Fulda. Auf ihrem Landesparteitag haben die hessischen Liberalen mit großer Mehrheit dem Antrag des FDP Kreisverbandes Fulda zum Ausbau der ICE-Strecke Frankfurt-Fulda zugestimmt. Die FDP Hessen fordert danach die Bundesregierung auf, dem Ausbau der ICE-Strecke Frankfurt-Fulda höchste Priorität einzuräumen und die notwendigen finanziellen Mittel für die Realisierung zur Verfügung zu stellen und unterstützt ausdrücklich den hessischen Verkehrsminister Dieter Posch dabei das Projekt voranzutreiben.
Jürgen Lenders, Fuldaer Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordnete, machte in der Begründung deutlich, dass der Ausbau der ICE-Trasse Frankfurt-Fulda für Hessen, aber vor allem für die Region Osthessen von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist. „Von einer schnelleren Anbindung an die Rhein-Main-Metropolregion mit dem Finanz- und Dienstleistungszentrum Frankfurt und dem internationalen Großflughafen erwarte ich neue Entwicklungschancen und starke Wachstumsimpulse für den Wirtschaftsstandort Fulda.“ so Lenders, der auch wirtschaftpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag ist. Schon heute ist der ICE-Halt in Fulda für Unternehmen, Institutionen und Bürger sehr wichtig. Große Investitionen wie der Bau des Kultur- und Kongresszentrums stehen in unmittelbaren Zusammenhang mit der ICE-Anbindung. Auch für die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Attraktivität Fuldas insgesamt ist die gute Erreichbarkeit ein wichtiges Argument.
Seitens der DB Netz AG wird der Bahnkorridor zwischen Frankfurt – Fulda/Würzburg offiziell als ein zentraler Engpass im deutschen Schienennetz bezeichnet. Der Druck auf diesen Korridor wird weiter zunehmen, wenn in einigen Jahren die ICE-Neubaustrecke Rhein-Main – Rhein-Neckar realisiert ist. Die Strecke Frankfurt-Fulda ist im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) enthalten und hat auch aus Sicht der DB Netz AG höchste Priorität. Dies hat der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Dr. Grube, eindeutig bestätigt. Leider sieht die Bahn aber durch die Vorgaben des Bundes hier eine nur mittelfristige Finanzierungschance.
Hessen und die interessierten Landkreise und Städte haben seit nunmehr drei Jahren der DB mehrfach angeboten, die Planungskosten der DB vorzufinanzieren, um so in einem ersten Schritt mindestens das Raumordnungsverfahren durchführen zu können. Vorfinanzierungsmittel des Landes in Höhe von über einer Million € stehen dafür weiterhin zur Verfügung. Dies sei vom Bund unter Hinweis auf die ungewisse Finanzlage abgelehnt worden.