Vogelsbergkreis. Die Bewältigung der Frostschäden auf den Kreisstraßen im Vogelsbergkreis ist für Kreisbeigeordneten Heinz Geißel (Freie Wähler) die zentrale Herausforderung für die nächsten Wochen und Monate. Der Kreisstraßendezernent schätzt die akuten Schäden auf mindestens 300.000 Euro, alleine für die 310 Kilometer Straßen des Kreises aus. Ursache der Schäden der stetige Wechsel von Frost und Tauwetter.
Das durch Risse eingesickerte Wasser sprengt beim Frieren den Unterbau. „Nachdem der Frost den Boden noch wie Kleber zusammenhielt, zerbröckelt bei den gestiegenen Temperaturen jetzt alles“, sagt Geißel in einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung. Ein Großteil der Schäden müsse sofort beseitigt werden, damit die Sicherheit nicht beeinträchtigt werde. Geißel rechnet damit, dass der Finanzbedarf steigen wird, wenn bis Ende April eine endgültige Bilanz gezogen wird.
„Allein kann der Landkreis das nicht bezahlen“, sagt Geißel. Die Finanznot des Landkreises und der Kommunen sei „gigantisch“. Er fordert finanzielle Hilfen für die Kommunen und den Kreis von Land und Bund. Bereits vor Jahresfrist hatte Geißel kritisiert, dass Mittel aus dem Konjunkturpaket II nicht für Kreisstraßen verwendet werden dürfen.
Daher erneuert der Kreisbeigeordnete nun seine Forderung und ergänzt: „Im Einklang mit den Forderungen der Automobil-Clubs trete ich auch für eine Verwendung von Steuermitteln aus der Mineralölsteuer ein.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass vom Bund bislang keine Zuschüsse für die kommunale Straßensanierung erfolge obwohl nach Berechnungen der Automobilverbände etwa 48 Milliarden Euro Einnahmen aus der Mineralölsteuer zur Verfügung stünden. Nur 17,5 Milliarden Euro flössen in den Straßenbau.
Kreisstraßendezernent Geißel forderte erneut, dass die Sanierung vorhandener Straßen und Brückenbauwerke Vorrang vor jeglichem Neubau erhalten müsse. Denn: „Das knappe Geld überwiegend für den Bau neuer Straßen und Brücken können wir uns weder finanziell noch umweltpolitisch auf Dauer leisten. Die Sanierung muss Vorrang vor jeglichem Neubau bekommen.“ Seit Jahren werde zu viel Geld in teure Prestigeprojekte gesteckt, der Flächenverbrauch durch Straßenbau sei enorm hoch. Gleichzeitig sei zu wenig Geld vorhanden, um Schlaglöcher in Straßen und Risse in Brücken zu reparieren.
Was Kostenminimierungen angehe, akzeptiere man im ländlichen Raum Fahrbahnbreiten unter 5,50 Meter. „Aber die Fahrbahn muss wirklich in Ordnung und verkehrssicher sein“, so Geißel. Es sei technisch möglich, Deckenerneuerungsmaßnahmen in vielen Fällen kurzfristig ohne großen Planungs- und Genehmigungsaufwand durchzuführen und vorhandene Schlaglochpisten dauerhaft beseitigen. „Komplettsanierungen mindern auch die Probleme im Winter“, betont Heinz Geißel, denn wenn Straßen bereits Oberflächenschäden aufweisen, dringt Wasser in den Straßenbelag ein, gefriert und sprengt den Asphalt.
Sanierungsmaßnahmen müssten genauso vom Land gefördert werden, wie das bisher bei Neubaumaßnahmen der Fall sei. Gerade die großen Flächenkreise, wie der Vogelsbergkreis, würden sich dann für diese Alternative entscheiden und der Zustand der kommunalen hessischen Straßen könnte damit kurzfristig spürbar und nachhaltig verbessert werden. Der Zahn der Zeit und der zunehmende Autoverkehr hinterlasse auch auf Brücken deutliche Spuren. Schadhafter Beton und korrodierende Bewehrungen seien gefährlich. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.
Heinz Geißel kündigte an, das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr sowie die hiesigen Bundes- und Landtagsabgeordneten aufzufordern, sich im Rahmen der Neufassung der GVFG-Förderrichtlinien und der weiteren Umsetzung des Konjunkturprogramms neben dem Ausbau vor allem auch die Sanierung von Straßen und Brücken mit in den Förderkatalog aufzunehmen.