Fulda. Mario Klotzsche, Vorsitzender der FDP Fraktion im Kreistag, fordert für den Breibandausbau im Landkreis Fulda eine klare Strategie von Landrat und ÜWAG-Aufsichtsratsvorsitzenden Bernd Woide (CDU). Die ÜWAG soll sich auf die „weißen Flecken“ im Netz konzentrieren und kein zusätzliches flächendeckendes Netz neben bestehende Angebote von Telekom oder Kabelnetzanbietern aufbauen. Das vom Landrat angekündigte Konzept sieht einen flächendeckenden Breitbandausbau durch den kommunalen Energieversorger ÜWAG vor. Die Kosten dafür sollen sich auf 50 Mio. Euro belaufen, wovon die Gemeinden 15 Mio. in Form von Beihilfen zuschießen sollen. 30Â Prozent dieser Beihilfen, rund 5 Mio. Euro, sollen laut Landrat durch den Kreis finanziert werden.
Die FDP Fraktion setze sich, so Klotzsche, seit Jahren für einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandinternets ein. Richtig sei auch, dass sich die ÜWAG in diesem Bereich engagieren will. Das von der ÜWAG vorlegte Konzept werfe allerdings kritische Fragen auf. Vor allem müsse aus Sicht der FDP verhindert werden, dass Doppelstrukturen entstünden und neben bestehenden Angebote von Telekom, Kabelanbietern u.a. nun zusätzliche steuerfinanzierte Angebote eines kommunalen Unternehmens treten. Das sei unwirtschaftlich und rechtlich nicht zulässig.
“Wir wollen, dass sich die ÜWAG als kommunales Unternehmen wirklich nur auf die fehlenden Abschnitte im Breitbandnetz konzentriert. Einzig weil es genau in diesen Bereichen kein privates Angebot gibt, ist es auch zulässig, dass der Ausbau hier aus Steuermitteln durch Gemeinden und Kreis unterstützt wird”, so Klotzsche. Das Konzept der ÜWAG sehe jedoch vor, dass sie ein eigenes flächendeckendes Breitbandnetz im gesamten Kreis, also auch in den bereits versorgten Gebieten, installiert. „Das macht wirtschaftlich keinen Sinn, weil teure Investitionen hier überflüssig sind. Außerdem würde das Staatsunternehmen ÜWAG direkt in bestehende Märkte eingreifen und privaten Unternehmen steuerfinanziert Konkurrenz machen“, so Klotzsche.
Die Hessische Gemeindeordnung (HGO §121) verbiete Landkreisen, Gemeinden und deren Unternehmen jedoch dann wirtschaftlich aktiv zu werden, wenn private Unternehmen die Aufgaben genauso erfüllen oder erfüllen könnten. Genau das sei hier der Fall. Mit Sicherheit, so Klotzsche, würden sich private Anbieter wie die Telekom mit Klagen zur Wehr setzen, was die Risiken für die ÜWAG erhöhen und zu weiteren großen zeitlichen Verzögerungen führen würde.
“Welchen Sinn soll es auch machen, dass ein kommunaler Energieversorger jetzt in direkte Konkurrenz zu erfahrenen international aufgestellten Telekommunikationsunternehmen tritt, die zudem attraktive Multimedia-Angebote bieten können? Die ÜWAG ist mit der Bewältigung der Energiewende eigentlich voll beschäftigt und sollte nicht überflüssige wirtschaftliche Risiken eingehen, für die am Ende der Steuerzahler gerade stehen muss”, so Klotzsche.
Das ÜWAG-Konzept gehe auch nur auf, wenn alle Städte und Gemeinden im Landkreis mit der ÜWAG zusammenarbeiten. Zahlreiche Kommunen wollten aber eigene Wege gehen oder hätten bereits andere Vereinbarungen, etwa mit der Telekom, abgeschlossen. Da stellt sich, so Klotzsche, die Frage welche Mehrkosten entstehen, wenn nur ein Teil der Gemeinden die ÜWAG-Lösung realisieren will.
Fraglich sei außerdem, wie die Kommunen ihre Anteile beim ÜWAG-Konzept finanzieren sollen. Das Regierungspräsidium Kassel habe als Aufsichtsbehörde den Haushalt des Landkreises Fulda, der ein Defizit von 20 Mio. Euro aufweise, nur unter strengen Auflagen genehmigt. Freiwillige Investitionen seien danach nur bis 150.000 Euro zulässig. “Der Landrat hat den Gemeinden aber knapp 5 Mio. Euro, also das mehr als 30fache versprochen. Ich bin gespannt, wie das gehen soll und welchen Wert solche Haushaltsauflagen in der Praxis dann haben”, so Klotzsche weiter.
Die CDU und Landrat Woide hatten den Bürger kurz vor der Kommunalwahl versprochen ein flächendeckendes Breitbandnetz durch die ÜWAG binnen drei Jahren zu realisieren. Mehr als ein halbes Jahr sei nun verstrichen und dem Kreistag wurden laut Klotzsche bisher noch keine Planungen oder Informationen vorgestellt. “Hoffentlich vergisst die CDU nach den Landratswahlen Anfang September ihr vollmundigen Versprechungen nicht, denn sonst wären die Bürger nach so vielen großen Ankündigungen zu Recht bitter enttäuscht”, so Klotzsche abschließend.