Flieden. Die SPD-Fraktion Flieden hat nach zweitägiger Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das laufende Jahr 2011 beschlossen, dem Vertragswerk ohne Änderungs- oder Ergänzungswünsche zuzustimmen. „Wir hätten zwar das Eine oder Andere an Wünschenswertem gerne noch realisiert, doch die von Bund und Land Hessen seit Jahren praktizierte kommunalfeindliche Politik und die damit einhergehenden permanenten Kürzungen der zur kommunalen Selbstverwaltung erforderlichen finanziellen Mittel hindert uns daran“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Winfried Möller wörtlich.
Dem Haushaltskonsolidierungskonzept, welches aufgrund des Fehlbetrages von 450.000 Euro gesetzlich vorgeschriebenen ist, wird die SPD-Fraktion nur zustimmen, wenn die bereits im letzten Jahr gegen den Willen der SPD von der CDU-Mehrheit beschlossenen Kürzungen der Aufwendungen für Senioren-Veranstaltungen aufgehoben werden und die geplanten Einsparungen bei den Altersjubiläen, der Seniorenbetreuung und der Kinder- und Jugendbetreuung nicht erfolgen, d.h. aus dem Konzept gestrichen werden. Darüber hinaus fordert die SPD, dass auch die 85.-jährigen Altersjubilare wieder mit Besuch und Präsent bedacht werden.
„Wäre die CDU-Mehrheit unserem Vorschlag zur bereits beschlossenen Anhebung der Grundsteuern A und B im Dezember vergangenen Jahres gefolgt und hätte auch die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte von derzeit 310 auf 320 Prozentpunkte mitgetragen, würden die beabsichtigen geringen Einsparpotentiale, welche durch Kürzungen in der Seniorenbetreuung und den Kinder- und Jugendfreizeitangeboten wenige tausend Euro ausmachen, mehr als kompensiert. Wichtig für Fliedens Sozialdemokraten ist auch das Weiterarbeiten an dem von ihnen angestoßenes Nachhaltigkeitskonzept für die freiwilligen Feuerwehren in allen Ortsteilen und der dafür erforderlichen Bereitstellung ausreichender Finanzmittel.
Einen ganz breiten Raum in der zweitägigen Klausur der Fliedener SPD, an welcher auch die neuen Kandidatinnen und Kandidaten auf den SPD-Listen zur Kommunalwahl am 27. März teilnahmen, nahm die Diskussion über die Versorgung eines kabelgebundenen leistungsfähigen Internet für Flieden und seine Ortsteile in Anspruch. Bürgermeister Kreß bedauerte das Scheitern der angedachten und auf den Weg gebrachten Zwischenlösung durch die Insolvenz von MegaAccess, berichtete aber gleichzeitig von guten Chancen, dass das Begonnene zum guten Ende geführt werden könne.
Stefan Schaub und Dirk Leitschuh hoben hervor, dass die Schuld an der noch immer nicht flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigem Internet bei der CDU-geführten Bundes- und Landesregierung zu suchen ist, weil immer nur DSL-light versprochen wurde und das ohne eine entsprechend ausreichende Bereitstellung der dazu erforderlichen finanziellen Mittel in Millionenhöhe. Auch der CDU-geführte Landkreis Fulda habe das Thema als wichtigen Standortfaktor für den Bestand und die künftige Entwicklung der Region zu zögerlich und viel zu spät auf die Tagesordnung genommen, betonte die Kreistagsabgeordnete Heike Schneider.
„Wir als Sozialdemokraten werden alles daran setzen, dass es nicht nur bei Versprechen vor der Wahl bleibt, sondern dass kurzfristig nach echten Alternativen zum bisherigen Herangehen an das Thema Breitbandversorgung gesucht wird, die Fliedens Bürgerinnen und Bürgern so schnell als möglich den Zugang zu einem kabelgebundenen leistungsfähigen Datennetz ermöglichen“, betont Fraktionschef Möller abschließend.