Fulda. Die Umstellung der städtischen Finanzwirtschaft von der Kammeralistik auf die Doppelte Buchführung machte es notwendig, dass Oberbürgermeister Gerhard Möller in diesen Tagen die erste Eröffnungsbilanz den städtischen Gremien vorlegt. „Es ist ein Novum in der Geschichte unserer“, so der OB zu der Notwendigkeit dieser Bilanz. Mit der Doppelten Buchführung kam auch die vollständige Erfassung und Bewertung des Vermögens sowie der Schulden der Stadt. Zum 01. Januar 2009 mussten die hessischen Kommunen diesen Weg bestreiten, Fulda war mit der einmaligen „Herkulesaufgabe“ bereits 2008 fertig, so dass bereits der Haushalt 2008 doppisch geführt wurde. „Wir dachten uns bereits, dass es eine sehr schwierige Kernerarbeit werden würde, jedoch nach ein paar Monaten erwies es sich als ´Herkulesaufgabe` eine Stadt auf ein neues Finanzsystem um zu stellen“, resümiert Möller die Arbeiten im Hause der Verwaltung.
Die ersten Vorbereitungen für die Bilanz begannen bereits Anfang 2005. Heute, nach der Bewertung der Vermögensgegenstände im Prinzip der tatsächlichen (historischen) Anschaffungs- und Herstellungskosten oder hilfsweise des Schätzungsprinzips sowie der Errechnung des tatsächlichen Schuldenstandes kann das Finanzsaldo für die Stadt sehr genau beziffert werden. „Wichtig ist uns zu unterstreichen, dass sich die Stadt bei der Aufstellung der Bilanz nicht reich gerechnet hat. Wir haben tatsächliche und realistische Werte angenommen und eher konservativ bewertet.
Positive Eckdaten, die zum Maßhalten anhalten
Als Eckdaten der finanziellen Situation lässt der Oberbürgermeister und Kämmerer Zahlen sprechen. Die Bilanzsumme beträgt 656,3 Mio. EUR. Als Anlagevermögen stehen 587,8 Mio. EUR und als Umlaufvermögen 54,4 Mio. EUR in den Büchern. 312,6 Mio. EUR weißt die Stadt als ihr Eigenkapital. Diesem stehen insgesamt 131,8 Mio. EUR Verbindlichkeiten gegenüber. Als Rückstellungen – etwa für die Pensionen der städtischen Beamten – hält die Stadt 70,1 Mio. EUR vor. Als Beispiele nennt Möller etwa den Wert des Vonderau Museums mit 12,8 Mio. EUR, das Stadtschloss mit 6 Mio. EUR oder das Stadion mit 845.500 EUR.
Möller: „Vergleicht man das Eigenkapital mit den Schulden, so haben wir eine Eigenkapitalquote von 47,6 %. Rechnen wir alle Beteiligungen – etwa bei der ÜWAG oder der GWV heraus, beträgt diese noch immer 32,2 %. Ich denke dies ist ein sehr guter Wert und manches Unternehmen würde sich diese Quote wünschen“. Hinzu kommen noch die Sonderposten für Investitionen mit rund 123 Mio. EUR.
Zum Stand der Schulden resümiert Möller: „Es gibt keine beliebigen Auswertung. In den letzten 7 Jahren haben wir die Nettoneuverschuldung im Kernhaushalt auf Null reduziert, sogar die Schulden vorzeitig getilgt.“. Der OB sieht keine Alternative zum maßvollen Haushalten in seiner Stadt. „Wir haben durch das Konsolidierungsprogramm 2009/2011 bereits Millionen eingespart bzw. die Einnahmenseite sukzessiv erhöht. 2003 – als ich das 1. Konsolidierungsprogramm geschnürt habe, waren wir sehr erfolgreich. Leider kam dann die Finanz- und Wirtschaftskrise Ende 2008 und wir mussten weiter teils harte Einschnitte vollziehen“, erläutert Möller.
Bilanz als Entscheidungsinstrument
Die vorgelegte Eröffnungsbilanz sei bereits geprüft und stellt somit einen einmaligen Finanzstatus des Oberzentrums dar. „Ab jetzt müssen wir in jedem Jahr eine Schlussbilanz erstellen, die zeigt, ob wir gut oder schlecht gewirtschaftet haben“, gibt Möller zur bedenken. Gleichzeitig erläutert er auch noch eine weitere Auswirkung dieser Bilanz: „Die Banken und Kreditinstitute könnten bei einer Kreditvergabe auf die Bilanz schauen und die Bonität der Kommune bewerten.
Nicht alles eingetroffen, was versprochen wurde
Ein weiterer Punkt ist auch die interkommunale Vergleichbarkeit der Finanzsituation der Kommunen.
Für die Bilanz sei dies relativ einfach; nicht jedoch beim Vergleich der doppischen Haushalte. Hier sei die unmittelbare Vergleichbarkeit für die Kosten das Verwaltungsprodukt nicht möglich. Dieses Versprechen habe sich nicht erfüllt.
Mit dieser Aussage unterstreicht der OB seine kritische Distanz zu den Versprechen der Doppik zumal diese nicht mit der Doppelten Buchführung der Privatwirtschaft zu vergleichen ist. Die städtische Bilanz stellt wohl ein betriebswirtschaftliches Entscheidungsinstrument dar, ist auch an die Privatwirtschaft angeglichen, jedoch kann die Stadt in vielen Bereichen nicht frei über ihr Vermögen verfügen oder dieses veräußern. „Wer kauft uns eine Straße, einen Tunnel oder auch ein Schulgebäude ab“, fragt sich Möller direkt.