Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung wird weitere finanzielle Mittel bereit stellen, um den Ausbau der Kleinkinderbetreuung (U3) voran zu bringen. Das k\u00fcndigte der Hessische Sozialminister Stefan Gr\u00fcttner heute in Wiesbaden im Anschluss an die gestrige Zustimmung des Kabinetts zum Haushaltsentwurf der Regierung an: \u201eUm den Ausbau der Betreuung der Kinder unter drei Jahren weiter zu beschleunigen und dem Rechtsanspruch, der ab dem 1. August 2013 gelten wird, gerecht zu werden, nehmen wir noch einmal Geld in die Hand und werden das geplante Landesinvestitionsprogramm auf rund 100 Millionen Euro aufstocken.\u201c
\nSchon die bisherigen Anstrengungen h\u00e4tten gro\u00dfe Wirkung gezeigt, unterstrich der Sozialminister. \u201eW\u00e4hrend der Versorgungsgrad f\u00fcr Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Hessen Anfang 2005 noch 7,4 Prozent betrug, stieg er aktuell auf 30,2 Prozent (Stand Juli 2012) an. Dies ist ein sehr guter Fortschritt und das Ergebnis eines gro\u00dfen gemeinsamen Engagements aller an der Kinderbetreuung in Hessen beteiligten Akteure.\u201c Um die Zielmarke von durchschnittlich 35 Prozent Versorgungsgrad, die auf dem Krippengipfel 2007 vereinbart wurde, zu erreichen, m\u00fcsse es etwa 52.360 Betreuungspl\u00e4tzen in Hessen geben. Aktuell fehlen noch rund 5.000 Pl\u00e4tze, um das vereinbarte Ausbauziel zu erreichen. \u201eMit der Aufstockung des Landesinvestitionsprogramms sind wir zuversichtlich diese Zielmarke zu \u00fcbertreffen. Die Mittel sollten gen\u00fcgen, um einen Versorgungsgrad von \u00fcber 39 Prozent zu erreichen\u201c, betonte Gr\u00fcttner. Daf\u00fcr sei es jedoch unerl\u00e4sslich, dass auch weiterhin alle Beteiligten, also Land, Kommunen und Tr\u00e4ger, an einem Strang ziehen. Zudem sei es wichtig, dass Bauvorhaben schnell umgesetzt w\u00fcrden. Deshalb sei vorgesehen, auch f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Mittel den Baubeginn in 2012 zuzulassen.<\/p>\n
Das bereits 30,6 Millionen Euro schwere Landesinvestitionsprogramm werde nun durch zus\u00e4tzliche rund 25 Millionen Euro aus Landesmitteln auf rund 55 Millionen Euro aufgestockt, erkl\u00e4rte Sozialminister Gr\u00fcttner. Zus\u00e4tzlich werden rund 45 Millionen Euro in das Programm flie\u00dfen, die vom Bund erwartet werden. Diese Mittel wurden Hessen im Zuge der Verhandlungen, die um den Fiskalpakt gef\u00fchrt wurden, in Aussicht gestellt. Sie seien ein Resultat der Verhandlungen zwischen dem Bund und den L\u00e4ndern \u00fcber die Zustimmung zum Fiskalpakt. \u201eDas Land tr\u00e4gt damit den L\u00f6wenanteil an dem Landesinvestitionsprogramm\u201c, betonte Gr\u00fcttner. \u201eDie Mittel des Bundes leiten wir in dieses Programm, da so eine schnelle und unkomplizierte Verwendung der Gelder m\u00f6glich wird.\u201c<\/p>\n
Sozialminister Gr\u00fcttner k\u00fcndigte zudem an, dass Hessen einen Antrag beim Bund stellen werden, um bei einer eventuellen Umverteilung von Mitteln aus dem Bundesinvestitionsprogramm \u00e2\u20ac\u0161Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013\u00e2\u20ac\u2122 ber\u00fccksichtigt zu werden. Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schr\u00f6der hatte den L\u00e4ndern im Juni 2012 mitgeteilt, dass sie von den Bundesl\u00e4ndern, die weniger als 90 Prozent der Gelder des Programms durch Bewilligungen gebunden h\u00e4tten, die \u00fcbersch\u00fcssigen Mittel zur\u00fcckfordern wolle, um diese an die L\u00e4nder weiter zu vergeben, die weiteren Bedarf angemeldet h\u00e4tten. \u201eWenn wir hier eine Chancen haben weitere Bundesmittel zu bekommen, werden wir sie ergreifen\u201c, hob Gr\u00fcttner hervor. \u201eDer Hessischen Landesregierung ist es wichtig, den U3-Ausbau voranzutreiben. Wenn es dazu in anderen L\u00e4ndern keinen Bedarf gibt, nutzen wir diese M\u00f6glichkeit gerne f\u00fcr Hessen.\u201c Hessen sei bei der Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms \u201eKinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013\u201c bisher sehr erfolgreich, erkl\u00e4rte der Minister. F\u00fcr Hessen stehen aus dem Programm im Zeitraum 2008 bis 2013 insgesamt 165,2 Millionen Euro an Mitteln zur investiven F\u00f6rderung des U3-Ausbaus zur Verf\u00fcgung. Schon jetzt sind Gelder in H\u00f6he von rund 161 Millionen Euro durch Bewilligungen gebunden, das entspricht einer Bewilligungsquote von \u00fcber 97 Prozent des Gesamtvolumens.<\/p>\n
