Brüssel/Kassel. Mit großer Mehrheit stimmte das EU-Parlament in Straßburg für eine Europäische Bürgerinitiative. “Damit erhalten die Menschen mehr Mitsprache und können sich direkt an der Gestaltung europäischer Politik beteiligen”, begrüßt die nordhessische SPD-Europaabgeordnete Barbara Weiler die Entscheidung. Neben dem Petitionsrecht beim Parlament sowie dem Beschwerderecht beim Bürgerbeauftragten verfügen die Europäerinnen und Europäer nun über eine weitere Form der politischen Mitgestaltung.
Ab 2012 können die Bürgerinnen und Bürger die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag zu Themen mit Europa-Bezug zu unterbreiten. “Für das Verfahren waren uns niedrige Hürden und unbürokratische Regeln besonders wichtig”, betont die Sozialdemokratin die benutzerfreundliche Ausgestaltung der Bürgerinitiative. Notwendig sind eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten. “65 Prozent der Bürger in Deutschland sprechen sich für mehr Volksabstimmungen aus. Für Europa haben wir jetzt ein Zeichen gesetzt. Ich freue mich auf neue Debatten und Anregungen für europäische Gesetze”, so Barbara Weiler. “Wir haben die Rahmenbedingungen geschaffen – jetzt ist es an den Menschen, das Instrument der direkten Demokratie zu nutzen.”
Hintergrund:
Die Bürgerinitiative wurde durch den Lissabon-Vertrag eingeführt. Es gelten folgende Voraussetzungen: Ein “Bürgerausschuss” (mindestens sieben Bürger aus sieben Mitgliedstaaten) kann eine Initiative mit EU-Bezug ohne Themenbeschränkung registrieren. Nach der Zulässigkeitsüberprüfung haben die Organisatoren zwölf Monate Zeit, die benötigte Mindestzahl von einer Million Unterschriften aus wenigstens einem Viertel der Mitgliedstaaten zu sammeln. Die Europäische Kommission will hierfür zusätzliche Online-Hilfestellungen anbieten.