Wiesbaden. Das Hessische Kabinett hat am 2. Juli 2012 dem Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen (UN) \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen zugestimmt. Das erkl\u00e4rte der Hessische Sozialminister Stefan Gr\u00fcttner am Samstag in Wiesbaden. Gleichzeitig k\u00fcndigte er an, dass der Aktionsplan am 17. August \u2013 am \u201eTag der Menschen mit Behinderungen\u201c im Hessischen Landtag \u2013 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt werde.<\/p>\n
\u201eDer Hessische Landtag \u2013 gerade an diesem besonderen Tag \u2013 ist daf\u00fcr der richtige Ort\u201c, zeigte Gr\u00fcttner \u00fcberzeugt. \u201eSo machen wir deutlich, dass die hessische Politik von und f\u00fcr Menschen mit Behinderungen nur im Dialog erfolgen kann und wir stellen den Aktionsplan in den bedeutenden Rahmen eines Austauschs zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen. Es ist dar\u00fcber hinaus ein wichtiges Anliegen der Hessischen Landesregierung, den Aktionsplan in einer umf\u00e4nglich barrierefreien Form zur Verf\u00fcgung zu stellen.\u201c Dazu geh\u00f6re auch eine \u00dcbersetzung des Aktionsplans in eine Version in die so genannter Leichter Sprache, um auch Menschen mit kognitiven Einschr\u00e4nkungen die M\u00f6glichkeit der selbst\u00e4ndigen Teilhabe an dem Aktionsplan zu geben. \u201eEinen f\u00fcr Menschen mit und ohne Behinderungen zug\u00e4nglichen Aktionsplan zur Verf\u00fcgung zu stellen, ist Teil der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Hessen\u201c, hob der Sozialminister hervor. Damit habe die Hessische Landesregierung auch eine Anregungen der Verb\u00e4nde von Menschen mit Behinderungen aufgenommen, die besonderen Wert darauf gelegt hatten, dass eine Ver\u00f6ffentlichung des Aktionsplans in einer f\u00fcr alle zug\u00e4nglichen Form erfolgt.<\/p>\n
Den Aktionsplan haben das Hessische Sozialministerium und das Hessische Kultusministerium \u2013 federf\u00fchrend f\u00fcr die Hessische Landesregierung \u2013erarbeitet. Vorangegangen war ein intensiver Arbeitsprozess mit den Verb\u00e4nden und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen sowie den Organisationen von Leistungserbringern und Leistungstr\u00e4gern sowie zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. \u201eDie Positionen, Meinungen und Stimmen von m\u00f6glichst allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen mit einzubeziehen war eines der zentralen Anliegen der Hessischen Landesregierung und wurde bei der Umsetzung konsequent ber\u00fccksichtigt\u201c, hob Sozialminister Gr\u00fcttner hervor. \u201eEs war uns wichtig, alle Beteiligte intensiv in den Prozess der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention einzubeziehen.\u201c Es solle auch weiterhin einen regen Austausch aller Gruppen geben \u2013 so beispielsweise auch beim zweiten \u201eTag der Menschen mit Behinderungen\u201c im Hessischen Landtag.<\/p>\n
Der Hessische Aktionsplan geht, auch bundesweit, neue Wege. Erstmalig sind beispielsweise die Ziele und der Begriff der Inklusion in den Steuerungsprozess der Arbeitsmarktf\u00f6rderung aufgenommen worden. Diese wie viele andere Initiativen des Aktionsplans bieten die Grundlage daf\u00fcr, die Teilhabem\u00f6glichkeiten von Menschen mit Behinderungen konkret zu verbessern. Noch immer existierten vor allem \u201eBarrieren in den K\u00f6pfen\u201c, sagte Sozialminister Gr\u00fcttner: \u201eMit dem Hessischen Aktionsplan ist es gelungen einen Rahmen zu schaffen, damit sich das Verst\u00e4ndnis und gegenseitige Bewusstsein von Menschen mit und ohne Behinderungen weiter entwickeln und verbessern kann.\u201c Der Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Hessen sei Arbeitsplan, Informationsplan und Innovationsplan in einem. Er verbindet bestehende Ma\u00dfnahmen und Initiativen und bildet so die Orientierung und Richtschnur der hessischen Politik von und f\u00fcr Menschen mit Behinderungen.<\/p>\n
Der Aktionsplan, der im August der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt wird, ist ein erster bedeutsamer Schritt. \u201eWeitere Schritte zur Umsetzung m\u00fcssen folgen\u201c, stellte Sozialminister Gr\u00fcttner fest. Dabei setze die Hessische Landesregierung weiterhin auf den intensiven gesellschaftlichen Dialog. Die durch die Landesregierung im Hessischen Sozialministerium eingerichtete Stabsstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird auch k\u00fcnftig den Prozess koordinieren und widmet sich zudem den Fragen und Anregungen der hessischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern.<\/p>\n
Grundlegend f\u00fcr die Erstellung eines Hessischen Aktionsplans war der Beschluss des Hessischen Landtags vom Dezember 2009. Im Anschluss hatte ein intensiver Arbeitsprozess in Hessen begonnen. Sozialminister Gr\u00fcttner dankte ausdr\u00fccklich allen beteiligten: \u201eBesonders dem landesweiten Arbeitsausschuss gilt mein Dank, da die Beteiligten ma\u00dfgeblich dazu beigetragen habe, den Aktionsplan in seiner jetzigen Fassung vorlegen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n