Fulda. Auf dem Landesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen (MIT)wurde in Wiesbaden der 51-jährige Rechtsanwalt Frank Hartmann aus Petersberg (Landkreis Fulda) zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Hartmann kritisierte den Zustand der BundesCDU. Grundsätze würden ohne innerparteiliche Diskussion aufgegeben, die CDU hinterlasse einen orientierungslosen Eindruck. Es werde zunehmend nach Stimmungslage entschieden, nicht nach Grundsatzüberzeugungen. Die aktuelle Politik mache die CDU auf Bundesebene nicht beliebt, sondern eher beliebig. Mit einer schwachen CDU könne aber die MIT ihre politischen Ideen nicht umsetzen. Deswegen liege es im Interesse der MIT, dass die CDU wieder eine verlässliche Politik mache und einen klaren Kurs fahre. Ziel der Hessischen MIT müsse es deshalb sein, den Einfluss innerhalb der CDU zu vergrößern.
Demgegenüber lobte Hartmann die Politik der Hessischen CDU. „Wir als Mittelständler fühlen uns bei der CDU Hessen gut aufgehoben“, erklärte Hartmann. Insbesondere die Vorstellungen zu dem neuen Mittelstandsgesetz zeigten, wie der Mittelstand gut in die Landespolitik eingebunden werde. Die Hessische MIT habe über 1900 Mitglieder und sei die stärkste politische Interessenvertretung des Mittelstandes in Hessen. Deswegen müsse man stärker darauf hinweisen, dass eine soziale Politik auch bedeute, diejenigen zu unterstützen, die mit ihren Steuerzahlungen die Finanzierung von Sozialmaßnahmen erst ermöglichten. Die Fleißigen dürften nicht die Dummen der Gesellschaft werden, stellte Hartmann klar. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL (Frankfurt), Jürgen Diener (Fulda), Elke Jesinghausen (Waldeck-Frankenberg), Gerd Robanus ( Maintal)Â und Volker Rode (Main-Kinzig) gewählt.
In einer „Wiesbadener Erklärung“ wurde der schwammige Kurs der BundesCDU kritisiert, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Hessischen CDU gelobt und die Forderung unterstützt, eine Diskussion über Programm und Profil der CDU auf einem Sonderparteitag zusammen mit den Vereinigungen der CDU zu führen. Zu der aktuellen Energiewende hat die MIT Forderungen aufgestellt, aber gleichzeitig wird die Einsetzung eines bundesweit einmaligen Energiegipfels in Hessen durch Ministerpräsidenten Bouffier unterstützt. Die MIT fordert u.a. eine sichere, preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung, die Vorlage eines schlüssigen Konzeptes zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Hierzu zählt auch die Sicherstellung des zusätzlich benötigten 3500 km langen Netzausbaus und die Erarbeitung eines europäischen energiepolitischen Gesamtkonzeptes.
In einem weiteren Antrag, der von der MIT Bergstraße vorgelegt wurde, wird gefordert, den europäische Stabilitätspakt zu verschärfen. Bei Verstößen gegen Stabilitätsauflagen muss ein automatisches Sanktionsverfahren greifen, das durch eine politisch unabhängige Institution in Gang gesetzt und gehandhabt wird.