Entscheidung leisten\u201c.<\/p>\n
Nach Einsch\u00e4tzung der SPD w\u00e4re es nicht nur f\u00fcr Flieden hilfreich, wenn die bisherige M\u00f6glichkeit zur Erhebung von einmaligen Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen (bei einer grundlegenden Stra\u00dfensanierung) um die Alternative eines \u201ewiederkehrenden Stra\u00dfenausbaubeitrages\u201c erg\u00e4nzt w\u00fcrde. F\u00fcr das Schaffen dieser Wahlm\u00f6glichkeit setzt sich seit geraumer Zeit der Hessische St\u00e4dte- und Gemeindeverbund gegen\u00fcber dem Landesgesetzgeber ein. Hierbei wird insbesondere auf die positiven Erfahrungen im Nachbarland Rheinland-Pfalz verwiesen.<\/p>\n
Die SPD-Fraktion Flieden h\u00e4lt die Erhebung von wiederkehrenden Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen f\u00fcr eine gerechtere und sozialvertr\u00e4glichere L\u00f6sung. \u201eBei einer einmaligen Beitragserhebung besteht f\u00fcr betroffene Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer die Gefahr einer gro\u00dfen finanziellen Belastung. Deshalb sollten wir von der neuen M\u00f6glichkeit der Einf\u00fchrung wiederkehrender Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge Gebrauch machen\u201c, so M\u00f6ller abschlie\u00dfend\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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