Hessen. „Es ist zu begrüßen, dass die Hessische Landesregierung bei der Verlängerung der Geltungsdauer des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes (HessBGG) die Teilhabemöglichkeiten der Behinderten auch in den Kommunen weiter gestärkt hat“, sagt Thomas Bach, Vorsitzender von Fuldas CDU-Fraktionsarbeitskreis Soziales und gleichzeitig Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadtverordnetenversammlung. Das Gesetz beschreibe die Ziele, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen sowie ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
Nun gelte es, hierbei den richtigen Weg für die Stadt Fulda zu finden. Deshalb werde er für die CDU-Stadtverordnetenfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragen, den Magistrat zu bitten, ein Konzept für die Umsetzung der Ziele des HessBGG in der Stadt zu erarbeiten. Es handele sich bei der Erreichung der Gesetzesziele natürlich um eine Daueraufgabe, an der in Fulda bereits intensiv gearbeitet werde. CDU-Sozialpolitiker erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass in Fulda durch die Bündelung der Behinderteninteressen bei Fuldas Sozialdezernent Dr. Wolfgang Dippel und die turnusmäßigen, von überprüfbaren Aufträgen und Ergebnissen begleiteten Treffen der Behindertenverbände und Institutionen mit dem Bürgermeister ein unbürokratischer und unmittelbarer Zugang für die Anliegen behinderter Menschen existiert.
„Aber das novellierte Behindertengleichstellungsgesetz bietet die Chance, durch passgenaue Auswahl zwischen den durch das Gesetz ermöglichten verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten Gutes noch besser zu machen“, so Bach weiter. Damit bekomme die Stadt die Chance, der – ihm aus seiner früheren hauptamtlichen sozialrechtlichen Tätigkeit bekannten – Vielfalt und Komplexität der Themen noch besser gerecht werden. „Ich gehe davon aus, dass der Magistrat im Dialog mit den Spitzenverbänden aus dem Bereich der Behindertenarbeit die für unsere Stadt richtige Lösung unter der bewährten Fuldaer Prämisse „Dialog und Vereinbarung statt Verordnung“ finden wird“, so Bach abschließend.