\u201eDiese Vorhaben zeigen die Bedeutung, die die Hessische Landesregierung der Familienpolitik \u2013 und hier insbesondere der Kinderbetreuung \u2013 beimisst. Ich bin \u00fcberzeugt, dass sie dazu beitragen werden, Hessen auf dem eingeschlagenen Weg beim Ausbau der Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr unter Dreij\u00e4hrige erfolgreich voranzubringen\u201c, hob der Sozialminister hervor. Er stellte zudem noch einmal dar, mit welchen Ma\u00dfnahmen das Land den Ausbau der U3-Betreuung au\u00dferdem unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Das Land Hessen f\u00f6rdert den Ausbau in gro\u00dfem Umfang im Bereich der Betriebskostenf\u00f6rderung. In den vergangenen Jahren wurden die \u00fcber das BAMBINI-KNIRPS-Programm zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel f\u00fcr die U3-Betriebskostenf\u00f6rderung stetig von 45 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 95 Millionen Euro in 2011 und nunmehr 111,4 Millionen Euro im Jahr 2012 gesteigert und werden nun im Doppelhaushalt 2013\/2014 noch einmal auf voraussichtlich rund 133 Millionen Euro im Jahr 2013 und rund 150 Millionen Euro im Jahr 2014 erh\u00f6ht.<\/p>\n
Zudem erhalten Tr\u00e4ger, die in den Jahren 2011 und 2012 neue U3-Pl\u00e4tze in Kindertageseinrichtungen schaffen, einen U3-Neuplatzbonus. Jeder im Zeitraum September 2010 bis August 2011 neu geschaffene U3-Platz wurde in 2011 zus\u00e4tzlich mit 1.500 Euro gef\u00f6rdert und erh\u00e4lt in 2012 noch einmal 800 Euro. F\u00fcr Pl\u00e4tze, die im Zeitraum September 2011 bis August 2012 entstehen, gibt es eine einmalige F\u00f6rderung von 800 Euro. Um die Dynamik des U3-Ausbaus weiterhin voran zu bringen und aufrecht zu erhalten, solle zudem der U3-Neuplatzbonus auch f\u00fcr die Pl\u00e4tze in Kindertageseinrichtungen gew\u00e4hrt werden, die im Jahr 2013 neu geschaffen werden, berichtete der Minister weiter. Demnach solle jeder im Jahr 2013 geschaffene U3-Platz in Kindertageseinrichtungen einmalig mit 800 Euro gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n
Auch der Bedeutung der Kindertagespflege f\u00fcr die Kleinkinderbetreuung werde in diesem Zusammenhang nochmals besonders Rechnung getragen. Derzeit sind rund 3.100 Tagespflegepersonen in Hessen t\u00e4tig. Sie betreuen \u00fcber 9.000 Kinder, davon rund 6.400 Kinder unter drei Jahren. \u201eHier sollen finanzielle Anreize f\u00fcr den weiteren Ausbau der U3-Pl\u00e4tze in der Kindertagespflege gesetzt werden. F\u00fcr die U3-Pl\u00e4tze, die im Zeitraum 1. M\u00e4rz 2012 bis 31. August 2012 erstmals bei einer Tagespflegeperson f\u00fcr die Betreuung von Kindern unter drei Jahren bereitgestellt werden, sollen 500 Euro pro Platz gew\u00e4hrt werden. Sofern diese gef\u00f6rderten Pl\u00e4tze im Zeitraum 1. September 2012 bis 31. Mai 2013 weiterhin Bestand haben, werden sie erneut mit einer Pauschale in H\u00f6he von 800 Euro pro Platz gef\u00f6rdert. Einen einmaligen Bonus in H\u00f6he von 800 Euro pro Platz erhalten Tagespflegepersonen f\u00fcr solche Pl\u00e4tze, die erstmals im Zeitraum 1. September 2012 bis 31. Mai 2013 bereitgestellt werden\u201c, f\u00fchrte Gr\u00fcttner weiter aus.<\/p>\n
Unterst\u00fctzt und honoriert werden soll auch der Einsatz der \u00f6rtlichen Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe bei der Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung von Tagespflegepersonen. \u201eF\u00fcr zus\u00e4tzliche U3-Tagespflegepl\u00e4tze, die zwischen Anfang M\u00e4rz 2012 und Ende Mai 2013 bereit gestellt werden, sollen die \u00f6rtlichen Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe je Platz eine Pauschale von 500 Euro erhalten. Gef\u00f6rdert werden U3-Pl\u00e4tze in Tagespflege, die den U3-Platzbestand zum 31. Mai 2013 gegen\u00fcber dem Bestand am 1. M\u00e4rz 2012 nachhaltig erh\u00f6ht haben\u201c, erkl\u00e4rte Gr\u00fcttner abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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