Wiesbaden/Fulda. Jürgen Lenders, FDP-Landtagsabgeordneter und Fuldaer Kreisvorsitzender, erklärt, dass die Landesregierung den Kommunen ihren Anteil an den Steuereinnahmen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs bereits 2012 auszahlen wird, was ursprünglich erst für den Haushalt 2013 vorgesehenen war. Auf der Grundlage der Steuerschätzung vom November 2011 konnte die sogenannte Spitzabrechnung vorgezogen und den Kommunen die eingegangenen Mehreinnahmen in Höhe von 135 Millionen Euro zugeleitet werden. Für den Landkreis Fulda ergeben sich daraus im Jahr 2012 Mehreinnahmen von insgesamt rund 6 Millionen Euro.
Im Haushaltsjahr 2012 erhalten der Landkreis und seine Gemeinden insgesamt 109,4 Mio. Euro aus Wiesbaden. Allein der Kreishaushalt verbessert sich um 2,4 Mio. Euro, die Stadt Fulda freut sich über 1,25 Mio. Euro mehr. Größere Mehreinnahmen verbuchen auch Künzell mit 300.000 Euro, Petersberg (260.000 Euro), Hünfeld (190.000 Euro) und Flieden (150.000 Euro). Bisher erfolgte die Zahlung der Schlüsselzuweisungen aufgrund der sogenannten Spitzabrechnung im Kommunalen Finanzausgleich erst zwei Jahre nach Haushaltsabschluss. Die CDU/FDP-Koalition wollte aber, so Lenders, dass die Städte, Kreise und Gemeinden in Zeiten knapper Kassen ihren Anteil so schnell wie möglich erhalten.
Im KFA, der nach Finanzkraft und Finanzbedarf berechnet wird, leitet das Land einen Anteil der Steuerverbundmasse an die Länder weiter; dazu gehören Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsatzsteuer, Vermögenssteuer und Grunderwerbssteuer. “Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden im Landkreis Fulda verbessert sich weiter.“, so Lenders. Trotzdem darf die Konsolidierung der Haushalte nicht aus den Blick geraten.