Fulda. Die Stadtfraktion der Fuldaer GRÜNEN bringt in die kommende Sitzung der Stadtverordneten (Montag, 6. September 2010, 18 h, Stadtschloss/Fürstensaal) neun Initiativen zu aktuellen Themen ein. Die antiquierte Auffassung, dass die Friedrichstraße Parkplätze und motorisierten Durchgangsverkehr brauche, um Menschen anzuziehen, wird mittlerweile nur von völlig beratungsresistenten Kreisen vertreten. Die GRÜNEN sind daher optimistisch, dass die Aufenthaltsqualität dieser Straße bald durch ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept erhöht wird und fragen daher: „Wann werden die Parkplätze in der Friedrichstraße gestrichen? Wann wird der Autoverkehr dort zugunsten des Radverkehrs und des ÖPNV und besonders für die Lebensqualität der Menschen reduziert?“ Unbefriedigend ist auch die hohe Priorität des Autoverkehrs in der Löherstraße.
19 Monate lang (vom Fahrplanwechsel im Dezember 2008 bis Mitte Juli 2010) wurde der Stadtbus aus der Löherstraße verbannt – vorgeblich für eine 1-jährige Probephase, die auch für die gleichzeitige Erhöhung der Autoparkplätze gelten sollte. Nun hält die Linie 6 jeden Werktag fünf Mal in der Löherstraße – nur stadteinwärts und nur 3 Monate zur Probe. Die Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt daher den Magistrat: „Bedeutet ‚3-monatige Probephase’, dass die Führung der Linie 6 danach möglicherweise wieder ganz in die Löherstraße zurückverlegt wird, sowohl stadtein-, als auch stadtauswärts?“
Außerdem wird gefragt, wann die Niesiger Straße vom LKW-Durchgangsverkehr entlastet wird, sobald die Hermann-Muth-Straße durchgängig für den Schwerverkehr befahr sei. Mittels einer weiteren Anfrage wird thematisiert, dass das Stadtbild häufig durch Werbebanner verunstaltet wird, die laut der Fuldaer Gestaltungssatzung gar nicht gestattet seien. Die GRÜNEN verweisen auf das jüngste Beispiel an der Friedrichstraße 26. Die Umgestaltung am Hirtsrain wird ebenfalls thematisiert.
Mittlerweile ist die Privatschule Hermann auch Grundschulstandort. Die Grünen möchten daher wissen, ob den Kindern ausreichende Außenflächen für die Pausen zur Verfügung stehen. In weiteren Anfragen wird nach dem aktuellen Planungsstand „Neubau Turnhalle Niesig“ sowie dem der Rekultivierung der Altdeponie Löschenrod gefragt. Außerdem bringen die GRÜNEN einen Lösungsvorschlag zu dem Problem „wildpinkelnder Männer“ in der Innenstadt: „Während Großveranstaltungen wie RoMo, Weinfest, Stadtfest u. ä. werden nicht nur die üblichen mobilen Toilettenhäuschen aufgestellt, sondern auch mobile Urinale.
Außerdem soll mitten im Bermudadreieck ein versenkbares Pissoir installiert. Sie begründen:
„Eine für die betroffenen AnwohnerInnen nicht hinnehmbare Belästigung sind öffentlich urinierende Männer, die häufig selbst vor Hauseingängen nicht halt machen und auch eifrig diverse Bauwerke, Balken, Briefkästen, Brunnen, Blumenkübel, Beschilderungen, Beleuchtungskörpermasten, Bänke, Beete, Bäume und Büsche nutzen. Offene Urinale haben etwa den gleichen Platzbedarf wie Toiletten, bieten aber je nach Bauart Platz für 3 – 4 männliche Wesen, die dennoch sichtgeschützt voreinander und vor der (sowieso wenig interessierten) Öffentlichkeit agieren können. Da der Bedarf an Toiletten in Kneipenvierteln abends in der Regel höher ist, bieten sich dort versenkbare Urinale (in der Regel aus Edelstahl) an, die nur für die Abend- und Nachtstunden hydraulisch nach oben gefahren werden.“