Fulda. Die Hessische Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung fordert vom Bund Maßnahmen gegen die hohen Benzinpreise. Etwa 60 Prozent des Benzinpreises entfallen auf Steuern, erklärte der Landesvorsitzende der Hessischen MIT, Frank Hartmann in Fulda. Da es sich sowohl um die Mineralölsteuer bzw. Ökosteuer handele und hierauf noch die Mehrwertsteuer komme, bestehe eine doppelte Steuer. Dies sei „steuerpolitisches Raubrittertum“. Der Staat profitiere daher von jeder Benzinpreissteigerung. Es sei deshalb angemessen, dass es seitens des Staates auch einen Ausgleich für diejenigen geben müsse, die berufsmäßig viel fahren.
Diese seien nicht nur die Pendler, sondern auch viele Mittelständler, die einen Fuhrpark unterhalten müssen, aber die Preissteigerungen nicht auf die Kunden umlegen können. „Die Fleißigen, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber, diejenigen, die Steuern zahlen, werden zusätzlich belastet. Dies kann nicht sein, erklärte Hartmann.
Wirksame wettbewerbspolitische Maßnahmen gegen die Multis, wie sie derzeit diskutiert würden, wären kurzfristig ohne Aussicht auf Erfolg. Es müssten diejenigen handeln, die den großen Vorteil aus den hohen Preisen hätten, dies sei der Staat.
Dabei müsse man an eine Erhöhung der Pendlerpauschale genauso denken wie an einen höheren steuerlichen Freibetrag für mittelständische Firmen und Selbständige. Wichtig sei es, dass diejenigen, die berufsbedingt viel fahren müssen, einen finanziellen Ausgleich bekommen. Finanziert werde könnte dies unproblematisch durch die damit erhöhten Steuereinnahmen. Denn alleine die Mineralölsteuer erbringe etwa 50 Mrd. EURO pro Jahr. Hinzu komme die Mehrwertsteuer.