Fulda. Die in Berlin erzielte Einigung über die Reform der Jobcenter begrüßen die Fuldaer Liberalen sehr. „Dieses Ergebnis ist auch ein großer Erfolg der hessischen FDP“, so Jürgen Lenders, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender. Maßgeblich für die Einigung in Berlin war die Intervention von Ministerpräsident Roland Koch und des stellvertretenden Ministerpräsidenten, Jörg-Uwe Hahn sowie die Arbeit von Dr. Heinrich Kolb (MdB), stellv. FDP-Landesvorsitzender, in der interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Ohne eine Einigung wären hilfesuchende Personen künftig mit zwei Behörden und zwei Bescheiden konfrontiert gewesen. „Wir wollen, dass ein Bürger nur zu einer Behörde muss“, so Lenders weiter.
Anders als bei den Jobcentern von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen ist im Landkreis Fulda der Kreis als Optionskommune für die Gewährung von Leistungen und die Arbeitsvermittlung alleine zuständig. Das Modell der Optionskommunen war allerdings bis Ende dieses Jahres befristet. „Wichtig ist für uns, dass für alle Optionskommunen eine Bestandgarantie vereinbart wurde. Damit wird der Landkreis Fulda weiterhin die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und die Gewährung von Leistungen in Eigenregie durchführen können.“, so Mario Klotzsche, FDP Fraktionschef im Kreistag. „Erfreulich ist außerdem, dass die Eigenständigkeit der Optionskommunen gestärkt wird und es keine Rechtsaufsicht beim Bund gibt. Dadurch kann der Landkreis flexible und passgenaue Angebote zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen machen“, so Klotzsche weiter. In der Vergangenheit gab es darüber immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Optionskommunen und Bundesagentur für Arbeit.
Die Zahl der Optionskommunen wird sich bundesweit deutlich von jetzt 69 auf bis zu 110 erhöhen. Laut Deutschem Landkreistag würden Zweidrittel der Landkreis gerne Optionskommune werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass sich das Modell der Optionskommunen mit der Zusammenführung von Arbeitsvermittlung und Gewährung von Leistungen in der Hand der Kommunen bewährt hat.