Berlin, Fulda. Nachdem die Verfassungsrichter die Hartz-IV-Leistungssätze als für falsch berechnet erklärt und Korrektur der Gesetze durch die Bundesregierung bis Ende 2010 verlangt haben, begrüßte  Caritas-Präsident Dr. Peter Neher in einem ersten Kommentar die Gerichtsentscheidung: „Im Kampf gegen Kinderarmut wurde heute eine richtige und wichtige Entscheidung getroffen! Das Bundesverfassungsgericht hat in deutlichen Worten klargestellt, dass die geltenden Berechnungsgrundlagen der Regelsätze weder für Erwachsene noch für Kinder bis 14 Jahre eine menschenwürdige Existenz sichern.“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, so Neher weiter, das u. a. die prozentuale Ableitung der Regelsätze für Kinder von denen eines alleinstehenden Erwachsenen für verfassungswidrig erklärt hatte, sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland. Dass jetzt der Bedarf von Kindern im Zentrum der Berechnungen stehe, sei entscheidend für die Zukunft dieser Kinder. „Das Gericht spricht hier von einem Ausschluss von Lebenschancen. Deswegen sind eigenständig berechnete Kinderregelsätze erforderlich.“
Auch beim Caritasverband für die Diözese Fulda wurde die Entscheidung in Karlsruhe positiv aufgenommen. Diözesan-Caritasdirektor Dr. Markus Juch unterstrich, es ginge auch darum zu verhindern, dass sich Armutssturkturen immer mehr verfestigten: „Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II erhalten, brauchen ausreichende materielle Ressourcen und Möglichkeiten zur Teilhabe, damit sie nicht von vorneherein gegenüber ihren Altersgenossen benachteiligt und ausgegrenzt werden.
Auch diesbezüglich sind bedarfsdeckende Kinderregelsätze zwingend erforderlich!“ Dr. Juch sieht dabei auch die Länder und Kommunen in der Verantwortung, die zum Beispiel über die Kinder befähigende und unterstützende Sachleistungen wie kostenlosen Nachhilfeunterricht oder den Besuch eines Sportvereins nachdenken könnten. (cif)
Die Forderungen der Caritas sowie einen Blog zum Thema „Armut“ finden Interesseirte unter www.zeropoverty.de.